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Amtsführung : Fusion: Vertrauensbeweis für Reiber

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Die Mehrheit der Westerländer Stadtvertretung plädiert dafür, dass Bürgermeisterin Petra Reiber als Beauftragte eingesetzt wird, um die Geschäfte der fusionierten Kommune bis zur Wahl von Kommunal- parlament und Bürgermeister zu führen. Die CDU lehnt Reiber für dieses Amt ab, da es ihr einen entscheidenden Startvorteil gegenüber anderen Bewerbern für den Bürgermeisterposten verschaffen würde.

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erstellt am 15.Aug.2008 | 09:10 Uhr

Westerland | Wenn zum 1. Januar 2009 die Stadt Westerland, die −Gemeinde Sylt-Ost - und eventuell auch noch die Gemeinde Rantum - fusionieren, wird die übliche "Gewaltenteilung" von Verwaltung und Selbstverwaltung vorübergehend aufgehoben. Bis zur Neuwahl von Parlament und Bürgermeister (voraussichtlich am 29. März) werden die Interessen der Kommune von einem durch den Landrat bestellten Beauftragten vertreten. Die Frage, wen die Westerländer Stadtvertretung dem Landrat für diese Aufgabe vorschlägt, wurde am Mittwochabend zu einer ersten Machtprobe zwischen der CDU und den seit der Wahl im Mai erstarkten kleinen Parteien.
Vorteil im Wahlkampf?

Als größte Fraktion stellte die CDU den Antrag, dem Landrat einen der beiden büroleitenden Beamten von Stadt- oder Amtsverwaltung als Beauftragten vorzuschlagen. Als Begründung führte Wolfgang Jensen an, das Bürgermeisterin Petra Reiber bereits ihre erneute Kandidatur für das Amt angekündigt habe und man Zweifel an einer "unvoreingenommenen Amtsführung" habe, wenn es keine Selbstverwaltung gibt. Anders ausgedrückt: Das Amt als allein verantwortliche Beauftragte könnte Petra Reiber im Bürgermeister-Wahlkampf einen Vorteil gegenüber anderen Bewerbern verschaffen.

Bewerbern, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch aus den Reihen der Westerländer CDU kommen oder auf deren Unterstützung zählen könnten. Ob sich CDU-Stadtrat Carsten Kerkamm diesmal zur Kandidatur entschließen wird oder die Partei einen anderen namhaften Kandidaten ins Rennen schickt, ist noch offen. Fest steht jedoch nicht erst seit Mittwoch, dass es eine CDU-Unterstützung für Reiber keinesfalls geben wird.
Reiber selbst schaltete sich nur einmal in die Debatte ein

Zwar noch nicht als offizielle Wahl-Empfehlung, aber doch als Vertrauensbeweis darf die seit 14 Jahren amtierende Bürgermeisterin das Votum der übrigen Fraktionen für ihre Bestellung zur Beauftragten sehen. Auch wenn Ursula Lunk-Lorek (SWG) ohne nähere Erläuterung Zweifel daran äußerte, ob sich Reiber "damit einen Gefallen tut". Mit 14:10 Stimmen stimmte die Vertretung dafür, die Bürgermeisterin als Beauftragte und den Sylt-Oster Büroleiter Joachim Rück als deren Stellvertreter vorzuschlagen. Dem CDU-Argument der mangelnden Chancengleichheit hielt SPD-Fraktionschef Uwe Tiedjen entgegen, dass jeder Bürgermeister, der wieder kandidiere, einen Startvorteil habe.

Petra Reiber selbst schaltete sich nur einmal in die Debatte ein. Sie kündigte an, im Falle ihrer Beauftragung, die bisherigen Vertreter beider Kommunen regelmäßig zu informieren und sich die Repräsentationsaufgaben mit beiden Bürgervorstehern zu teilen.

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