Klage gegen Stadt Kiel : Hartz-IV: Sozialgericht verhandelt über 70 Cent

Verliert die Landeshauptstadt das Berufungsverfahren, drohen ihrem Haushalt Belastungen in Millionenhöhe. Foto: dpa
Verliert die Landeshauptstadt das Berufungsverfahren, drohen ihrem Haushalt Belastungen in Millionenhöhe. Foto: dpa

Diese Entscheidung könnte die Landeshauptstadt Millionen kosten: Vor dem Landessozialgericht Schleswig soll heute geklärt werden, wie hoch der Anspruch auf Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in Kiel ist.

shz.de von
04. Juli 2013, 07:17 Uhr

Schleswig | Vor dem Landessozialgericht in Schleswig wird heute darüber verhandelt, wie hoch die Betriebskosten bei Wohnungen für Hartz IV-Empfänger sein dürfen. Beklagte ist die Stadt Kiel. Verliert die Landeshauptstadt das Berufungsverfahren, drohen ihrem Haushalt Belastungen in Millionenhöhe. Das Urteil dürfte zudem ein Präzedenzfall für andere Kommunen in Schleswig-Holstein sein.
Geklagt hatte ein Leistungsempfänger, der in Kiel in einer 46 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung lebt. Er zahlte 273 Euro Kaltmiete, 50 Euro für die Heizung und 37 Euro für sonstige Betriebskosten. Dazu zählen etwa Straßenreinigung, Müllabfuhr, Gartenpflege, Hauswart, Versicherungen und weitere Posten. Als die Stadt bei diesen Kosten kürzte, zog er vor das Sozialgericht Kiel - und gewann. Im September 2012 wurde die Landeshauptstadt zur vollen Zahlung verurteilt, ging aber in Berufung.

Unterschiedliche Ansätze bei der Berechnung

Bernd Selke, Sprecher des Landessozialgerichts: "Gestritten wird nun um zwei unterschiedliche Ansätze bei der Berechnung der Betriebskosten." Dürfen sie aus dem Querschnitt der Betriebskosten aller Kieler Mietwohnungen ermittelt werden - oder nur aus dem Querschnitt von Wohnungen im unteren Preissegment, also solchen, die für Leistungsempfänger in Frage kommen?
Selke: "Die Differenz beträgt 70 Cent pro Quadratmeter." Bei 50 Quadratmetern macht das 35 Euro. In der Summe würden allerdings enorme Kosten auf die Stadt Kiel zukommen, denn derzeit gibt es rund 38.000 Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt; die geförderte Wohnfläche beträgt 950.000 Quadratmeter.

Stadt Kiel will sich offiziell noch nicht äußern

Im Rathaus wird davon gesprochen, dass im "Extremfall bis zu 5,7 Millionen Euro mehr pro Haushaltsjahr" fällig würden. Die Nachzahlungen sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt, denn es gibt unzählige Leistungsempfänger, die in dieser Sache ebenfalls Klage eingereicht haben. Bei der Stadt möchte man sich offiziell noch nicht zu der Problematik äußern. "Wir warten das Urteil ab", erklärte Sprecherin Christine Scheffler.
Vor dem Landessozialgericht wird heute ein Sachverständiger von den Richtern zur Berechnung der Betriebskosten gehört. In der ersten Instanz vor dem Kieler Sozialgericht hatten die Richter betont, dass die Mietobergrenze durchaus am Durchschnitt einfacher Wohnungen festzumachen sei. Aber bei den "kalten Betriebskosten" folgte die Kammer dieser Sichtweise nicht, sondern schloss sich einer Überlegung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2010 an. Es sei nämlich nicht ersichtlich, dass eine Gewichtung der Betriebskosten nach Preisklassen für Wohnungen das tatsächliche Bild zutreffender widerspiegele als die Addition aller Durchschnittswerte. Im Kieler Urteil heißt es: "Die stichprobenartige Umfrage des Gerichts bei den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften und beim Kieler Mieterverein hat ergeben, dass keine zuverlässige Aussage darüber erfolgen kann, dass für Wohnungen im unteren Preissegment bestimmte Betriebskosten nicht anfallen."
Ob bereits heute das Urteil gesprochen wird und ob eine Revision darin möglicherweise nicht zugelassen wird, ist noch offen.

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