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Eine kommentierende Betrachtung : Gemeindevertretung Hörnum: Überrumpelt, irritiert und empört

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Hörnumer Politik überrascht mit neuen Flüchtlingsunterkünften und empört mit zweifelhafter Debattenkultur.

Im Gemeindehaus der Sylter Südspitze wird ein besonderer Stil der politischen Auseinandersetzung gepflegt. Ein sehr polarisierender. So auch am vergangenen Dienstagabend. Für Beobachter schwanken die Sitzungen der Gemeindevertretung (GV) häufig zwischen amüsanter Posse und verstörendem Drama.

Ton und Debattenkultur haben hier einen Tiefpunkt erreicht, der an Familienkrach in der fünften Generation erinnert. Unversöhnlich! „Wo leben wir hier eigentlich?“, rief gegen Ende der knapp 90-minütigen Sitzung im großen Saal der Hörnumer Tourismusservice eine Frau aus dem Plenum. Ein Regelverstoß, dürfen doch bei einer GV keine Kommentare aus dem Publikum kommen. Schon gar nicht Protestnoten an den Bürgermeister. Rolf Speth verwies dann auch die Zwischenruferin des Saals, den sie unter Applaus einiger Sympathisanten verließ.

Bis dahin galt es fast 30 Tagesordnungspunkte inklusiver ihrer Unterpunkte abzuarbeiten. Als überraschend war ein TOP hinzugekommen, der die möglichen Flüchtlingsunterkünfte in Hörnum betrifft. Bürgermeister Speth, als Vertreter der Allgemeinen Wählergemeinschaft Hörnum (AWGH), der Mehrheitsfraktion im Gemeinderat, erläuterte kurz, dass er erst zwei Tage vor der Sitzung davon unterrichtet wurde, dass die Frist für die Zustimmung oder Ablehnung der Gemeinde zur Nutzungsänderung des ehemaligen JAW in eine Flüchtlingsunterkunft in wenigen Tagen verstrichen sei. Deshalb müsse jetzt darüber entschieden werden.

Zudem habe der Bund beziehungsweise die Bundesanstalt für Immobilien aufgaben (BImA) in einem Schreiben der Gemeinde angeboten, mindestens zwei ihrer Häuser als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. „Damit wäre eine dezentrale Unterbringung von bis zu 16 Asylbewerbern in Hörnum möglich“, erläutertet Rolf Speth. „Und die Instandsetzung des ehemalligen JAW-Gebäudes vorerst nicht nötig“.

Irritiert und erstaunt nahm das die oppositionelle CDU der Gemeinde zur Kenntnis, fragte aber, welche Konsequenzen denn eine Abstimmung für oder gegen die JAW-Instandsetzung jetzt hätte, da doch allein der Kreis über eine Nutzungsänderung entscheidet und nicht die Gemeinde. Das bestätigte auch Nikolas Häckel als leitender Verwaltungsbeamter, ließ aber erkennen, dass das Votum der Gemeinde schon Gewicht hat. Ingo Dehn, Fraktionsvorsitzender der Hörnumer CDU, und seine drei Fraktionsmitglieder sahen dennoch keinen Grund, gegen die Nutzungsänderung des JAWs zu stimmen, da sie letztlich ohne Belang und somit „reine Symbolpolitik sei“. Die Vertreter der Hörnumer Wählergemeinschaft stimmten dennoch dagegen, um zum einen der für kommenden Dienstag geplanten Bürgerversammlung zu diesem Thema nicht schon vollendete Tatsachen zu präsentieren und um sich zum anderen eine Option auf die BImA-Häuser zu erhalten. Die wären mit einer Zustimmung zum JAW verloren gegangen.

Mit Spannung war der Tagesordnungspunkt erwartet worden, in dem es um die Korruptionsvorwürfe gegen den Hörnumer Bürgermeister geht. Die noch anhaltenden Untersuchungen dazu bei der Kieler Oberstaatsanwaltschaft, die durch Betreiben der Hörnumer CDU Ende 2015 ins Rollen gebracht wurden, mögen eine der Ursachen für die spürbar vergiftete Atmosphäre in Hörnums Gemeinderat sein. Die CDU hatte aktuell gefordert, dass noch einmal geklärt werden sollte, wie die 2012 geschlossenen und zur Rede stehenden Verträge zwischen der Gemeinde und einem freien Bauträger nachträglich verändert wurden, ohne dass der Bauausschuss beziehungsweise der Gemeinderat davon Kenntnis hatte.

Zur Klärung der Frage war eine Vertreterin der Inselverwaltung zur GV nach Hörnum gekommen. Ihr Fazit: Es gab keine baurechtlichen oder juristisch relevanten Vertragsänderungen. CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Dehn versuchte dennoch mit einer sehr detaillierten Darstellung der Vorgänge Zweifel an der Korrektheit der Verträge zu säen. Rolf Speth seinerseits wollte ihm mit dem Hinweis, dass alles gesagt worden sei, das Wort entziehen.

Damit sind wir bei der Hörnumer Debattenkultur und ihrer von eloquenten Detailbetrachtungen (CDU bzw. Ingo Dehn) und etwas ruppigen Basta-Sprüchen (Rolf Speth) geprägten Unfähigkeit zum Dialog. Auf beiden Seiten! Reden wollen beide Parteien und ihre Protagonisten augenscheinlich schon lange nicht mehr miteinander, sondern nur noch übereinander. Die gesteuerte juristische Attacke gegen Rolf Speth offenbart den Fall der letzten Grenzen, wenn es um den Kampf gegen den politischen Gegner geht.

Bedauerlich ist das nicht nur, weil damit auch die ehrenamtliche Tätigkeit eines Bürgermeisters erheblichen Schade nimmt. Schlimmer noch ist es für einen eigentlich sehr erfolgreich agierenden Ort. Auf die Frage, „Wo leben wir eigentlich?“, hätte es auch die Antwort geben können: In Boomtown, also packen wir es an!

 

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erstellt am 17.Mär.2016 | 05:30 Uhr

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