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Zweitwohnsitze auf der Insel : Gemeinde Sylt erhöht Zweitwohnungssteuer

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Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Zweit-Wohnen wird teurer: Das hat der Finanzausschuss der Gemeinde Sylt auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Insgesamt soll die Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde auf 15 Prozent erhöht werden.

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erstellt am 30.Okt.2015 | 05:48 Uhr

Der Finanzausschuss der Gemeinde Sylt hat am Mittwochabend einstimmig beschlossen, die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent zu erhöhen. Damit würden die rund 10  000 Zweitwohnungsbesitzer der Gemeinde mit den höchsten Steuersatz im Land zahlen – lediglich Helgoland verlangt seit 2012 genauso viel. Dort sind allerdings auch nur 118 Zweitwohnungsbesitzer gemeldet.

Vor dem Beschluss, den Hebesatz auf 15 Prozent zu erhöhen, diskutierten die Mitglieder des Finanzausschusses, die Steuer sogar um zwei Punkte, also auf 16 Prozent, anzuheben. Dieser Antrag der Sylter Wählergemeinschaft (SWG) wurde allerdings mit vier Ja- und sechs Nein-Stimmen abgelehnt. Kämmerer Harro Johannsen hatte zuvor vor diesem Schritt gewarnt: Die bisherigen Erhöhungen in den vergangenen Jahren hätten zwar zu „diversen Widersprüchen“ von Zweitwohnungsbesitzern geführt - bisher habe aber noch niemand dagegen geklagt. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht würde er bei einer drastischen Erhöhung aber nicht ausschließen. Da bisher keine schleswig-holsteinische Gemeinde einen Hebesatz über 15 Prozent angesetzt habe, gäbe es auch noch keinen Präzedenzfall.

Dürken Freier (SWG) begründete den Vorstoß ihrer Fraktion damit, dass die Zweitwohnungsbesitzer stärker an den hohen Kosten für die Sylter Infrastruktur beteiligt werden sollten. Dieses Infrastruktur- Argument hatte auch in der defizitären Gemeinde Helgoland zur Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent geführt: Die Gemeinde habe sich für den recht hohen Hebesatz entschieden, um eine „größere Gerechtigkeit“ zwischen Insulanern und Zweitwohnungsbesitzern herbei zu führen, erklärte Helgolands Kämmerer Kai Lange gegenüber unserer Zeitung.

Hicham Lemssiah von den Insulaner-Piraten unterstützte den SWG-Antrag mit einer anderen Begründung: So seien die Zweitwohnungsbesitzer stärker daran beteiligt, die hohen Kosten, die auf die Gemeinde angesichts der Flüchtlingsunterbringung zukommen, mit aufzufangen. Die SPD–Fraktion hielt dagegen: „Natürlich könnten wir das Geld gut gebrauchen“, erklärte Gerd Nielsen, „aber in der Außenwirkung kommt es nicht gut, wenn Sylt in Schleswig-Holstein den höchsten Steuersatz erhebt.“ Dies veranlasste Maria Andresen (Grüne) dazu, Gerd Nielsen ironisch für die schöne Rede im Sinne der CDU zu danken: „Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer um zwei Punkte wäre ein guter Weg, gewisse Entwicklungen auf dieser Insel zu steuern.“ So könne Druck aufgebaut werden, dass Zweitwohnungsbesitzer ihre Häuser seltener leer stehen lassen und wieder stärker in die Vermietung geben würden. Peter Schnittgard (CDU) kritisierte den Tenor der aufkeimenden Debatte: Zweitwohnungsbesitzer sollen aus seiner Sicht genau wie alle anderen Insulaner als Mitbürger angesehen werden. Die CDU verschließe sich einer Erhöhung der Zweitwohnungsbesitzer nicht – allerdings plädiere er dafür, dabei maßvoll vorzugehen: „Wir erhöhen um ein Prozent und unterhalten uns im kommenden Jahr noch einmal.“

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