Bürgerschaft : Hamburg bekommt Mindestlohn für öffentliche Betriebe

Wer in Hamburg einen öffentlichen Auftrag bekommen will, muss seinen Mitarbeitern künftig einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen.

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25. April 2013, 09:22 Uhr

Hamburg | Die Hamburger Bürgerschaft beschloss am Mittwochabend mehrheitlich einen gesetzlichen Landesmindestlohn, der für alle Beschäftigten der Stadt und in öffentlichen Unternehmen ebenso gilt wie für Beschäftigte von Zuwendungsempfängern. CDU und FDP votierten dagegen. Das Gesetz diene ausschließlich dem Bundestagswahlkampf. Den Arbeitnehmern nütze es kaum.

Die CDU-Wirtschaftsexpertin Karin Prien sprach von einem "Mindestlohngesetzchen", das in Hamburg gerade einmal knapp 300 Menschen betreffe. Die FDP sprach von einem "Gesetz ohne Effekt". Die Linken wiederum halten das Gesetz für unzureichend. Aus ihrer Sicht muss der Mindestlohn 10 statt 8,50 Euro pro Stunde betragen. Arbeitssenator Detlef Scheele (SPD) verteidigte das Gesetz. "Es ist nicht in Ordnung, wenn Menschen, die täglich zur Arbeit gehen (...), am Ende des Monats zum Amt gehen müssen, um Aufstockung, Sozialhilfe oder Grund sicherung zu beantragen." Das wolle der Senat zumindest in seinem Bereich verhindern. Der Bundesregierung warf Scheele beim Mindestlohn Untätigkeit vor. Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund sprach von einem richtigen Schritt.

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