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Sylter Politik : Klare Entscheidungen zum Jahresende

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Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Sylt in diesem Jahr standen einige Themen, über die 2016 hitzig diskutiert wurde.

Übertragung der Hallen 25 und 28 an die Flughafen-Gesellschaft, zukünftige Bewirtschaftung öffentlicher Toiletten, Höhe des Erbbauzinses in der Marinesiedlung – auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Sylt in diesem Jahr standen nochmals einige der 2016 ebenso hitzig wie kontrovers diskutierten Tagesordnungspunkte. Um es vorweg zu nehmen: Politik, Verwaltung und auch betroffene Bürger tauschten zwar mitunter wortreich und emotional ihre weitgehend bekannten und unveränderten Positionen zu den umstrittenen Themen aus – letztendlich wurden mit deutlichen Mehrheiten jedoch Beschlüsse getroffen, die niemanden wirklich überraschten.


CDU und SSW ebnen Weg für Katastrophenschutzhalle


Die beiden ehemaligen Flugzeughallen auf dem Marinefliegerhorst werden an die Flughafen Sylt GmbH (FSG) übertragen. Damit soll der erfolgreiche Bürgerentscheid zu deren Erhalt umgesetzt und vor allem die künftige Nutzung der Halle 28 für den Katastrophenschutz sichergestellt werden. In namentlicher Abstimmungen gaben 20 der insgesamt 36 Gemeindevertreter ihr Okay zu der mehrfach überarbeiteten und noch am Sitzungsabend durch einen CDU-Antrag ergänzten Fassung des Kaufvertrags zwischen der Gemeinde Sylt und der FSG. Weil die Sanierung der Halle 28 laut den aktuell vorliegenden Analysen und Kostenschätzungen (wir berichteten) deutlich teurer sein wird als bisher angenommen, hatten die Christdemokraten gefordert, den Paragrafen über die „Absichtserklärung hinsichtlich Zuschussgewährung“ zu erweitern. Mehr als die in den Haushalt 2017 der Gemeinde Sylt bereits eingestellten 500  000 Euro sollen für die Instandsetzung der Halle 28 definitiv nicht gezahlt werden – und dies auch nur unter der Bedingung, dass zusätzliche Mittel eingeworben werden. Darunter seien die finanziellen Beteiligungen der anderen Inselgemeinden zu verstehen, erläuterte CDU-Fraktionschef Wolfgang Jensen, aber auch Sach- oder Geldleistungen, die das DRK erbringt.

Sämtliche Mitglieder der Fraktionen von SWG, SPD und Bündnis 90/Grüne stimmten wie erwartet gegen den Vertrag zwischen Gemeinde und Flughafen-Gesellschaft. Sie bekräftigten damit erneut ihre grundsätzliche Ablehnung eines Erhalts der Hallen, nannten aber auch neue Gründe, die aus ihrer Sicht gegen diesen Lösungsweg zur Umsetzung des Bürgerwillens sprechen.

Sönke Hansen (SWG) sprach von einem „grenzwertigen Vertrag“ und kritisierte, es verbleibe viel zu viel Risiko bei der Gemeinde. So sei in Paragraf 5 von Schadstoffen wie Asbest oder sogar Kampfmitteln die Rede, für deren Beseitigung ausschließlich die Gemeinde zahlen müsse. Auch Nachforderungen der BImA seien außen vor – „die FSG als Käuferin steigt da gar nicht ein“, so Hansen. Auch für seinen Fraktionskollegen Mario Pennino hat der Vertrag zu viele handwerkliche „Mängel“, außerdem wäre bei den Amtsgemeinden für 2017 „nirgendwo etwas eingeplant“, um die Sanierung finanziell zu unterstützen. Penninos Fazit: „Dieser Vertrag ist unehrlich!“

Als „grob fahrlässig“ bezeichnete Gerd Nielsen (SPD) die Vereinbarung: „Purer Wahnsinn kann ich nur sagen!“ Er sei entsetzt insbesondere über die CDU. Man müsse das Ganze offensichtlich auch politisch betrachten, denn 2018 stünden ja Wahlen an – und „die CDU schielt mit ihrem Votum eindeutig auf den Wähler“, so der SPD-Fraktionschef. Andreas Eck vom SSW sagte, es falle ihm zwar schwer, die Hand für ein Ja zu heben, doch er fühle sich an den Bürgerentscheid gebunden und sehe keine andere Möglichkeit der Umsetzung. Für Carsten Kerkamm (CDU) dagegen sind zwei Dinge entscheidend: „Es bleibt bei einer Deckelung der Gemeindekosten auf 500  000 Euro und durch die Übertragung der Hallen an die Flughafen-Gesellschaft wird der Bürgerwille erfüllt.“ Außerdem hätten ja auch Anwälte den Vertrag geprüft, ergo könne er nicht erkennen, dass irgendetwas nicht in Ordnung sei.


Für öffentliche Toiletten ist künftig der ISTS zuständig


Um die Übertragung an eine, wie die FSG auch von Peter Douven geleitete Gesellschaft, ging es bei einer weiteren Entscheidung in der Gemeindevertretung: Die Bewirtschaftung und Pflege aller öffentlichen Toilettenanlagen im Gemeindegebiet wird ab 1. Januar 2017 an den Insel Sylt Tourismus Service (ISTS) übertragen. Bisher waren dafür unterschiedliche Institutionen wie die Gemeindeverwaltung, das Kommunale Liegenschafts-Management (KLM) oder die Kurverwaltung Sylt-Ost zuständig. Die Neuregelung betrifft insgesamt sechs Toiletten in Westerland, Tinnum, Keitum und Morsum. Für die Bewirtschaftung durch den Tourismus-Service ist je Toilettenanlage eine Jahrespauschale von 28  000 Euro vereinbart – macht 168  000 Euro. Die zusätzlichen Aufwendungen für die Betreuung und Pflege der Toiletten sollen über die Kurabgabe erwirtschaftet werden, die ab 1. Januar 2017 auf 3,30 Euro je Übernachtung erhöht wird. Alle Gemeindevertreter stimmten der Übertragung zu, verbanden dies jedoch mit einigen Wünschen. Die Öffnungszeiten sollen beispielsweise erweitert werden: Es wäre doch völlig unverständlich, dass Toiletten am Sonntag geschlossen seien, kritisierte Peter Erichsen (SSW) – „als wenn am Wochenende keiner müssen muss.“ Außerdem gäbe es zu wenig behindertengerechte Toiletten und auch keine Wickelräume für Babys in den Anlagen.


Höhe des Erbbauzinses in Marinesiedlung ist angemessen


Nicht umstimmen ließen sich die Gemeindevertreter beim Thema „Erbpacht“ in der Westerländer Marinesiedlung. Wie zuvor im Wohnungsbauausschuss wurde die Höhe der Erbpachtzinsen für die Grundstücke als angemessen beurteilt. Die vertraglich vereinbarten Erhöhungen alle fünf Jahre orientierten sich an den Verbraucherpreisen und seien mit 30 bis 90 Euro monatlich durchaus moderat. Eine weitere Subventionierung, wie von der Interessengemeinschaft Marinesiedlung gefordert, sei dem Haushalt der Gemeinde nicht zuzumuten. Dennoch soll es im neuen Jahr Gespräche der Politik mit Gemeinde, KLM sowie Vertretern der Interessengemeinschaft geben, um ausloten, wie die Erhöhung des Erbbauzinses zukünftig gestaltet und wie mögliche soziale Härten vermieden werden können.

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erstellt am 19.Dez.2016 | 05:08 Uhr

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