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Handyparken auf Sylt : Heftiger Streit um Gebühren und Datenschutz

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Gemeindevertreter liefern sich einen regen Schlagabtausch mit Bürgermeister Nikolas Häckel.

Sylt | Da beweist Sylt mit dem Handyparken einmal technischen Weitblick, und dann fliegt Bürgermeister Häckel das Thema in der Gemeindevertretung um die Ohren. Dem einen missfällt der Auftritt von Hamburgs ehemaligem Ersten Bürgermeister Ole von Beust, der mittlerweile in Hamburg als Unternehmensberater und als Geschäftsführer bei der Firma Smartparking tätig ist, dem anderen ist das Handyparken zu teuer und dann ist da noch das Problem mit dem Datenschutz. Die Abgeordneten von SSW, CDU, SWG, Grünen, Insulaner und Piraten-Partei lieferten sich in der Gemeindevertretersitzung einen regen Schlagabtausch.

Den Auftakt machte Maria Andresen (Grüne) mit der Frage, wieso das Parken mit der App teurer ist, wo Bürgermeister Häckel in der letzten Sitzung doch das Gegenteil behauptet hatte. Die Gemeinde verlange dafür keine Gebühr, versuchte Häckel die Diskrepanz zu erklären, aber gegebenenfalls der App-Anbieter, mit dem der Nutzer einen Vertrag abschließt. Ein feiner Unterschied, den Holger Flessau (CDU) nicht gelten lassen wollte: „Herr Häckel, ich muss das nochmal korrigieren: Es kostet eine Gebühr, und die zahlt der Parker.“

„Wer hat eigentlich Herrn von Beust dafür angeschleppt?“, wollte Lars Schmidt (Insulaner) von der Verwaltung wissen. Auch der Zuschlag auf die Parkgebühren fand seine Kritik: „Sinn würde das Handyparken nur machen, wenn die App-Lösung billiger ist als teurer.“ Schmidt störte sich daran, dass „jetzt ein Verein und einige wenige Firmen Geld mit einer Infrastruktur verdienen, die wir geschaffen haben.“ Ein Geschäft, in das Sylter Appanbieter wie die EVS oder die SMG gut hätten einsteigen können. Auch sein Fraktionskollege Hicham Lemssiah (Insulaner) störte sich am Auftritt des ehemaligen Hamburger Ersten Bürgermeisters: „Herr von Beust ist bekanntlich ein Lobbyist, er vergoldet sein Adressbuch.“

Für Christian Thiessen (fraktionslos) stellte die Verknüpfung zwischen dem öffentlichen Parkangebot der Gemeinde und den privaten Appanbietern einen Vertrauensmissbrauch durch die Gemeinde dar. Sowohl die Initiative Smartparking als auch die vier Appanbieter verstießen gegen Datenschutzgesetze. Sogar deutschsprachige allgemeine Geschäftsbedingungen ließen einige Appanbieter vermissen. Die Nutzung der Apps sei gefährlich, wenn der Nutzer ihnen im guten Glauben Zugriffsberechtigungen auf das eigene Smartphone einräumt. Wenn die Gemeinde bei der Kontrolle personenbezogene Daten wie das Kfz-Kennzeichen und die Parkzeit ohne Zustimmung des Betroffenen an Dritte weitergibt, mache sie sich strafbar. „Wer unsere Parkplätze nutzt, geht davon aus, dass die Gemeinde sich um diese Fragen gekümmert hat.“ Thiessen empfahl dringend, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) mit der Prüfung zu beauftragen und nicht dem Gutachten eines Rechtsanwaltes des Anbieters zu glauben.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Andresen wies auf die Verantwortung der Gemeinde hin: „Wenn wir so etwas anbieten, muss das Handyparken sicher sein.“ – „Wir machen ja Werbung für diese Firmen“, ergänzte Andreas Eck (SSW). „Wenn die Vorwürfe gerechtfertigt sind, wäre das ungeheuerlich.“

„Die Sorgen sind unbegründet“, entgegnete Nikolas Häckel. Die Plattform der Initiative Smartparking werde bereits von 40 Gemeinden genutzt, darunter auch Kommunen in Schleswig-Holstein. Smartparking sei ein freiwilliges Angebot, kein Bürger werde dazu gezwungen und jeder Nutzer könne sich selbst seinen Anbieter aussuchen. „Wir als Gemeinde bieten nur die Plattform an für Unternehmen, die Handyparken ermöglichen. Fast jede App fragt heute nach Fotos, nach Standort, nach Kontodaten – das sind im heutigen Verkehr total normale Wege.“ In den ersten Tagen hätten sich schon mehrere hundert Autofahrer auf Sylt dafür entschieden.

Das Handyparken sei eine deutliche Erleichterung für alle Seiten, betonte Häckel. Es vereinfache sowohl die Abrechnung als auch die Ahndung von Parkverstößen. „Wir bekommen nicht für jeden Bezahlvorgang eine Buchung, sondern nur am Ende des Monats die Gesamtbuchung.“

Bei der Initiative Smartparking handele es sich um „einen Verein, der von der Gemeinde keinen Cent bekommt“, erklärte der Bürgermeister weiter. „Auch Herr von Beust wird kein Honorar bekommen.“ Der Kontakt zwischen der Gemeinde und von Beust sei zustandegekommen, „weil wir uns umgehorcht haben, welche Angebote im Land schon vorhanden sind.“ Handyparken sei ein freiwilliges Angebot der Gemeinde, zu dessen Nutzung niemand gezwungen wird“, wiederholte Häckel. „Wenn Sie das nicht wollen, können wir es gerne einstellen.“

„Ich finde das Angebot in Ordnung“, stellte sich Sönke Hansen (SWG) dem Bürgermeister zur Seite. „Wir sollten nicht nur an uns denken, sondern auch an die vielen Tausend Gäste, die diese Apps bereits nutzen.“

Zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 20. Juli soll die Verwaltung nun eine ausführliche Vorlage erarbeiten, in der alle offenen Fragen beantwortet werden. „Dann werden wir sehen, ob wir zu einer dramatischen Neubewertung kommen müssen“, sagte Bürgervorsteher Peter Schnittgard.

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erstellt am 19.Jun.2017 | 05:06 Uhr

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