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Justiz im Stau : Hörnum: Justiz im Ermittlungs-Stau

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Korruption, Untreue, Betrug – schwere Vorwürfe und laufende Ermittlungsverfahren, aber die Justiz kommt nicht voran.

Im Inselsüden schlagen die Wogen hoch: Während sich die Kommunalpolitiker in der Wolle haben, ermittelt die Justiz gegen Bürgermeister Rolf Speth (71), Tourismuschefin Finja Fröhlich (46) und andere Hörnumer. Doch die Staatsanwaltschaften in Kiel und Flensburg stecken seit Monaten ohne Erkenntnis oder Ergebnis in den Ermittlungen. Bald könnte ein weiterer Prozess hinzukommen.

Zwei Verfahren laufen bei der Kieler Staatsanwalt, eines in Flensburg. Bei den Flensburgern geht es um den Vorwurf der Untreue und die unrechtmäßige Nutzung der Zapfsäule im Hörnumer Betriebshof, an der der Sohn des Bürgermeisters, Jan Speth, getankt haben soll. Speth junior ist ebenfalls Gemeindevertreter in der AWGH-Fraktion und Vorsitzender des Bauausschusses.

Die Kieler Staatsanwaltschaft ist zuständig für alle Korruptionsfälle im Land – deswegen wird dort das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Rolf Speth geführt. Speth senior soll einem Investor bei einem Grundstücksverkauf der Gemeinde im Steintal auf dem Gelände der alten Feuerwache einen Vorteil gewährt haben. Im November 2015 war deswegen die Staatsanwaltschaft mit dem Landeskriminalamt zur Hausdurchsuchung nach Hörnum ausgerückt, Speths Privathaus und das Gemeindebüro wurden durchsucht und ein Reihe von Unterlagen beschlagnahmt. Das Ermittlungsverfahren laufe nach wie vor, erklärte gestern Staatsanwalt Henning Hadeler, es könne noch zwei, drei Monate in Anspruch nehmen. Solange gelte auch für den Bürgermeister die Unschuldsvermutung.

Das zweite Kieler Verfahren ist davon völlig unabhängig – es geht um den Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs. Mitarbeiter des Tourismusservices sollen als 450-Euro-Kräfte in der Saison deutlich mehr gearbeitet haben, als es das Sozialgesetzbuch zulässt. Insider schätzen den Schaden auf über 50  000 Euro. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Betriebsleiter, und weil diese Vermögensstraftat nach fünf Jahren verjährt, untersucht der Zoll rückwirkend die Jahre 2011 bis 2016. Beschuldigt wird unter anderem Bürgermeister Speth, der den Tourismusservice wiederholt stellvertretend geleitet hat. Auch gegen Fröhlich wurde ermittelt, doch das Verfahren wurde im Oktober 2016 eingestellt. In Kürze wird sich vermutlich noch eine weitere Instanz sich mit den Hörnumer Vorgängen beschäftigen müssen – die Kammer Husum des Arbeitsgerichts Flensburg. Die Gemeinde rechnet mit einer Kündigungsschutzklage von Finja Fröhlich, wenn sie und ihr Rechtsanwalt sich nicht auf eine einvernehmliche Trennung einlassen. Die AWGH-Mehrheit in der Gemeindevertretung hatte am Dienstagabend gegen die CDU-Fraktion die Kündigung der Tourismuschefin durchgesetzt. Bei einer einvernehmlichen Trennung könnten Einzelheiten außergerichtlich und vertraulich behandelt werden. In der Beschlussvorlage heißt es sogar: „So verhindert man Überraschungen, die sich im arbeitsgerichtlichen Prozess gerade im Hinblick auf die Verhandlung von Abfindungen nicht immer vermeiden lassen.“ Im Klartext: Wenn’s hart auf hart kommt, wird vor dem Arbeitsgericht schmutzige Wäsche ausgewaschen.

Schwierig dürfte auch die Neubesetzung des Betriebsleiter-Postens werden – unter Touristikern gilt die Gemeinde Hörnum nicht gerade als einfacher Arbeitgeber. In den letzten 20 Jahren hatte Hörnum einen regen Wechsel in der Position erlebt: Ilka Bauerochse hatte die Position 18 Jahre inne, bis sie 2003 „aus kaufmännischen Gründen“ beurlaubt wurde. Mehrere Jahre musste dann Rolf Speth einspringen, seit April 2003 Bürgermeister der Gemeinde Hörnum. Für ein halbes Jahr übernahm Franz Uschan 2006 die Position, ihm folgte im November 2006 für sechs Jahre Carsten Holz. Nach seinem Fortgang im Jahre 2012 kam mit Christin Scholz am 1. Februar 2013 eine 24-jährige Thüringerin nach Hörnum – ihr Vertrag wurde Ende Oktober 2014 einvernehmlich aufgelöst. Seit 1. April 2015 leitet nun Finja Fröhlich den Tourismusservice Hörnum (TSH).

Beim Neujahrsempfang im Januar 2015 fand Rolf Speth dazu selbstkritische Worte: In den letzten zwölf Jahren wurden in Hörnum vier Betriebsleiter „verschlissen“ – das sei für eine Gemeinde zu viel. „Ich frage mich auch, ob es damals richtig war, die langjährige Kurdirektorin entlassen zu haben.“ Zwei Jahre später entlässt Speth nun wieder eine Kurdirektorin. Seine Partei, die Allgemeine Wählergemeinschaft (AWGH), hat für heute eine Stellungnahme angekündigt. Die Mehrheitsfraktion will erklären, warum sie für die Kündigung von Finja Fröhlich gestimmt hat.

Die amtierende Betriebsleiterin Finja Fröhlich hat sich gestern gegenüber der Sylter Rundschau über ihre bevorstehende Abberufung geäußert: „Meine persönliche Betroffenheit kann und möchte ich nicht verstecken. Mir war schon länger klar, warum es hier nicht leicht wird. Ich werde meine Möglichkeiten ausschöpfen, um Fakt und Fake klarzustellen.“

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