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Finanzen : Gemeinde Sylt ist nicht mehr flüssig

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Die Kassen leeren sich: Der Vorsitzende des Finanzausschusses beklagt mangelnde Liquidität.

Sinkende Einnahmen, steigende Belastungen – der Haushalt der Gemeinde Sylt steht 2015 vor großen Herausforderungen. Wolfgang Jensen (CDU), der Vorsitzende des Finanzausschusses, erläutert im Interview mit der Sylter Rundschau, warum es schwierig ist, an neues Geld zu kommen und wie effektiver gearbeitet werden könnte.

 

Sylt braucht dringend Geld für neue Projekte, die in diesem Jahr anstehen. Wie sieht es aktuell in der Gemeindekasse aus?

Der Abschluss für 2014 weist eine Verbesserung von 1,7 Millionen Euro gegenüber 2013 aus. Das ist zwar immer noch gut, aber die Gesamtentwicklung macht mir zunehmend Sorgen. Zum ersten Mal in meiner 20-jährigen Zeit als Vorsitzender des Finanzausschusses wurde zum Beispiel bei der Gewerbesteuer der Ansatz nicht erreicht. Die Einnahmen fielen 200  000 Euro geringer aus als erwartet. Auch bei den Gewinnausschüttungen durch den ISTS und die EVS gab es 236  000 Euro weniger als geplant. Richtig dramatisch sieht es im Endeffekt mit der freien Rücklage aus: Die ist zwar 450  000 Euro höher als noch im November befürchtet, aber absolut nicht ausreichend.

 

Aber insgesamt 563  000 Euro Rücklage sind doch eine stattliche Summe ...

Mal ehrlich, das Geld ist doch quasi schon verbraucht: allein durch die halbe Million für die nächsten Abrisse auf dem Fliegerhorst. Egal, wie der Streit um die Sache im Grundsatz ausgeht, werden wir diesen Betrag ziemlich sicher in ersten Nachtragshaushalt einstellen müssen. Das ist ja ein mehrheitlicher Beschluss der Gemeindevertretung. Sylt wird aber in 2015 wesentlich mehr finanzielle Mittel einsetzen müssen. Für die Asylbewerberunterkünfte, für den Straßenausbau, auch für neue Personalstellen im Bau- oder Ordnungsamt – um nur einige Beispiele zu nennen. Und das sind nur die geplanten Dinge. Stellen Sie sich aber vor, Gott bewahre, es geschieht dann noch Unvorhersehbares. Ich muss also leider feststellen: Die Liquidität unserer Gemeinde liegt im Argen.

 

Woher könnte denn das benötige Geld sonst kommen?

Es wird zunehmend schwierig, neue Einnahmequellen zu erschließen. Die Zweitwohnungssteuer wurde ja erst erhöht. Man könnte über eine Erhöhung der Hebesätze bei Gewerbe- oder Grundsteuer nachdenken. Diese Gewinne kämen der Gemeinde aber nur teilweise zu Gute. Außerdem sollten wir dringend bereits die kommenden Jahre mit ihren großen finanziellen Herausforderungen für die Verwaltungszentralisierung und tja, wahrscheinlich auch für den Bau einer neuen Katastrophenschutzhalle ins Auge fassen.

 

Also müssen neue Kredite aufgenommen werden ...

Angesichts von aktuell 10,2 Millionen Euro Schulden der Gemeinde Sylt und der Kurverwaltung Sylt-Ost wird es schwierig, die Belastungen für weitere Kredite tragen zu können. Deshalb sage ich ganz klar: keine weiteren Schulden für neue Projekte. Das A und O ist ein ausgeglichener Haushalt. Wir müssen immer einen Überschuss erwirtschaften, der eine Größenordnung hat, die es uns erlaubt, Schulden und auch neue Investitionen zu tragen.

 

Sie haben sich wiederholt über die mangelhafte Vorbereitung wichtiger Themen von Seiten der Verwaltung beklagt. In der jüngsten Ausschusssitzung bezeichneten Sie eine Vorlage sogar als „absolute Katastrophe“.

Die Ursache für unausgereifte Vorlagen liegt eindeutig bei der Verwaltung. Da muss besser, konzentrierter gearbeitet werden. Leider passiert es auch noch immer wieder, dass verschiedene Ausschüsse verschiedene Vorlagen erhalten. So können wir natürlich nicht arbeiten und entscheiden. Die Schwerfälligkeit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung muss überwunden werden. Projekte müssen schlanker werden und schneller geplant werden können.

 

Erklären sich allein dadurch die oft quälend langen Entscheidungsprozesse?

Nur zum Teil – wir müssen uns auch an die eigenen Nasen fassen. Es gibt zu viele Beratungen in zu vielen Gremien: Fachausschuss, Finanzausschuss, Gemeindevertretung, zwischendrin außerdem die Fraktionen und eben häufig das notwendige Zurück an die Verwaltung wegen inhaltlicher Mängel. Das muss effizienter werden: Im Idealfall sollte eine Vorlage in einem Monat durch alle Instanzen gehen. Das spart Zeit und selbstverständlich auch Geld.

 

 

 

 

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erstellt am 03.Mär.2015 | 05:14 Uhr

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