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Politik auf Sylt : Hörnum streitet sich ins neue Jahr

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Der Kampf zwischen der Hörnumer Wählergemeinschaft und der CDU geht in die nächste Runde: Nun soll die stellvertretende Bürgermeisterin aus ihrem Amt als Leiterin des Tourismusausschusses abgewählt werden.

Nachdem 2015 nicht gerade als friedfertiges Jahr der Hörnumer Politik in die Geschichtsbücher eingehen wird, deuten sich bereits die nächsten Kämpfe zwischen der Allgemeinen Wählergemeinschaft Hörnum (AWGH) und der CDU-Fraktion für das kommende Jahr an. Auf der für den 5. Januar geplanten Gemeindevertretersitzung will die AWGH die Vorsitzende des Tourismusausschusses, Inken Kessenich-Neubauer, abwählen. Weil die Wählergemeinschaft die Mehrheit der Gemeindevertretung stellt, wird sie diesen Antrag wohl auch umsetzen können. Die Begründung, warum die CDU-Politikerin und stellvertretende Hörnumer Bürgermeisterin den Ausschuss aus Sicht der AWGH nicht mehr leiten soll: „Wir sehen die Aufgaben der Vorsitzenden als nicht ausreichend erfüllt. Es hat bis dato noch keine Sitzung des Tourismusausschusses stattgefunden.“

Kessenich-Neubauer selbst reagiert auf diesen Vorstoß verärgert: „Ich bin sprachlos. Vielleicht hätte man mal mit mir reden können, bevor ich jetzt einfach abgewählt werde.“ Sie sieht das Verfahren als Rache der Wählergemeinschaft dafür, dass die CDU-Fraktion Bürgermeister Rolf Speth wegen Veruntreuung angezeigt hat. Im November dieses Jahres durchsuchte daraufhin die Staatsanwaltschaft Kiel unter anderem das Haus des Hörnumer Bürgermeisters (wir berichteten). Im Interview mit dieser Zeitung hatte Speth angekündigt, es werde auf die aus seiner Sicht nicht fundierte Anzeige „eine Reaktion“ seiner Wählergemeinschaft geben. Aber was ist dran an dem Vorwurf, es hätten überhaupt keine Sitzungen des Tourismusausschusses stattgefunden? Faktisch stimmt der auch aus der Sicht von Inken Kessenich-Neubauer. Sie hatte den Vorsitz im August dieses Jahres von Sönke Lüdrichsen (AWGH) übernommen. Allein das ist schon ungewöhnlich: Eigentlich hatte die Hörnumer CDU nach der letzten Kommunalwahl angekündigt, keinerlei Ausschüsse leiten zu wollen, um so gegen die Politik von Bürgermeister Speth zu protestieren.

Seit der Wahl von Kessenich-Neubauer als Ausschussvorsitzende vor einem halben Jahr hat in der Tat keine Sitzung des Tourismusausschusses stattgefunden. Allerdings hatte der Ausschuss nach ihrem Kenntnisstand auch in dem Jahr vor ihrer Amtsübernahme gar nicht getagt: Entweder wären Sitzungen verschoben worden oder ausgefallen, weil zu wenig Mitglieder anwesend gewesen seien, so Kessenich-Neubauer. Oder der Bürgermeister habe selbst zu einer Sitzung geladen – diese zähle dann aber nicht, weil nur der Ausschussvorsitzende oder sein Stellvertreter die Berechtigung hat, einzuladen.

Kessenich-Neubauer selbst hatte für Anfang Dezember dieses Jahres, also eineinhalb Jahre nachdem der Tourismusausschuss aus ihrer Sicht zum letzten Mal getagt hat, eine Sitzung anberaumt. Diese habe sie aber wieder abgesagt, weil Bürgermeister Speth Tagesordnungspunkte eigenmächtig gestrichen hätte. „Dazu hat er kein Recht.“ Sie habe daraufhin um ein Treffen mit Nikolas Häckel als Leitenden Verwaltungsbeamten gebeten, um die Vorfälle zu klären. Dieses Treffen hat bisher nicht stattgefunden, weil Häckel Bürgermeister Rolf Speth mit zu diesem Termin einladen wollte.

Rolf Speth selbst weist darauf hin, dass er seiner Stellvertreterin regelmäßige Gespräche angeboten hätte. Sollte sie Anfang Januar abgewählt werden, wovon Speth ausgeht, wird nach seiner Wahrnehmung die stellvertretende Vorsitzende, die AWGH-Politikerin Ulrike Lund, die Leitung des Tourismusausschusses in Vertretung übernehmen. „Denn die CDU will ja eigentlich keine Ausschüsse leiten“, so die Logik des Bürgermeisters.

Rolf Speth weist zudem darauf hin, dass er im Dezember Punkte von der Tagesordnung habe streichen müssen, weil diese aus rechtlicher Sicht im Ausschuss nicht hätten besprochen werden dürfen. Im Groben bestätigt auch der Leitende Verwaltungsbeamte Nikolas Häckel diese Auffassung. Grundsätzlich empfindet Häckel die politische Situation in Hörnum derzeit als „sehr angespannt. Die politischen Vertreter versuchen dort, ihre Möglichkeiten auszuspielen. Ob das nun gute Politik ist oder nicht, ist eine andere Frage.“ Kessenich-Neubauer sieht es etwas drastischer: „Das ist das Demokratieverständnis von Rolf Speth: Wer ihm unangenehm ist, der muss weg.“

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erstellt am 29.Dez.2015 | 17:28 Uhr

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