Bundestagsabgeordneter Wolfgang Börnsen : "Grenzkontrollen ein Fall für den Gerichtshof"

Der Flensburger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen will die Wiedereinführung dänischer Grenzkontrollen notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof stoppen.

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04. Juni 2011, 10:54 Uhr

flensburg/brüssel | In einem Schreiben an EU-Justiz- und Grundrechtskommissarin Viviane Reding fordert der CDU-Politiker sie dazu auf, gegen die umstrittenen Pläne Dänemarks das höchste Gericht der Staatengemeinschaft anzurufen.
Das Fass zum Überlaufen brachten für den Mandatsträger Äußerungen der Chefin der Dänischen Volkspartei (DVP), Pia Kjærsgaard, die Grenzkontrollen dienten "der Verteidigung der dänischen Identität. Ein Land ist ein Land, wenn es eine Grenze gibt".
Wollen Rechtspopulisten Dänemark abschotten?
"Damit ist die Katze aus dem Sack", stellt Börnsen fest. Die Chefin der dänischen Rechtspopulisten habe damit zugegeben, dass es ihrer - die liberal-konservative Minderheitsregierung unterstützenden - Partei nur nebensächlich um den Schutz vor Kriminalität gehe. "In Wirklichkeit will sie Dänemark abschotten", betont Börnsen. Ein solcher Eingriff in die Reisefreiheit betreffe alle Europäer. Deshalb sei es "nicht hinnehmbar, dass auf nationaler Ebene - und schon gar nicht auf Druck einer rechtspopulistischen Partei - die Bedingungen für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen einseitig bestimmt werden".
Der seit Jahrzehnten in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit engagierte Bundespolitiker bezeichnet es als "beschämend", dass sich die dänischen Regierungsparteien aus seinem eigenen politischen Lager "derart vor den Karren der DVP spannen lassen". Für den Fall, dass es trotz aller Appelle an EU-Kommission und dänische Politiker zu permanenten Kontrollen kommen sollte, kündigte Börnsen eine von ihm begleitete Klage von Grenzpendlern an, die sich als Bürger der Region Flensburg in ihrer persönlichen Freizügigkeit eingeschränkt sehen.
(fju, shz)

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