Betriebsprüfung auf Sylt : Hörnumer Bürgermeister Rolf Speth entlastet

Rolf Speth
Rolf Speth

Eine Betriebsprüfung bei der Gemeinde ergab zwar eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, sieht aber keinen Vorsatz.

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19. Dezember 2017, 04:34 Uhr

Der Bürgermeister der Gemeinde Hörnum, Rolf Speth, sieht sich seit einigen Jahren in seiner Amtsführung mit immer neuen Vorwürfen und staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert. Unter anderem wurde Anfang des Jahres bekannt, dass die Deutsche Rentenversicherung aufgrund eines Hinweises eine Betriebsprüfung im Gemeindebüro durchführen ließ. Die wiederum war angeordnet worden anhand einer Ermittlungsakte des Hauptzollamtes Itzehoe sowie der Flensburger „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Wer das liest, denkt an üble Machenschaften und schweres Geschütz, das dagegen aufgefahren wird.

Liest man den vor wenigen Tagen bei der Gemeinde Hörnum eingegangenen Bescheid zu dem Vorgang, relativieren sich die Dinge und man erkennt ein Lehrstück zum Thema Sozialversicherung. Und das beginnt mit der Feststellung: der Tourismus-Service Hörnum als Eigenbetrieb der Gemeinde Hörnum, dessen Betriebsleiter Rolf Speth ist, muss für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.03.2016 den Betrag von 11 376,28 Euro an die Deutsche Rentenversicherung überweisen.

Die Versicherung schreibt dazu: „Sie haben den in den Anlagen aufgeführten Arbeitnehmern Dienstwohnungen bzw. Stellplätze auf dem Campingplatz verbilligt überlassen und den geldwerten Vorteil nicht zur Sozialversicherung gemeldet und nicht die entsprechenden Beträge abgeführt. Ferner sind Beträge für Zuwendungen Ihres Betriebes im Rahmen von Betriebsveranstaltungen an Ihre Arbeitnehmer nachzufordern“. Dabei handelt es sich um Wohnraum, der nicht zu den Markt- (also Sylt-) üblichen Preis überlassen worden war. Denn so schreibt die Sozialversicherung: „Maßgebend für die Bewertung derartiger Sachbezüge ist der ortsübliche Mietwert“. Über den gesamten Prüfungszeitraum der Sozialversicherung – also von 2012 bis 2016 – summieren sich so die geldwerten Vorteile für die Arbeitnehmer, die sporadisch die Campingplätze oder Wohnungen gemietet hatten. Jeder Cent davon ist sozialversicherungspflichtig. Denn der Gesetzgeber stellt dazu fest, „dass eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt grundsätzlich sozialversicherungspflichtig ist“. Gleiches gilt für Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen. Liegen die pro Teilnehmer und Veranstaltung höher als 110 Euro, werden sie als geldwerter Vorteil – also sozialversicherungspflichtiger Gehaltsbestandteil – gewertet. Das gilt insbesondere, wenn der Arbeitgeber mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchführt. Bei der dritten gibt es keinen Freibetrag mehr. Hörnum hatte in den Jahren von 2012 bis 2015 jeweils dritte Betriebsveranstaltungen.

Bei der Bewertung der Hörnumer Vorgänge kommt die Deutsche Rentenversicherung allerdings zu der Einschätzung, dass der Bürgermeister nicht mit Vorsatz gehandelt hat, als er die benannten geldwerten Vorteile nicht der Sozialversicherung gemeldet hat. „Wir gehen zu Ihren Gunsten davon aus, dass es sich nicht um vorsätzlich vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen handelt“, schreibt die Versicherung in ihrem Bescheid.

Relevant ist diese Feststellung auch im Hinblick auf die Verjährungsfrist von Ansprüchen auf Sozialversicherungsbeiträgen. Hat die Versicherung den Verdacht auf Schwarzarbeit oder andere illegale Beschäftigungen, greift eine dreißigjährige Verjährungsfrist. Ansonsten gilt die Verjährung dieser Ansprüche bereits nach vier Jahren. Das gilt für Hörnum.

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