Kiel : Festgefahrener Streit um Beamtenbezüge beschäftigt Landtag

Im Konflikt um die Erhöhung der Beamtenbezüge in Schleswig-Holstein finden Landesregierung und Gewerkschaften nicht zueinander.

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20. März 2013, 10:47 Uhr

Kiel | Nach einem zweiten Treffen mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärte der DGB die Gespräche Dienstagabend für beendet. Die Landesregierung habe sich nicht bewegt, sagte der Landesvorsitzende Uwe Polkaehn.

Die Gewerkschaften fordern, den Tarifabschluss für die Angestellten - 5,6 Prozent mehr Geld in zwei Jahresschritten - ohne Abstriche für die Beamten zu übernehmen. Die Landesregierung strebt eine Lösung an, die für das Land nicht so teuer ist. "Eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses ist nicht angeboten worden", kritisierte Polkaehn. Nun wolle der DGB "zu geeigneten dezentralen und zentralen Maßnahmen aufrufen". Streiken dürfen Beamte nicht. Heinold traf sich am Dienstag auch mit dem Beamtenbund und mit den Richterverbänden ein zweites Mal.

Aktuelle Stunde

Nach Auffassung der Neuen Richtervereinigung gibt es zu einer vollständigen Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten keine Alternative. Richtern und Staatsanwälten dürften keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auferlegt werden, erklärte der Verband. Dies gebe das Bundesverfassungsgericht vor. Eine Abkoppelung von den tariflich Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei nicht zulässig. Eine Ungleichbehandlung verletze den Alimentationsgrundsatz.

Der Streit um die Beamtenbesoldung beschäftigt am Mittwoch auch den Landtag. Mit der Frage, wie der Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Beamten übertragen wird, befassen sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde.

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