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Mehr Dauerwohnraum auf Sylt : Kein Zwang für private Eigentümer

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Bürgermeisterin Katrin Fifeik erteilt 40/60-Regelung eine deutliche Absage. Rechtsberater Joachim Rück rechnet mit ersten Klagen

„In unserer Gemeinde wird es definitiv keine 40/60-Regelung geben“, betonte Katrin Fifeik, die Bürgermeisterin von Wenningstedt-Braderup, auf einer Einwohnerversammlung am vergangenen Freitagabend im Kursaal³ im Haus am Kliff. Jegliche Festlegung starrer Quoten zum Verhältnis von Dauerwohnungen und Ferienappartements, wie sie in der Großgemeinde Sylt geplant seien, lehnten die Politik und auch die Verwaltung des Nordseeheilbades mit seinen knapp 1  500 Einwohnern grundsätzlich ab, so Katrin Fifeik.

Natürlich wolle auch Wenningstedt mehr Dauerwohnraum schaffen: Jedoch nur mit eigenen kommunalen Mitteln, mit eigenen Wohnungsbauprojekten wie aktuell für den Osterweg, wo knapp 50 Wohnungen sowie zehn Doppelhaushälften geplant seien. „Aber wir werden keinerlei Zwang auf private Eigentümer ausüben. Das wäre nicht rechtens, ja sogar ein Vergehen.“ Besonders kritisierte die Bürgermeisterin, dass in den Diskussionen um 40/60 behauptet würde, eine Quotenregelung sei Bestandteil des im Jahr 2009 beschlossenen gesamtinsularen Informations- und Planungssystems GRIPS und damit zwingend in allen Inselgemeinden anzuwenden. Das jedoch stimme nicht, nichts dergleichen sei darin vermerkt. „Wir wären wohl nur zu blöd, um GRIPS zu verstehen, heißt es immer wieder“, sagte Fifeik. „Das hat mich richtig geärgert.“

Ausdrücklich unterstützt wurde die ablehnende Haltung der Wenningstedter auf der Einwohnerversammlung von Joachim Rück. Der ehemalige leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Landschaft Sylt ist nach seiner Verabschiedung in den Ruhestand im Jahr 2012 weiter als Rechtsberater für alle amtsangehörigen Gemeinden der Insel tätig. Auf die Frage aus dem Publikum zur Rechtmäßigkeit einer Quotenregelung generell auf der Insel antwortete Rück diplomatisch: Für die Gemeinde Sylt könne er natürlich keine Antwort geben, „aber wenn Sie mich nach der Situation in Wenningstedt-Braderup fragen, sage ich Ihnen, dass es auch im Rahmen des Wohnraumentwicklungskonzeptes WEK keine Verpflichtung für 40/60 oder ähnliches gibt“, so Rück. „Das ist lediglich eine Empfehlung, zu der man freiwillig Ja oder aber auch Nein sagen kann.“

Es stelle sich die „Gretchenfrage“, ob das Baugesetzbuch (BauGB) überhaupt eine Grundlage für Quotenregelungen biete – im Paragraf 9 BauGB zur Festsetzung von Bebauungsplänen aus städtebaulichen Gründen stehe dazu jedenfalls nichts, so der Rechtsberater. Darüber hinaus gehe dies bei verbindlichen B-Plänen, die im Wenningstedt-Braderup bereits existierten, gar nicht. Es gelte Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum gewährleistet. Eine Enteignung sei laut Absatz 3 nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und dürfe nur durch ein Gesetz erfolgen, das die Art und das Ausmaß einer Entschädigung regelt. Dies wiederum sei im Paragraf 40 Baugesetzbuch geregelt, der Eigentümern eine Entschädigung zubilligt, falls ihnen zum Beispiel durch gemeindliche Maßnahmen Vermögensnachteile entstehen.

Joachim Rück äußerte abschließend erhebliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit einer Quotenregelung: „Sobald das irgendwo konkret umgesetzt werden sollte, ist sicher umgehend mit der ersten Normenkontrollklage zu rechnen.“ Aus diesen Gründen sprach er sich grundsätzlich für kommunale Vorhaben zur Beseitigung der Wohnungsnot auf der Insel aus: „Die Schaffung von Dauerwohnraum ist Gemeindesache und darf nicht auf private Eigentümer abgewälzt werden“, so Rück, „was mit Anwendung der 40/60- oder anderer Regelungen meiner Ansicht nach erfolgen würde.“

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erstellt am 01.Feb.2016 | 05:30 Uhr

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