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Baurecht versus Denkmalschutz : Kreis NF: Gemeinde Sylt soll Halle 28 erhalten - darf sie aber nicht nutzen

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Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Der Kampf um die Halle 28 geht weiter - und wird immer absurder.

Der Kampf um die Zukunft der Halle 28 geht es gleich in mehrere neue Runden: Zunächst einmal hat der Kreis Nordfriesland das Bürgerbegehren gegen den Abriss der Hallen für zulässig erklärt. Zudem wurde vom Kreis noch einmal bestätigt, dass der Abriss der Hallen aus Gründen des Denkmalschutzes nicht erlaubt ist. Es gibt also auf den ersten Blick genügend Grund zum Jubel für die Gegner des Hallenabrisses. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Der Sachstand: Die Gemeinde Sylt hat beschlossen, dass die Immobilien auf dem Fliegerhorstgelände, also auch die Katastrophenschutzhalle 28, abgerissen werden sollen und das Gelände renaturiert wird. Gegen diese Entscheidung hat der Gemeindevertreter Lars Schmidt gemeinsam mit den Sylter Unternehmern ein Bürgerbegehren initiiert und 2200 gültige Stimmen gesammelt. Dieses Bürgerbegehren wurde vom Kreis geprüft, es ist zulässig. Nun müssen die Gemeindevertreter entscheiden, ob sie sich diesem Bürgerbegehren beugen, oder ob es zu einem Bürgerentscheid kommen soll.

Gleichzeitig hat der Kreis Nordfriesland in einem Widerspruchsbescheid vergangene Woche noch einmal verdeutlicht, dass weder die Hallen 25 noch 28 abgerissen werden dürfen, weil sie unter Denkmalschutz stehen.

Das heißt aber nicht, dass die Hallen aus Sicht des Kreises weiter genutzt werden dürfen: „Die Gemeinde hat bereits eine entsprechende Nutzungsänderung für die Hallen 25 und 28 beantragt. Der Kreis musste den Antrag jedoch zurückweisen, weil die Hallen im Außenbereich liegen und als ehemalige Militärbauten keinen Bestandsschutz genießen. Es handelt sich baurechtlich um Schwarzbauten, und Schwarzbauten dürfen überhaupt nicht genutzt werden“, fasst Kreissprecher Hans-Martin Slopianka zusammen. Heißt, hier sorgt das Aufeinandertreffen von Baurecht auf Denkmalschutz für folgenden, absurd anmutenden Fall: „Die Gemeinde muss die Hallen also erhalten, darf sie aber nicht nutzen.“ Das ist nun sowohl für Abrissgegner als auch für Abrissbefürworter eine eher unglückliche Lage. Slopianka skizziert drei Wege, die die Gemeinde nun beschreiten könnte:

1. Die Gemeinde könnte gegen die Entscheidung des Kreises klagen, dass die Hallen aufgrund des Denkmalschutzes erhalten bleiben. Eventuell würde das Verwaltungsgericht den Bescheid aufheben, der Kreis müsste dann erneut prüfen. Ob die Gemeinde klagen soll, darüber sollen zeitnah die Mitglieder des Hauptausschusses entscheiden.

2. Die Gemeinde könnte versuchen, das Landesamt für Denkmalpflege davon zu überzeugen, die Hallen nicht mehr als Denkmal einzustufen.

3. Wenn die Gemeinde einen B-Plan für das Gelände erstellt, würden die Hallen nicht mehr im Außenbereich liegen. „Dadurch wäre die Möglichkeit geschaffen, eine nachträgliche Baugenehmigung zu erreichen, um die Gebäude dann für Katastrophenschutzzwecke zu nutzen“, erklärt Slopianka. Allerdings wäre die Nutzung laut Slopianka nicht so einfach, schließlich müsste sich die Gemeinde auch dann an die Vorgaben des Denkmalschutzes halten und dürfte die Gebäude höchstens leicht verändern.

Nun wird es noch einen Ticken komplizierter: Einen B-Plan, wie in Variante drei beschrieben, wollen auch die Abrissbefürworter, die Fraktionen von SWG, SPD, SSW und den Grünen, erstellen lassen. Einen entsprechenden Antrag haben die Mitglieder des Bauausschusses am Montagabend mehrheitlich beschlossen. Allerdings geht es bei diesem Vorstoß weniger darum, die Hallen durch das Aufstellen eines B-Plans zu erhalten. Sondern mit diesem Antrag soll erreicht werden, durch das Planungsverfahren rechtlich sicher zu wissen, ob die Hallen überhaupt für den Katastrophenschutz genutzt werden dürfen oder ob es eben nicht möglich ist, eine Genehmigung für die weitere Nutzung zu bekommen. Letzteres erwarten die Abrissbefürworter. Aus Sicht von Erik Kennel (SWG) würde das Land einem für die Bauleitplanung notwenigen Zielabweichungsverfahren nicht zustimmen, weil schlicht keine zwingenden Gründe für den Erhalt der Hallen vorliegen.

Die Abrissgegner dagegen hatten wiederholt betont, sie seien überzeugt, dass sich Land und Kreis bei einem positiven Bürgerentscheid überzeugen ließen, die weitere Nutzung der Halle 28 zu ermöglichen.

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erstellt am 16.Mär.2016 | 10:48 Uhr

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