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Sylter Pendler : Ingbert Liebing zwischen Kiel und Berlin

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Gestern beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages die Übertragung des nationalen Naturerbes „Lister Dünen“.

Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten, der Dienstantritt als Mitglied der Landesregierung in der Staatskanzlei – hinter dem Sylter Ingbert Liebing liegt ein bedeutender Tag. Am heutigen Donnerstag wird der ehemalige Bundestagsabgeordnete um 9 Uhr im Kieler Landtag auf der Regierungsbank sitzen und sich die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten und des Oppositionsführers anhören, anschließend ins Auto steigen und in Berlin seine neue Aufgabe in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung antreten.

Ingbert Liebing (54) saß seit 2005 im Bundestag, als direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Nordfriesland und Dithmarschen-Nord. Bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 konnte er seinen Wahlkreis verteidigen, zuletzt mit dem landesweiten Spitzenergebnis von 49,7 Prozent. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitete Liebing die 190 Mitglieder starke Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik, als kommunalpolitischer Sprecher zählte er zu den Mitgliedern des Fraktionsvorstandes. Schwerpunkte setzte der Sylter vor allem beim Tourismus – darin kannte er sich als ehemaliger Bürgermeister von Sylt-Ost (1996 bis 2005) aus – und als Befürworter der Energiewende.

Als gewählter Landtagsabgeordneter musste Liebing seinen Sitz im Bundestag abgeben, als Staatssekretär gehört er nun auch nicht mehr dem Landtag an. Der Staatssekretär Ingbert Liebing ist Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund und damit Mitglied der Kieler Landesregierung. In der Landesvertretung in den Ministergärten, mitten im Berliner Regierungsviertel, wird er sich heute Nachmittag seinen gut 30 Mitarbeitern vorstellen und das Büro beziehen – mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal und das Brandenburger Tor. Die Arbeit geht gleich los, bis Freitag erwartet die Landesregierung die Kabinettsvorlage für die Bundesratssitzung am 7. Juli. Immer am Dienstag zuvor bereitet sich das Kieler Kabinett auf das Treffen der Länderkammer vor. Liebing wird künftig montags und dienstags in Kiel und mittwochs bis freitags in Berlin tätig sein, doch sein Hauptwohnsitz bleibt in der Gemeinde Sylt.

Das letzte Thema, das Ingbert Liebing in Berlin unter Dach und Fach gebracht hat, ist die Übertragung des „Nationalen Naturerbes“ Lister Dünen an den Sylter Landschaftszweckverband. Gestern Nachmittag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Beschluss dazu gefasst – das Sylter Land geht zurück in Sylter Hand. Der Landschaftszweckverband – ein Zusammenschluss der fünf Sylter Gemeinden – übernimmt über 180 Hektar bundeseigener Flächen, über die insbesondere die Bundeswehr verfügt hat. Dabei handelt es sich um Naturschutzflächen im Rahmen der zweiten Tranche des „Nationalen Naturerbes“. Damit kommt die Übertragung nach fast sechsjährigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss, freute sich Liebing gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Das nationale Naturerbe umfasst größtenteils Bundesliegenschaften, die nach Auflösung der Zonengrenze und nach dem Abzug vieler Bundeswehrstandorte nicht mehr benötigt werden. Insbesondere Sylts Dünen- und Heideflächen gelten als „gesamtstaatlich repräsentativ“ und werden Teil des nationalen Naturerbes. Der Haushaltsausschuss hat in seiner allerletzten regulären Sitzung darüber beschlossen – ohne eine Entscheidung wären die Naturschutzgebiete beim Bund geblieben.

Die Naturschutzflächen „Lister Dünen“ liegen überwiegend in der Gemeinde List, aber nicht ausschließlich. Zu dem Paket gehören auch Flächen in Hörnum, Westerland, Rantum und Munkmarsch. Sie unterliegen bereits heute weitgehend naturschutzrechtlichem Schutz und sollen auch dauer-haft für den Naturschutz gesichert werden. „Es ist gut, dass dies jetzt in Sylter Verantwortung geschieht. Mit dem Landschaftszweckverband steht dafür ein kompetenter kommunaler Partner zur Verfügung“, erklärte Liebing.

Ehemalige Bundesliegenschaften der Dünen in Hörnum und Rantum waren bereits in einer ersten Tranche vor acht Jahren auf den Landschaftszweckverband übertragen worden – ungewöhnlich für die Kommunalisierung von bundeseigenen Naturschutzflächen. Sonst gingen die Gebiete stets an die Bundesländer oder an Naturschutzorganisationen.

Während bei der ersten Tranche die Haftung für mögliche auf den Flächen liegenden Risiken, zum Beispiel Munitionsfunde oder Bodenverunreinigungen, seitens des Bundes auf 200  000 Euro begrenzt wurde und das Land Schleswig-Holstein diese Gewährträgerschaft übernahm, hob der Bund für die weiteren Flächen diese Haftungsbegrenzung auf. Aber auch das Land verweigerte eine Übernahme von Haftungsrisiken für den Landeshaushalt. In langwierigen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), bei denen sich auch der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann einschaltete, konnte eine Einigung erzielt werden. Der Bund verzichtete auf eine Gewährträgerschaft des Landes und akzeptierte die Gewährträgerschaft des Landschaftszweckverbandes. Ein Weg, dem die Sylter Gemeindevertretungen zugestimmt haben. Nur Kampen muss noch am Montag darüber entscheiden.

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