Oberster Datenschützer : Kein Update für Weichert

Muss in den Ruhestand:Thilo Weichert  Foto: Hamo/Staudt
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Muss in den Ruhestand:Thilo Weichert Foto: Hamo/Staudt

Bis 2014 ist Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer vom Landtag gewählt - dann muss Thilo Weichert in den Ruhestand. Ob er will oder nicht.

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04. Dezember 2011, 02:40 Uhr

Kiel | Dabei will der Mann, der in der bundesweiten Riege der Datenschützer als einer der profiliertesten Köpfe gilt, eigentlich gar nicht aufs Altenteil, wenn seine zweite Amtszeit seit 2004 in drei Jahren ausläuft. Dann ist er 62. Doch das Datenschutzgesetz sieht bisher nur eine einmalige Wiederwahl vor. Die hat Weichert bereits hinter sich. 2009 wählte ihn sogar die Union im Landtag mit - nach einigem Zaudern und erfolg losen Anläufen, einen eigenen Kandidaten für den Posten zu finden.
Versuche Weicherts jedoch, bei der anstehenden Novellierung des Datenschutzgesetzes eine Änderung in eigener Sache zu erreichen, sind bei den Koalitionsfraktionen CDU und FDP gescheitert. Im Dezember wird die Novelle im Landtag verabschiedet - geändert werden auf Drängen der Europäischen Union ein paar Kleinigkeiten.
Spoorendonk rätselt über politische Motive
Immerhin in den Reihen der Opposition fand Weichert Fürsprecher. Doch auch der SSW, der die "einmalige Wiederwahl" des Datenschützers aus dem Gesetz kippen wollte, blitzte im Innenausschuss des Landtags diese Woche ab. Seither rätselt Frontfrau Anke Spoorendonk über die politischen Motive der Koalition.
Immerhin habe sich Weichert im Konflikt um den laschen Datenschutz im sozialen Netzwerk Facebook massiv auch mit der CDU-geführten Staatskanzlei angelegt, so Spoorendonk. Der Datenschützer hatte der Regierung gar ein Bußgeld angedroht für den Fall, dass die nicht den strittigen "Gefällt-Mir-Button" abschaltet. Intern hätten einzelne Koalitionäre Weichert signalisiert, eine dritte Amtszeit zu unterstützen. Ihren Rückzieher hätten CDU und FDP mit "fadenscheinigen Argumenten" begründet.
Gesetzesänderung "in eigener Sache"
Die beiden aber widersprechen. Aus der Union heißt es, Weichert sei - ungewöhnlich genug - "aktiv auf einen Abgeordneten zugegangen" und habe um die Gesetzesänderung "in eigener Sache" gebeten. Die Überlegung sei in Beratungen des Fraktionsvorstandes aber verworfen worden.
Kaum anders klingt das aus der FDP, die sich 2009 noch mächtig für den renommierten Datenschützer ins Zeug gelegt hatte. Auch hier hatte Weichert offenbar im kleinen Kreis vorgefühlt, jedoch keine verbindlichen Zusagen auf Art "Lex Weichert" erhalten. Unabhängigkeit, kommentiert süffisant FDP-Innenexperte Gerrit Koch, müsse auch dadurch gesichert werden, "dass ein Amtsinhaber nicht auf seine Wiederwahl schielen muss".

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