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JAW-Heim in Hörnum : Gemeinde Sylt ist sauer auf den Süden

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Während die Politiker der Gemeinde Sylt davon ausgegangen sind, dass die Flüchtlingsunterbringung im Hörnumer JAW-Heim in trockenen Tüchern ist, will der Inselsüden sich erst noch eine Meinung bilden.

„Ich bin geschockt. Warum haben wir uns denn monatelang mit dem JAW-Heim beschäftigt, wenn die Ampel in Hörnum für das Projekt noch gar nicht auf Grün steht?“ Ähnlich wie Holger Flessau (CSU) reagierten am Montagabend viele Mitglieder des Hauptausschusses. Die Sylter Rundschau hatte in ihrer Montagsausgabe darüber berichtet, dass die Gemeinde Hörnum erst einmal die Stimmung der Bevölkerung in einer Einwohnerversammlung sondieren will, bevor die Gemeindevertreter darüber entscheiden, ob im Sommer Flüchtlinge ins dortige JAW-Heim einziehen dürfen. Gegenüber unserer Zeitung hatte Speth gesagt, er sei in der Frage unentschieden, er warte die Einwohnerversammlung ab. Die Politiker der Gemeinde Sylt waren allerdings davon ausgegangen, dass eine Zustimmung Hörnums in dieser Frage gesetzt sei – das habe Sylts Bürgermeister ihnen so kommuniziert. Gegen Nikolas Häckel richtete sich somit auch ein großer Teil des Ärgers, dem auf der Sitzung Luft gemacht wurde - aber auch Hörnums Bürgermeister Rolf Speth kam nicht gut weg. Der versteht auf Anfrage der Sylter Rundschau „die ganze Aufregung in Westerland“ nicht so ganz.

Fakt ist, das machte Häckel in der Sitzung mehrfach deutlich: Die Gemeindevertretung Sylt hat beschlossen, dass nur dann Flüchtlinge im JAW-Heim untergebracht werden, wenn die Gemeinde Hörnum ihr Einvernehmen erteilt. An diese Beschlusslage habe er sich gehalten. Dass Hörnum nun den Weg über eine Einwohnerversammlung gehe, habe ihn zwar auch überrascht, sei aber das gute Recht des Inselsüdens. Praktisch manifestiert sich die Hörnumer Entscheidung darin, ob sie einer Nutzungsänderung für das JAW–Heim zustimmt, die dort die Unterbringung von Flüchtlingen möglich macht. Nötig ist diese Zustimmung nicht zwangsläufig – der Kreis Nordfriesland könnte eine Unterbringung dort, vereinfacht gesagt, auch erzwingen (wir berichteten). Um des insularen Friedens Willen möchte die Gemeinde Sylt diesen Weg eigentlich nicht gehen – auf der Hauptausschusssitzung wurde allerdings angedeutet, dass man sich in dieser Hinsicht auch schnell umentscheiden könnte. Zudem machten die Mitglieder des Hauptausschusses deutlich, dass mögliche Kosten, die durch die bisherigen JAW-Planungen entstanden seien, gegebenenfalls auch von Hörnum getragen werden müssten. Nikolas Häckel versicherte, mit Rolf Speth noch einmal Kontakt aufzunehmen. Der Bürgermeister der Gemeinde Sylt betonte ebenfalls, er halte den insularen Weg für wichtig und glaube auch weiterhin, dass Rolf Speth ihn mitgehen werde. Speth selbst zeigte sich gestern vom Westerländer Ärger überrascht: „Man muss doch nicht gleich von einem Nein der Gemeinde Hörnum ausgehen.“ Er persönlich stehe zu seinem Wort, dass bis zu 80 Flüchtlinge im JAW-Heim untergebracht werden dürfen. Er könne doch aber nicht das Votum seiner Fraktion, beziehungsweise das der Gemeindevertretung vorweg nehmen. „Ich habe gesagt: Die hat keiner eingeladen“, erläuterte Speth seine generelle Haltung in Sachen Flüchtlinge noch einmal, „ich habe aber auch gesagt: Wenn sie denn hier sind, müssen sie ordentlich untergebracht werden.“

In der Hauptausschusssitzung erlaubte sich Nikolas Häckel während seiner Ausführungen noch einen kleinen Seitenhieb auf einen „Hamburger“, der sich in Hörnum gegen eine Flüchtlingsunterbringung stark machen würde. Vermutlich bezog sich Häckel damit auf Kurt Köhler, der gemeinsam mit seiner Frau Unterschriften gegen die Unterbringung im JAW–Heim gesammelt hat. Zudem hatte Köhler angedroht, gegen die Entscheidung zu klagen und wollte zudem einen Bürgerentscheid in der Sache auf den Weg bringen. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Köhler nun allerding, von beidem nun abzusehen, letztere Bemühungen scheiterten auch daran, dass der Hamburger nicht genügend Hörnumer Bürger für sein Anliegen finden konnte.

Ziemlich irritiert zeigte sich auf der Sitzung des Hauptausschusses Marcus Kopplin, Leiter des Kommunalen Liegenschafts-Managements von der ganzen Debatte: Schließlich habe sein Betrieb sich darum gekümmert, dass die Planungen für die Sanierung des JAW-Heims vorangehen. Wenn KLM nicht bald die Aufträge an die Handwerksfirmen vergebe, könnten die Firmen abspringen und es sei unklar, wann das JAW überhaupt fertig gestellt sei. Da die Hörnumer Einwohnerversammlung aber voraussichtlich erst am 22. März stattfindet, und danach noch die anschließende Gemeindevertretersitzung im Inselsüden abgewartet werden muss, gab der Hauptausschuss Kopplin den Auftrag mit auf den Weg, sich zunächst nicht weiter mit dem JAW-Heim zu beschäftigen. Stattdessen soll sich KLM nun um den „Plan B“, das Aufstellen von Containern in den verschiedenen Gemeinden, befassen. Kopplin kommentierte dies mit den knappen Worten: „Reichlich konzeptlos.“

Das sagt der Kreis

Eine Entscheidung der Gemeinde Hörnum zur Nutzungsänderung des JAW-Heims ist zunächst einmal nötig, heißt es vom Sprecher des Kreises: „Die Änderung der Nutzung des JAW vom Erholungsheim für Jugendliche zum Flüchtlingsheim muss der Gemeinde vorgelegt werden, damit sie ihr Einvernehmen erteilen kann.“ Der normale Weg, die Umnutzung des JAW vom Erholungsheim für Jugendliche zum Flüchtlingsheim planungsrechtlich zu ermöglichen, besteht darin, den vorhandenen B-Plan zu ändern. Dies würde allerdings rund ein Jahr dauern. Die einzige andere Möglichkeit ist es, sich auf eine Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte im Baugesetzbuch zu berufen, nachdem Unterkünfte für Flüchtlinge von Festsetzungen im Bebauungsplan befreit werden.

Dies funktioniert  allerdings nur für drei Jahre. „Deshalb haben wir die Gemeinde aufgefordert, die beabsichtigte Nutzung auf drei Jahre zu begrenzen“, so der Kreissprecher, „tut sie das nicht, gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, den Antrag zu genehmigen.“ Bürgermeister Nikolas Häckel erklärte gegenüber unserer Zeitung, die Verwaltung sei im Gespräch mit dem Kreis über eine auf drei Jahre befristete Nutzung und über die Option, diese gegebenenfalls zu verlängern.

Generell hat die Gemeinde Hörnum die Möglichkeit „ihr Einvernehmen aus städtebaulichen Gründen zu versagen, andere Gründe zählen nicht“, so der Sprecher.  Städtebauliche Gründe könnten beispielsweise befürchtete Unruhe oder Lärmemissionen sein, die andere Anwohner in ihren Rechten verletzen könnten. Aufgrund der abgeschiedenen Lage des JAW-Heims ist es zumindest fraglich, ob solche Gründe greifen würden. Sollte die Gemeinde ihr Einvernehmen rechtswidrig versagen, also andere als städtebauliche Gründe anführen, müsste der Kreis prüfen, ob diese Gründe so abwegig sind, dass er sich veranlasst sieht, das gemeindliche Einvernehmen durch eine kommunalaufsichtliche Entscheidung zu ersetzen, erläutert der Kreissprecher weiter. „So etwas passiert allerdings nur in sehr seltenen Fällen“, heißt es abschließend. Derzeit wird diese Option auf der Insel auch ausgeschlossen.

 
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erstellt am 10.Mär.2016 | 06:32 Uhr

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