Linke : Kritik an Ruhestandsgeldern für Senatoren

Die Hamburger Linken-Fraktion hält Übergangs- und Ruhestandsbezüge für Senatoren für unangemessen hoch und macht sich für eine Gesetzesänderung stark.

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16. August 2011, 09:40 Uhr

Hamburg | Hamburgs Linke haben die Übergangsgelder und Ruhestandsbezüge für Senatoren als viel zu hoch bewertet. "Wir wollen, dass es eine gerechte Regelung gibt, die sich an der Lebenswirklichkeit von Beamten und abhängig Beschäftigten orientiert", begründete die Linken-Fraktionsvorsitzende am Montag in der Hansestadt eine Vorstoß ihrer Fraktion für eine Gesetzesänderung. So erhielten Senatoren - egal wie lange sie im Amt waren - bei ihrem Ausscheiden zunächst drei Monate ihre vollen Bezüge in Höhe von mindestens rund 12.700 Euro, danach bis zu 21 Monate die Hälfte. Als Ruhegehalt bekommen sie wiederum ab dem vollendeten 55. Lebensjahr 35 Prozent ihrer Bezüge - sofern sie mindestens vier Jahre im Amt waren. "Niemand kann einsehen, dass man mit 55 Bezüge bekommt, während wir inzwischen bei einer Rente mit 67 sind", sagte Heyenn.
(lno)

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