Stellungnahme : „Es geht hier nicht darum, Herrn Dehn eins auszuwischen“

Stein des Anstoßes: Der Hörnumer Edeka-Markt an der Rantumer Straße.
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Stein des Anstoßes: Der Hörnumer Edeka-Markt an der Rantumer Straße.

Am Donnerstag berichtete die Sylter Rundschau über den Streit um den Hörnumer Supermarkt. Hierzu erreichte uns nun eine Stellungnahme des Hörnumer Bürgermeisters.

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15. Februar 2018, 05:29 Uhr

Am vergangenen Donnerstag berichtete die Sylter Rundschau unter dem Titel „Der Kaufmann von Hörnum“ über den Streit um den Hörnumer Supermarkt. Die Gemeinde nimmt den Edeka-Markt Dehn und zwei Nachbarhäuser von Erleichterungen im Baurecht aus. Der Vorwurf einer Fehde zwischen dem Bürgermeister Rolf Speth und seinem CDU-Widersacher Ingo Dehn steht im Raum. Hierzu erreichte uns gestern eine Stellungnahme des Hörnumer Bürgermeisters:

Nachdem Herr (Frau) Dehn am 9.9.14 eine Erhöhung der GRZ für den Bebauungsplan Nr. 6 beantragt hatte, hat sich der Bauausschuss am 18.11.14 hiermit befasst. Da die GRZ bereits mit dem Hauptgebäude erreicht sei und die Anbauten durch die GRZ-Erhöhung legalisiert werden sollten, lehnte der Bauausschuss bei Stimmengleichheit den Antrag der Fam. Dehn ab. Da Herr Dehn sich als Mitglied des Bauausschusses nicht für befangen erklärt hatte, musste dieser Tagesordnungspunkt erneut am 17.2.15 beraten werden. Hier wurde der Beschluss gefasst, der Gemeindevertretung eine Änderung des B-Planes 6 zu empfehlen.

Am 18.2.15, einen Tag nach der Bauausschusssitzung, zog Herr (Frau) Dehn den Antrag auf Erhöhung der GRZ zurück.

Am 12.3.15 habe ich die Fam. Dehn angeschrieben und hier zitiere ich: „Da Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben, kann die Rechtmäßigkeit nur über einen Rückbau oder einen Bauantrag – den die Gemeinde Hörnum unterstützen würde – in Verbindung mit der GRZ-Erhöhung erfolgen. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich zeitnah mit mir in Verbindung zu setzen.“

Da keine Antwort erfolgte, habe ich am 1.4.15 die Fam. Dehn erneut angeschrieben, um einen Termin mit ihnen zu vereinbaren. Hierauf kam von ihnen die Mitteilung am 15.4.15, dass sie ihren Antrag auf GRZ-Erhöhung am 18.2.15 zurückgezogen haben.

Am 30.4.15 habe ich sie erneut angeschrieben und hier zitiere ich erneut: „Mein Angebot, hierüber ein Gespräch zu führen, haben Sie bislang leider nicht angenommen. Ich bitte Sie, im Interesse des Fortgangs der Planung und einer Bereinigung der Probleme um eine Terminvereinbarung mit mir, damit wir im gegenseitigen Interesse zu einer Lösung kommen und habe mir einen Termin bis zum 15.5.15 vorgemerkt.“

Auch wurde dieses Gesprächsangebot ignoriert.

Es geht hier nicht darum, Herrn Dehn eins auszuwischen, denn nicht ich habe die Bauaufsicht des Kreises gerufen, sondern es war eine mehrheitliche Forderung des Bauausschusses der Gemeinde Hörnum und ich gehöre dem Bauausschuss nicht an.

Am 11.3.16 erhielt Herr Dehn von der Bauaufsichtsbehörde die Rückbauverfügung. Hiergegen klagt Herr Dehn vor dem Verwaltungsgericht. Selbst wenn wir einer GRZ-Erhöhung zustimmen würden, könnten nach jetziger Auffassung keine Genehmigung für die zu Unrecht erstellten Bauten erfolgen, da 1. Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten werden, 2. es fehlt eine Abstandsbaulast, 3. ein eingetragenes Wegerecht ist nicht vorhanden.

Zum Wegerecht sei gesagt, dass die Gemeinde Hörnum am 17.4.12 von einem Nachbarn 16 240 Euro für ein eingetragenes Wegerecht verlangt und auch bekommen hat. Die Abstimmung in der Gemeindevertretung war ohne Gegenstimme (Herr Dehn hat an der Sitzung teilgenommen) – so viel zur Gleichbehandlung.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Speth
Bürgermeister

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