Kommunalwahl auf Sylt : Führungsproblem bei Gemeindebetrieben

Die Halle 28 soll weiter im Katastrophenfall genutzt werden, in der Halle 25 sitzt mittlerweile die Verwaltung der Sylter Flughafen GmbH.
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Die Halle 28 soll weiter im Katastrophenfall genutzt werden, in der Halle 25 sitzt mittlerweile die Verwaltung der Sylter Flughafen GmbH.

In einer Pressemitteilung nimmt Lars Schmidt von der neuen Partei „Zukunft.“ Stellung zur erneuten Diskussion über die Hallen auf dem Fliegerhorst

shz.de von
27. Januar 2018, 04:52 Uhr

Gemeindevertreter Lars Schmidt, einer der Initiatoren des Bürgerentscheids zum Erhalt der Hallen 25 und 28, äußert sich in einer Stellungnahme zur erneuten Diskussion über die Gebäude auf dem ehemaligen Marinefliegerhorst sowie zu den Zielen seiner neuen Partei „Zukunft“ bei der Kommunalwahl am 6. Mai.

Aus Beratungen im nichtöffentlichen Teil darf man nicht berichten. Daran halte ich mich, wenn ich sage, dass die Hallen 25 und 28 im letzten Hauptausschuss kein Thema waren. Obwohl SPD und SWG im Vorfeld hier schon wieder grundlos ein Drama inszeniert hatten, befragten beide Gruppierungen den Flughafen-Geschäftsführer Peter Douven nicht dazu. Sie folgten ergeben den Forderungen von Bürgermeister Häckel nach mehr Ruhe. Das dauerunzufriedene Gemurre von Gerd Nielsen (SPD) war eine Show, da er den Erfolg der kostengünstig geretteten Hallen durch den von mir mit initiierten Bürgerentscheid nicht akzeptieren kann.

Eins offenbarte die Sitzung und die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Kritik der Insulaner-Fraktion: Wir haben in der Gemeinde Sylt ein Führungsproblem bei unseren gemeindeeigenen Betrieben. Der Bürgermeister sieht diese als „fremdes Eigentum“ an, obwohl die Beteiligungen ganz oder mehrheitlich der Gemeinde und damit uns Bürgern gehören.


Grenzwertige Eilentscheidungen

Nikolas Häckel delegiert dabei die Verantwortung auf die Politik, die diese aber nicht ausfüllt. So entsteht ein Entscheidungsvakuum, das auch für die Verantwortlichen dieser Betriebe keine gute Arbeitsgrundlage ist. Auf der anderen Seite hat der Bürgermeister im letzten Jahr mehr als einmal rechtlich grenzwertige Eilentscheidungen getroffen, und dabei massiv in Eigentum eines gemeindeeigenen Betriebes eingegriffen. Ohne politischen Auftrag, sicherlich gut gemeint, aber grundsätzlich ein höchst problematisches Vorgehen, dass so nie wieder passieren darf.

Es wird dringend Zeit, die gemeindlichen Beteiligungen und auch den Bürgermeister aktiver zu führen und Synergien zwischen KLM, EVS, ISTS, SMG und Flughafen zu schaffen. Das wird eines der Schlüsselthemen für den anstehenden Wahlkampf. „Zukunft.Schleswig-Holstein“ beziehungsweise der Regionalverband „Zukunft. Sylt“ wird an den Kommunalwahlen im Mai teilnehmen, auch wenn wir noch nicht so weit mit der Listenaufstellung sind wie einige andere. So wie es bisher aussieht, werden wir auf jeden Fall in der Gemeinde Sylt und auch in Wenningstedt-Braderup eine Liste bekommen.

„Zukunft.Sylt“ ist die einzige Partei, die sich ganz klar gegen eine Fortsetzung der Inselfusion ausspricht. Wir wollen ein Inselamt mit eigenständigen Gemeinden. Und nachdem die Gemeindevertretung die Direktwahl der Ortsbeiräte abgelehnt hat, bedeutet das konsequenterweise, dass wir die Rückabwicklung der Teilfusion zum Ziel haben. Damit würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und könnten so die millionenteure und in Zeiten der Digitalisierung ziemlich sinnlose Verwaltungszentralierung stoppen.

Und wir werden unsere Forderung nach hier geborenen Inselkindern nicht aufgeben. Für den Preis, der für den Rathausum- bzw. neubau zu Buche schlagen würde, könnten wir schon ein halbes eigenes Krankenhaus bekommen. Wir haben geschworen, nicht aufzugeben und werden dieses auch nicht tun, egal wie lange es dauert. Für uns stehen die sozialen Belange der Menschen und unser insulares Lebensumfeld an erster Stelle. Das betrifft nicht nur Geburtshilfe, sondern die gesamte medizinische Versorgung sowie die Seniorenheime mit der Altenpflege. Diese Bereiche müssen zwingend wieder in öffentliche Hände.



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