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Dauerwohnen auf Sylt : Haus & Grund versus Nikolas Häckel

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Der Bürgermeister der Gemeinde Sylt verteidigte vor dem Eigentümer-Verein die 40/60-Regelung - und erntete damit Kritik, Wut, Buhrufe.

Der Bürgermeister der Gemeinde Sylt verteidigt vor den „Eigentums-Schützern“ von Haus & Grund die 40/60–Regelung zur Sicherung von Dauerwohnraum: Dass ein Abend mit dieser Agenda spannend wird, war sicherlich allen Gästen klar, die am Donnerstagabend ins Restaurant Luzifer gekommen waren. Gut hundert Menschen waren der Einladung des Sylter Vereins gefolgt. Sie erlebten eine Debatte, die weniger durch den Austausch der größtenteils bekannten Argumente, denn durch ihre Schärfe auffiel.

Zunächst erläuterte Häckel, selbst Mitglied bei Haus & Grund, in einem Vortrag die Gründe für die Einführung der neuen Regel: Er erinnerte daran, dass sich die Anzahl der Dauerwohnungen auf Sylt seit Mitte der 80er Jahre mehr als halbiert habe, dass nach dem Wohnraumentwicklungskonzept über 2800 Wohnungen auf Sylt fehlen und dass die Insel vor der schwierigen Herausforderung stehe, die verfahrene Situation irgendwie in den Griff zu bekommen. Zudem erinnerte der Bürgermeister daran, dass die sogenannte 40/60–Regelung nicht besage, dass in allen Gebieten 40 Prozent der Geschossfläche als Dauerwohnraum genutzt werden muss: „Wir orientieren uns an dem Bestand eines Gebietes. Das heißt, es kann beispielsweise auch 60/40-, 0/100- oder 80/20-Regelungen geben.“ Das grundlegende Konzept, so der Bürgermeister, werde von Land und Kreis unterstützt und sei inselweit von der Politik positiv beschlossen worden.

Sein Publikum konnte Häckel damit allerdings nicht auf seine Seite ziehen: Dort reagierte man auf die Ausführung mit kritischem Gegrummel oder Zwischenrufen. Als der Bürgermeister im Zuge der anschließenden Debatte an die soziale Verantwortung der Sylter Eigentumsbesitzer appellierte, erntete er gar Buhrufe.

Zunächst aber reagierte Rechtsanwältin Friederike Wachs, die für Haus & Grund landesweit tätig ist, auf Häckels Ausführungen. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Insel in den neuen Bebauungsplänen Sondergebiete für Dauer- und Ferienwohnungen festlege. Die 40/60-Regelung aber halte sie für rechtlich unzulässig und somit für nicht umsetzbar. Häckel: „Haben Sie denn Tipps für uns, wie wir es anders machen können?“ Da musste die Anwältin passen. Später griff Hans-Henning Kujath, Verbandsdirektor von Haus & Grund Schleswig-Holstein, die Versuche des Bürgermeisters auf, den 40/60-Kritikern einen Alternativvorschlag zu entlocken: „Wenn Sie mir Ihr Gehalt zahlen, mache ich auch Ihren Job“, so Kujath, der den Bürgermeister aufforderte, den „schwarzen Peter“ nicht weiter zu reichen. Er als „Eigentums-Schützer“ plädiere für eine Regelung, die nicht auf Zwang, sondern auf Freiwilligkeit und Anreize ausgerichtet ist.

Neben der Befürchtung vieler Anwesenden, durch die 40/60-Regelung „enteignet“ zu werden, wurde im Laufe des Abends immer wieder angezweifelt, dass auf der Insel wirklich 2850 Dauerwohnungen fehlen. So verwies Nospa-Regionalstellenleiter Clemens Raab auf die jüngste DGB-Pendlerbefragung, nach der nur 24 Prozent der Syltpendler überhaupt Interesse daran hätten, auf die Insel zu ziehen.

Selbst wenn die 40/60-Regelung rechtlich durchsetzbar sei, so eine weitere Argumentationsline, könne die Verwaltung nicht festlegen, welche Mieten die Hausbesitzer dann für diese Wohnungen verlangen. Und dadurch werde die Regelung ad absurdum geführt: „Es ist ja niemandem geholfen, wenn Mieten von 24 Euro pro Quadratmeter genommen werden.“ Fazit: Bezahlbaren Dauerwohnraum könne nur die Gemeinde schaffen. Dagegen verwahrte sich Häckel wiederum: Das sei nicht Aufgabe der Kommune. „Dann dürfen Sie aber auch nicht in privates Eigentum eingreifen“, konterte Rüdiger Eis, scheidender Vorsitzender von Haus & Grund Sylt.

Häckel, der es schaffte, seine Argumentation während der hitzigen Debatte durchweg ruhig zu vertreten, zog sich gegen Ende der Veranstaltung weitgehend auf die Position zurück, die Entscheidung über 40/60 läge nicht bei ihm, sondern bei der Politik. Die gewählten Vertreter, so der Bürgermeister, würden die Einwände der Bürger genau wie er in die weiteren Überlegungen einfließen lassen.

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erstellt am 12.Mär.2016 | 05:34 Uhr

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