Oberlandesgericht Schleswig : Heftige Kritik an Fahrrad-Urteil

Eine Helmpflicht besteht in Deutschland nicht. Foto: dpa
Eine Helmpflicht besteht in Deutschland nicht. Foto: dpa

Eine 58-Jährige erleidet bei einem Sturz mit dem Rad schwere Kopfverletzungen - und trägt eine Mitschuld, weil sie ohne Helm unterwegs ist.

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19. Juni 2013, 10:55 Uhr

Schleswig/Kiel | Kann ein Fahrradfahrer für seine eigenen Verletzungen mitverantwortlich gemacht werden, obwohl er unschuldig in einen Unfall verwickelt wurde? Ja, er kann, wenn er keinen Helm trägt. So jedenfalls entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig - und schlägt mit diesem Urteil hohe Wellen.
Der konkrete Fall ist ein Klassiker: Eine zum Unfallzeitpunkt 58-jährige Frau fuhr in Glücksburg (Kreis Schleswig-Flensburg) auf einer Straße mit ihrem Rad zur Arbeit, als eine vor ihr am Fahrbahnrand parkende Autofahrerin von innen die Fahrertür öffnete. Die Radlerin konnte nicht mehr ausweichen und zog sich beim Sturz schwerste Kopfverletzungen zu. Ein zweimonatiger Krankenhausaufenthalt und weiterführende ambulante Behandlungen waren die Folge.

Eine Revision ist zugelassen

Die Geschädigte verlangte vor Gericht, dass die Autofahrerin alle aus dem Unfall entstandenen Kosten und ein Schmerzensgeld zahlen müsse. Die Halterin des Autos und ihre Versicherung argumentierten hingegen, dass die Radfahrerin eine Mitschuld an ihren Verletzungen treffe, weil sie keinen Helm getragen habe.
Während in erster Instanz das Landgericht Flensburg bei der Geschädigten kein Mitverschulden erkennen konnte, weil es keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt, entschied nun das OLG, dass der Mitverschuldensanteil der Frau mit 20 Prozent zu bemessen sei. Dies hätte zur Folge, dass die Radfahrerin sich an den Kosten des Krankenhausaufenthaltes und der nachfolgenden Reha-Maßnahmen dementsprechend beteiligen muss. Zur Begründung heißt es dazu im OLG-Urteil: "Die Fahrradfahrerin trifft ein Mitverschulden an den erlittenen Schädelverletzungen, weil sie keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen hat." Zwar bestehe für Fahrradfahrer nach dem Gesetz keine allgemeine Helmpflicht. Aber sie seien im täglichen Straßenverkehr einem besonderem Verletzungsrisiko ausgesetzt. Es könne davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird. "Die OLG-Entscheidung lässt sich als ein Grundsatzurteil auffassen", sagte OLG-Sprecherin Christine von Milczewski. "Der Senat hat damit den Rechtsweg zum Bundesgerichtshof geöffnet. Eine Revision ist zugelassen." Die Frist laufe derzeit noch.

"Ein seltsames Urteil, das viele Fragen aufwirft"

Als "abstrus" und "vollkommen quer zur Lebenswirklichkeit" bezeichnet hingegen Heinz-Jürgen Heidemann, Landesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), das Urteil. "Das unbedachte Öffnen einer Autotür ist eine erhebliche Unachtsamkeit. Hier bekommt jemand, der sich grob fahrlässig verhält, nicht die Alleinschuld." Ihm seien bundesweit nur ein paar Urteile dieser Art bekannt, die allesamt höchstrichterlich wieder kassiert worden seien, so Heidemann. In der Konsequenz müssten sonst auch Fußgänger und Autofahrer einen Helm tragen, da somit ihr Verletzungsrisiko verringert werden würde. "Zehn Prozent aller Fahrradfahrer tragen einen Helm. Wir sagen durchaus, dass der Helm eine Sicherheitsfunktion hat, aber das sollte doch bitte jeder für sich entscheiden dürfen." Falls das Urteil Bestand habe, befürchtet Heidemann einen drastischen Rückgang der Fahrradfahrer am Verkehrsgeschehen, was angesichts aller Vorteile des Radfahrens für Gesundheit und Gesellschaft kontraproduktiv sei.
"Dies ist schon ein seltsames Urteil, das viele Fragen aufwirft", sagt Sprecher Ulf Evert vom ADAC-Landesverband. "Was würde passieren, wenn ein Kind betroffen ist? Haften dann die Eltern? Und was ist mit Verletzungen an anderen Körperteilen? Und wie sieht es aus, wenn ein Helm zuvor als mangelhaft getestet wurde?"

"Mutig und begrüßenswert"

Die nicht bestehende Helmpflicht betont einmal mehr Lars Peter Kayser, Vize-Präsident der Verkehrswacht Schleswig-Holstein und Fachanwalt für Verkehrsrecht. "Ein Mitverschulden ist immer nur dann annehmbar, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt." Auf der anderen Seite sei das Urteil jedoch "mutig und begrüßenswert", da Fahrradfahrer dadurch angehalten würden, einen Helm zu tragen.
Kayser hofft deshalb, dass es zur Revision vor dem Bundesgerichtshof kommt. "Es wäre sehr interessant zu wissen, was die dazu sagen."

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