Geburtenstation : Klarheit durch Prüfung

Ein von Asklepios angeführtes Rechtsgutachten wird jetzt im Bundestag geprüft

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22. November 2013, 00:34 Uhr

Im Ringen um den Erhalt der Geburtsstation an der Asklepios Nordseeklinik meldet sich nun auch die Bundespolitik zu Wort.

Der Syter Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing (CDU) bezweifelte im Gespräch mit der Sylter Rundschau, dass es für Asklepios ungesetzlich sei, Belegärzten die Haftpflichtprämien zu bezahlen: Liebing hatte bereits vor zwei Wochen mit der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, ein Gespräch geführt. Dabei ging es auch um das von Asklepios beauftragte Rechtsgutachten, nach dem Belegärzte sich unter anderem aus Gründen der Korruptionsbekämpfung die Haftpflichtprämien nicht erstatten lassen dürften.

Diese Rechtsauffassung von Asklepios lasse er jetzt vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages prüfen, teilte Liebing mit. Auch das Bundesgesundheitsministerium befasse sich mit dieser Frage. Nachvollziehen könne er diese Begründung in keiner Weise. Die Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen sei wichtig, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Patienten zu verhindern. „Hier handelt es sich aber gar nicht um Wettbewerb, sondern darum, eine Grundversorgung für die schwangeren Frauen sicher zu stellen“, sagte Liebing.

Auch auf den Nachbarinseln Föhr und Amrum wartet man mit Spannung auf den Ausgang der juristischen Prüfung. „Wir verfolgen das intensiv“, sagt Pressesprecher Michael Mittendorf. Der Grund: Die Inselklinik bezahlt ihrer Beleg-Gynäkologin die Haftpflichtversicherung. Und folgt damit noch immer der Praxis, die Asklepios mit Verweis auf Korruptionsbedenken für Sylt ablehnt. Falls die Einschätzung des Asklepios-Gutachtens bestätigt werden sollte und sich damit die Föhrer Praxis als unzulässig herausstellt, gibt es für die Inselklinik Föhr-Amrum bisher keinen Plan B. „Wir müssen das auf uns zukommen lassen“, sagt Mittendorf. Der Klinik-Sprecher verweist aber auch darauf, dass das Thema „politisch beleuchtet werden müsse.“ Dass heißt, Insellagen müssten bei der Gewährleistung der Grundversorgung besonders berücksichtigt werden. „Föhr hat neben der Fähre keine Anbindung ans Festland. Insofern sind die Schwangeren hier und auf Amrum besonders auf die Geburtsstation angewiesen.“ In diesem Jahr kamen in der Inselklinik 50 Kinder zur Welt. Bis zum Jahresende könnten noch zehn weitere folgen, schätzt Mittendorf.

Auch Ingbert Liebing sieht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, sollte die Rechtsauffassung von Asklepios bestätigt werden. Um medizinische Grundversorgung sicherzustellen, sei auch zusätzliche Vergütung ein mögliches Mittel. Schließlich sei es bundesweit ein Thema in ländlichen Räumen, welche zusätzlichen Leistungen Kommunen erbringen könnten, um Ärzte für das Land zu gewinnen. „Das gilt für Inseln umso mehr“, so Liebing.

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