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Flughafen Sylt : Kommunale Förderung ist EU-kompatibel

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Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Die öffentlichen Zuschüsse für den Sylter Flughafen stellen offenbar keinen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar. Diesen Schluss lässt eine Stellungnahme von Kreis und Kieler Verkehrsministerium zu.

Die Bezuschussung des Sylter Flughafens durch die Inselgemeinden ist auch in ihrer jetzigen Form sowohl mit dem geltenden wie auch dem geplanten EU-Recht zu vereinbaren. Diesen Schluss lässt die mit dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes abgestimmten Antwort der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland auf eine öffentliche Anfrage der SSW-Fraktion der Gemeinde Sylt zu. Hintergrund der Anfrage war die Diskussion über die Einführung einer Fluggast-Abgabe zur Minimierung des von den Kommunen getragenen jährlichen Defizits von zuletzt rund 630 000 Euro.

Die sechsseitige Stellungnahme macht deutlich, dass es sich bei der kommunalen Defizitabdeckung hinsichtlich der allgemeinen Betriebskosten um eine staatliche Beihilfe ohne angemessene Gegenleistung im Sinne des EU-Rechts handele, die dazu geeignet sei, den Wettbewerb beispielsweise mit Bahn, Autozug und Fähre zu verfälschen. Nicht mit einzurechnen sind allerdings die Kosten für hoheitliche Aufgaben wie Flugsicherung, Gefahrenabwehr, Zoll, Brandschutz und ähnliches, die vom Flugplatzbetreiber ausgeübt werden. Sollten die öffentlichen Zuzahlungen geringer sein als die Kosten für diese Tätigkeiten, wäre die Beihilfe nicht zu beanstanden.

Da für die hoheitlichen Aufgaben nach Angaben von Geschäftsführer Peter Douven über 800 000 Euro aufgewendet werden, erfülle der Sylter Flughafen klar die Anforderung des EU-Rechtes. Da diese Ausnahme auch bei der geplanten Änderung der europäischen Leitlinien gelte und für Flughäfen mit weniger als 200 000 Passagieren eine zusätzliche Ausnahme gelte, sehe er auch künftig keine Gefahr für Verstöße gegen EU-Recht.

Darüber hinaus gab sich Peter Douven gab sich der Sylter Rundschau gegenüber zuversichtlich, dass es bis Ende März gelingen werde, das strukturelle Defizit des Flughafens weiter zu reduzieren und die kleineren Gemeinden stärker daran zu beteiligen. Beides sind Voraussetzungen dafür, dass die Politik der Gemeinde Sylt darauf verzichtet, die vor einem Jahr beschlossene Fluggast-Abgabe von fünf Euro pro Passagier und Flug ab 2015 in die Tat umzusetzen.

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erstellt am 26.Feb.2014 | 06:00 Uhr

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