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Nordseecollege vor Gericht : Gemeinde lehnt jeden Kompromiss ab

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Am Verwaltungsgericht wurde gestern über die NCS-Klage gegen die Gemeinde List verhandelt / Entscheidung wird in etwa zwei Wochen verkündet

von
erstellt am 31.Okt.2013 | 06:00 Uhr

Richter Hans-Joachim Rosenthal begnügte sich bei der gestrigen Verhandlung über die künftige Nutzung der ehemaligen Lister Marineversorgungsschule zumeist mit der Rolle des interessierten Zuhörers. Das Wort überließ er zwei Stunden lang den renommierten Anwälten Dr. Klaus Willenbruch und Prof. Dr. Wolfgang Ewer in ihrer Funktion als Vertreter der klagenden NCS Besitzgesellschaft beziehungsweise der Gemeinde List. Dabei hätte die mündliche Verhandlung auch nach einer Viertelstunde beendet sein können, nachdem Rosenthal seine Beurteilung des strittigen Vertrages deutlich gemacht hatte.

Streitpunkt jenes Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 43 der Gemeinde List ist die Frage, ob die Eigentümer des 1,7 Hektar großen Kasernengeländes nach dem Scheitern der ursprünglichen Internatspläne nun wie in „Plan B“ vorgesehen über 300 Dauerwohnungen auf dem Gelände errichten dürfen. Gehe es rein um die Auslegung des Vertragswortlautes, tendiere er dazu, dass zumindest eine der beiden dafür erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt sei, machte Rosenthal zu Beginn deutlich. Diese Bedingung ist die Aufnahme des Internatsbetriebes, zu der es gar nicht erst gekommen ist. Als zweite Bedingung hatten sich die Vertragspartner auf die Investition von 1,7 Millionen Euro in ausschließlich dem Schulbetrieb dienende Maßnahmen geeinigt. Ob dies auch Wohn- und Schlafräume einschließe, hielt der Richter für zumindest fraglich.

NCS-Anwalt Willenbruch ließ dennoch nichts unversucht, den Wortlaut des Vertrages im Sinne seiner Mandanten teils extrem spitzfindig auszulegen. So werde zwar explizit auf das Nicht-Erreichen bestimmter Schülerzahlen im 3. bis 5. Betriebsjahr verwiesen, aber nicht erwähnt, dass es vorher überhaupt Schüler geben müsse. Zudem könne man als Betriebsbeginn auch die Arbeitsaufnahme durch die Betreibergesellschaft sehen. Tenor: „Es ging immer darum, dass es zum Wohnungsbau kommen soll, wenn das Internat scheitert.“ Ewer hingegen argumentierte, dass auf Seiten der Gemeinde immer die Befürchtung bestand, dass es sich beim Internat um ein „Potemkinsches Dorf“ handele und es in Wirklichkeit um lukrative Wohnungen gehe. „Mit den Regelungen sollte gezielt verhindert werden, dass durch eine schlichte Erklärung, dass sich das Internat nicht rechne, zu Plan B übergegangen wird.“

Als Vertreter der NCS-Gesellschafter verwies Willi Fallot-Burghardt auf das eigentlich gleiche Interesse von NCS und Gemeinde, nämlich die Einrichtung eines Internats oder alternativ den Bau von Wohnungen – beides zur Abmilderung der Konversionsfolgen nach MVS-Schließung. „Die Gemeinde hat mit uns gemeinsam das Risiko eines Internats getragen und muss jetzt auch zu den Konsequenzen stehen.“ Wozu die Gemeinde allerdings nicht bereit ist, da dadurch das gesamte Kontingent an neuen Wohnungen, dass ihr das Land zugesteht, auf Jahrzehnte blockiert wäre.

Nachdem die Frage des Richters, ob es eine „Grundlage für eine zukunftsfähige Lösung“ gebe, von Prof. Ewer kategorisch verneint wurde, warf Willenbruch, der die Felle seiner Mandanten davon schwimmen sah, der Gemeinde „unlautere Motive“ vor, da es ihr nicht um den Vertrag gehe, sondern darum, NCS herauszudrängen, um selbst Wohnungen zu bauen. All dies hörte sich Richter Rosenthal geduldig an, um abschließend festzustellen: „Ich habe viel Papier gelesen, aber was wirklich dahinter steckt, wird mir nicht ganz klar.“ Das Urteil wird den Kontrahenten in etwa zwei Wochen schriftlich mitgeteilt. Eines wurde allerdings schon gestern deutlich: das Thema Zukunft der MVS wird damit noch lange nicht beendet sein.

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