Zoff auf Sylt : Immer wieder Anzeigen: „Die Stimmung in der Gemeinde Hörnum ist hoch explosiv“

Zwei Mitarbeiterinnen des Gemeindebüros Hörnum haben Vorladungen zur Flensburger Kriminalpolizei erhalten. Der Vorwurf: Verletzung des Datenschutzes.

Zwei Mitarbeiterinnen des Gemeindebüros Hörnum haben Vorladungen zur Flensburger Kriminalpolizei erhalten. Der Vorwurf: Verletzung des Datenschutzes.

Im Inselsüden wurde Anzeige gegen Mitarbeiter des Gemeindebüros erstattet. Nikolas Häckel zieht die Beschäftigten aus Hörnum ab, das Büro wird vorübergehend geschlossen.

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23. März 2018, 06:00 Uhr

Hörnum | „Die Stimmung in der Gemeinde Hörnum ist hoch explosiv“, sagt Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel. Er meint damit den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Hörnums Bürgermeister Rolf Speth und seiner Allgemeinen Wählergemeinschaft Hörnum (AWGH), die sich nicht nur unentwegt harten politischen Auseinandersetzungen mit der oppositionellen CDU des Ortes ausgesetzt sieht, sondern auch der Kriminalisierung durch die Veranlassung von Anzeigen gegen den Bürgermeister. „Ich zähle die Anzeigen gegen mich gar nicht mehr“, sagt ein angeschlagen wirkender Rolf Speth im Büro des Sylter Bürgermeisters. Der hatte am Freitag zu einem Gespräch in sein Amtszimmer im Westerländer Rathaus geladen. Hintergrund sind weitere, neue Anzeigen.

„Diese Anzeigen betreffen zwei Mitarbeiterinnen des Gemeindebüros Hörnum. Sie haben Vorladungen zur Flensburger Kriminalpolizei erhalten. Der Vorwurf: Verletzung des Datenschutzes. Die betroffenen Mitarbeiterinnen sind von diesen, ihnen persönlich zugestellten Anzeigen, völlig überrascht worden und emotional schwer erschüttert. In der Folge haben sie um ihre Versetzung aus Hörnum gebeten“, erläutert Häckel kurz den Sachverhalt.

Der Sylter Bürgermeister ist Dienstherr der betroffenen Mitarbeiterinnen, die  für das Hörnumer Gemeindebüro abgeordnet waren. Mit ihrem Abzug aus Hörnum ist das dortige Gemeindebüro „ab Montag nicht mehr besetzt. Auch Herr Speths Sekretärin wird dann hier im Westerländer Büro ihren Schreibtisch haben“, beschreibt Nikolas Häckel die Situation, die durch die Anzeigen ausgelöst wurde.

Vorwurf „der üblen Nachrede“

„Ich handele hier zum Schutze meiner Mitarbeiterinnen. Wir haben unseren Anwalt eingeschaltet, um zu klären, welcher Sachverhalt zu der Anzeige geführt  und wer sie erstattet hat.“ Bedrückend an dem Vorgang ist für den Verwaltungschef die Sache schon deshalb, „weil für die Betroffenen dieser Vorgang im höchsten Maße persönlich belastend ist.“ Doch nicht nur gegen die beiden Gemeindemitarbeiterinnen liegt eine Anzeige wegen Verletzung des Datenschutzes vor – auch gegen Rolf Speth ist eine solche eingegangen – erweitert noch um den Vorwurf „der üblen Nachrede“. 

Im Laufe der vergangenen Jahre kam es immer wieder zu Anzeigen gegen Rolf Speth. Seit 2003 ist der 72-Jährige Bürgermeister des Ortes. Auch für die im Mai anstehende Kommunalwahl hat ihn die AWGH erneut als Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen, denn ich habe nichts getan“, kommentiert Speth die Anzeigenflut gegen ihn und kann dabei darauf verweisen, dass  mittlerweile  bereits zwei  Ermittlungsverfahren gegen ihn wieder eingestellt wurden. Eine Anklage ist bis heute noch in keinem Punkt erfolgt. 

Zwar hatten die Ermittlungsbehörden mit großem Aufwand im November 2015 das Privathaus des Bürgermeisters gestürmt, Büros der Gemeinde sowie weitere Räume eines Sylter Unternehmens und der Gemeinde Sylt durchsucht sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt – die Staatsanwaltschaft hat bis heute keine Anklage erhoben.

Politik-Konflikte „schwer schädigend“

„Ich werde nicht gegen die Anzeigen vorgehen, sondern will eigentlich, dass endlich ein Verfahren eingeleitet wird, damit die Vorwürfe ein für allemal geklärt werden können“, erklärt Rolf Speth seine Position. Nikolas Häckel, der nach seinem aktuellen Kenntnisstand zu einer Verwaltungssache „nicht erkennen kann, dass die Anzeige berechtigt ist“, rät  dagegen dem ehrenamtlich tätigen Hörnumer Kollegen, sich gegen die juristischen Attacken mit einer  Anzeige wegen übler Nachrede zur Wehr zu setzen.  Speth fürchtet zwar auch, dass „allein durch den Staub, der durch solche Anzeigen aufgewirbelt wird, viel Negatives hängen bleibt“, sieht aber nicht nur sich als Person beschädigt.  „Wir haben hier in Hörnum so viel geschafft, aber kommen immer wieder durch diese Geschichten als Dorf in Verruf. Das ist bitter.“

Für Nikolas Häckel  sind die Hörnumer Politik-Konflikte „schwer schädigend“. Wer will sich denn in solch einem Klima noch politisch engagieren?“

Auf Nachfrage der Sylter Rundschau betonen der Fraktionsvorsitzende der Hörnumer CDU, Ingo Dehn, ebenso wie seine Stellvertreterin und CDU-Bürgermeisterin-Kandidatin, Inken Kessenich-Neubauer, „dass wir nix damit zu tun haben.“ Ingo Dehn schreibt, „ich denke, bei Frau Fröhlich sind Sie in der Sache richtig“.

Finja Fröhlich ist die Ende März 2017 fristlos gekündigte Hörnumer Betriebsleiterin des Tourismus-Service. Seitdem klagt sie auf Wiedereinstellung. Im Oktober 2017 scheiterte sie damit in erster Instanz vor dem Husumer Arbeitsgericht. Dagegen hat sie vor dem Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt. Für den 30. Mai soll  in der Sache ihr nächster Arbeitsgerichtstermin sein. Ihre Kündigung war seinerzeit auf Beschluss des Gemeinderats vollzogen worden. Speths AWGH hat im Gemeinderat die absolute Mehrheit.

Fröhlich sieht den Beschluss als unwirksam und hat dafür als Zeugen die Mitglieder der Hörnumer CDU benannt. Auf Nachfrage der Sylter Rundschau zu den aktuellen Anzeigen bekennt sie  sich dazu, betont aber, dass „die Anzeige  gegen Unbekannt gestellt worden war.“

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