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Kreistag Nordfriesland : Für Küstenwache und Stromnetz-Ausbau

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Die Kreispolitik bleibt bei wichtigen Themen am Ball: In Resolutionen macht sich der Kreistag jetzt erneut stark für eine nationale Küstenwache, den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes und ein Erdkabel zwischen Breklum und Flensburg.

shz.de von
erstellt am 27.Jul.2009 | 10:41 Uhr

Nordfriesland | Das Dauerbrenner-Thema an der Westküste, Forderung nach einer nationalen Küstenwache, droht auf Bundesebene in der Versenkung zu verschwinden. Deshalb hat sich der nordfriesische Kreistag erneut mit einer Resolution an die Bundes- und die Landesregierung gewandt.
Darin werden diese aufgefordert, weiterhin mit Nachdruck ihre Initiativen fortzusetzen zur Einrichtung einer einheitlichen nationalen Küstenwache mit ausreichenden Befugnissen und in der Zuständigkeit eines, statt bislang fünf Ministerien. Nach Vorstellung aller sieben Kreistags-Fraktionen soll sich das Einsatzgebiet der Küstenwache bei der Abwehr aller Gefahren auf See und für die Umwelt auf alle deutschen Hoheitsgewässer und das im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer liegende Küstenmeer erstrecken.
"Die erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge, die prognostizierten Klimaveränderungen und die stetig zunehmenden Seetransporte auf Nord- und Ostsee erfordern dringend eine effiziente Küstenwache. Ein Nebeneinander von Bundes- und Länder-Verantwortlichkeiten erschwert im Ernstfall ein koordiniertes Eingreifen", heißt es in der Begründung. Die "Pallas"-Havarie vor Amrum habe seinerzeit drastisch vor Augen geführt, dass die zersplitterten Zuständigkeiten eine schnelle Reaktion erschweren oder gar unmöglich machen.
Sonderregelung sieht Umlagefähigkeit vor

An die Adresse der Landesregierung, insbesondere aber an die Firma Eon-Netz gerichtet, ist eine von der CDU eingebrachte Resolution. Darin werden die unzureichenden Netzkapazitäten in Nordfriesland als eine Investitionsbremse für den weiteren Ausbau der Strom-Gewinnung durch Windkraft kritisiert. Gefordert wird deshalb ein beschleunigter Ausbau des Netzes, damit erzeugter Strom vollständig eingespeist werden kann, ohne mit Abschaltungen wegen Netz-Überlastungen kämpfen zu müssen."
Außerdem wird Eon-Netz eindringlich aufgefordert, die geplante 110-KV-Leitung zwischen Breklum und Flensburg als Erdkabel zu verlegen. Das neue Energie-Leitungsausbau-Gesetz stelle klar, dass die Sonderregelung für den 20-Kilometer-Küstenstreifen zur "Umlagefähigkeit" der höheren Investitionskosten bei einer Erdkabel-Verlegung auch auf (laufende) Onshore-Projekte anzuwenden ist.

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