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Sylter Rundschau

16. Dezember 2017 | 08:46 Uhr

Keine Sonderabgabe im Jahr 2014

vom

Bevor die Fluggastabgabe umgesetzt werden kann, fehlen noch Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen von ISTS und Flughafen

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Sylt | Wer mit dem Flugzeug auf der Insel landet, der wird auch im nächsten Jahr noch nicht die umstrittene Sonderabgabe in Höhe von fünf Euro pro Flug zahlen müssen. Das bestätigte Flughafengeschäftsführer Peter Douven auf Anfrage der Sylter Rundschau. Während den laufenden Verhandlungen mit den Fluggesellschaften für 2014 sei die Zusatz-Gebühr noch kein Thema. Nach Angaben von Douven fehle bisher ein formal gültiger Beschluss der Gesellschafterversammlung des ebenfalls von ihm geführten Insel Tourismus Service (ISTS) wie auch der Flughafengesellschaft. Demnach könne die Sonderabgabe erst dann vertraglich fixiert werden, sobald diese Gremien einen Auftrag erteilen. Rolf Henze (CDU), Vorsitzender der Flughafen-Gesellschafterversammlung, bestätigte gegenüber der Sylter Rundschau, dass es bisher keinen entsprechenden Beschluss gebe.

Der Grüne Hans Godbersen kann diese Situation nicht nachvollziehen: "Das ist Verzögerungstaktik von Herrn Douven und sehr unerfreulich." Die Sitzungen hätten früher anberaumt werden müssen, so Godbersen. Auch Andreas Eck (SSW), der sich in der Gemeindevertretersitzung nach dem Fortgang des Verfahrens erkundigt hatte, kritisiert den Stillstand: "Dass selbst drei Monate nach dem Beschluss keine Gesellschafterversammlung stattgefunden hat, ist sehr verwunderlich."

Wer aber ist dafür verantwortlich, dass die Gremien von ISTS und Flughafen nicht pünktlich vor den Verhandlungen zusammengetreten sind, um den politischen Willen in eine Weisung zu gießen? Die Einberufung der Gesellschafterversammlung erfolgt gemäß Paragraph 49 GmbH Gesetz (GmbHG) durch den Geschäftsführer. Dass sich die Gesellschafterversammlung des Flughafens gegen den Beschluss der Gemeindevertretung Sylt stellen wird, ist unwahrscheinlich: Über den ISTS hält die Gemeinde Sylt 88 Prozent der Flughafen-Anteile. Somit haben die Sylter Vertreter, die an den Beschluss aus der Gemeindevertretung für das Entgelt gebunden sind, in der Gesellschafterversammlung die Mehrheit. Auf Betreiben der Grünen hatte sich im Februar eine Mehrheit in der Gemeindevertretung für die Einführung einer Fluggastabgabe ausgesprochen. In den vergangenen Monaten hat das Thema immer wieder für Verstimmungen zwischen ISTS- und Flughafenchef Douven und der Kommunalpolitik gesorgt. Befürworter der Sonderabgabe begründen diese mit den rund 800 000 Euro Defizit, das vor allem von der Gemeinde Syt ausgeglichen werden muss. Der Flughafen-Chef verweist hingegen auf das Risiko von Streckenschließungen durch die unter starkem Kostendruck stehenden Airlines, was ein noch höheres Defizit bedeuten könnte.

Gestern teilte Peter Douven mit, dass zwischenzeitlich "neue Erkenntnisse und Sachlagen" aufgetaucht seien, die eventuell der Beratung oder Berücksichtigung bedürften, wenn Schaden für den insularen Tourismus und die GmbHs vermieden werden solle. Momentan führe er intensive Gespräche mit Entscheidungsträgern auf Sylt und bei den Airlines. Zum Inhalt wollte Douven zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussage treffen.

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