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Aus der Sylter Politik : Freude und Frust im Finanzausschuss

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Kämmerer Harro Johannsen berichtet über gestiegene Einnahmen / Gemeindevertreter fordern Konsequenzen aus Morsumer Brückenbau

Freude und Frust lagen nah beieinander auf der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Sylt Mitte vergangener Woche. Kämmerer Harro Johannsen erläuterte seinen Finanzbericht für das zweite Quartal 2014 und hatte – zumindest zunächst – eine ganze Reihe guter Nachrichten zu verkünden. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit einem Plus von knapp 400 000 Euro zum Haushaltsansatz von zwölf Millionen deutlicher gestiegen als erwartet. „Das Superergebnis von fast 13,4 Millionen Euro im Vorjahr werden wir allerdings nicht mehr erreichen“, sagte der Sylter Finanzchef. Erfreulich hätten sich mit zirka 4,8 Millionen auch die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer entwickelt, ausschlaggebend dafür sei die Erhöhung des Hebesatzes von zwölf auf 14 Prozent zum 1. Januar 2014 – die Zahlungen der etwa 10 000 veranlagten Eigentümer brachten rund 800 000 Euro mehr in die Gemeindekasse als 2013. Zur guten Laune des Kämmerers trugen schließlich auch die Erlöse von Grundstücksverkäufen des Flughafen-Zweckverbandes bei, die allein der Gemeinde Sylt 930 000 Euro bescherten: „allerdings als einmalige Sonderzahlung nur in diesem Jahr“, wie Harro Johannsen betonte.

Doch hinüber auf die Negativ-Seite ging es im weiteren Verlauf der Sitzung bei den Ausgaben der Gemeinde: an der Spitze der Empörung und des Frustes aller Ausschussmitglieder rangierten die um Jahre verspätete Fertigstellung und vor allem die dramatisch gestiegenen Baukosten für die Morsumer Brücke über die Bahngleise. Weil es auch um Vertragsinhalte und Schadensersatzforderungen ging, beriet der Ausschuss erst im Detail erst im nicht-öffentlichen Teil. Daran änderte auch ein Antrag von Franz Beilmann (SWG) nichts, der für das „Skandalthema Nummer Eins“ größtmögliche Transparenz gefordert hatte. Weil jedoch der Anstieg der ursprünglich geplanten Kosten von rund 500 000 Euro auf 1,6 Millionen Euro Bestandteil des beratenen und letztendlich beschlossenen Nachtragshaushalts war, debattierten die Ausschussmitglieder den Brückenbau doch öffentlich.

„Nach all dem Ärger jetzt auch noch diese Kosten. Ich finde keine Worte dafür“, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Jensen (CDU). „In einem Fall wie der Morsumer Brücke hätten andere Gemeinden das Projekt schon längst abgebrochen.“ Jensen forderte, aus dem Desaster die entsprechenden Lehren zu ziehen: „Wir müssen uns für die Zukunft Gedanken machen, wie wir mit so etwas besser umgehen.“ Franz Beilmann schlug sogar vor, die Problematik in den den Deutschen Städte- und Gemeindebund als Beschwerde einzubringen. „Die Deutsche Bahn zieht die Gemeinde über den Tisch. Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, so der SWG-Vertreter.

Dramatisch klingt auch die Warnung von Petra Reiber im Zusammenhang mit der weiter steigenden Zahl der Asylbewerber, die Sylt unterbringen muss. „Die Personalkosten für die Betreuung von Asylbewerbern sind landesweit leider gar kein Thema“, sagte die Bürgermeisterin. „Da kommt noch ein Riesenproblem auf uns zu.“ Neben den großen Haushaltsbelastungen für die Mietkosten der Unterkünfte müssten ja auch diejenigen Mitarbeiter bezahlt werden, die sich um die Asylbewerber kümmern. Dabei führten bereits die Neubewertungen vieler Stellen infolge der Fusion zu höheren Personalkosten. Insgesamt 14 Arbeitsplätze seien anders eingruppiert, die Abteilung Zentrale Dienste und das Umweltamt neu gegründet worden. Ein Vergleich mit anderen Tourismusgemeinden, wie ihn Gerd Nielsen (SPD) als Messlatte forderte, wäre schwierig, sagte Petra Reiber, und verwies auf die „Sonderrolle Sylts“ mit beispielsweise einem großen Bauhof und vielen Aufgaben für das Ordnungsamt.

Pierre Boom
 

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erstellt am 18.Aug.2014 | 06:00 Uhr

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