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Streit um Grundstück auf Sylt : Ermittlungen gegen Hörnumer Bürgermeister

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Staatsanwaltschaft durchsucht das Privathaus und das Büro der Gemeinde Hörnum. Der Verdacht: Bestechlichkeit. Dahinter steckt der Streit um ein Grundstück. Der Bürgermeister sieht darin eine Dauerfehde mit der CDU.

shz.de von
erstellt am 12.Nov.2015 | 07:30 Uhr

Hörnum | Es war etwa 10 Uhr früh am Mittwochmorgen, als es an der Tür von Rolf Speth in seinem Hörnumer Privathaus klingelt und Herren Einlass forderten, die der Bürgermeister nicht erwartet hatte. Sie waren im Auftrag der Kieler Oberstaatsanwaltschaft nach Sylt gekommen und gehören zur Ermittlungsgruppe Korruption, die landesweit eingeschaltet wird, wenn eine entsprechende Anzeige vorliegt und die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht hegt.

Rolf Speths Wohnhaus sowie sein Büro in der Gemeinde Hörnum wurden durchsucht, diverse Unterlagen beschlagnahmt. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, ließ Speth wissen. Konkret geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit und damit um ein Amtsträger-Delikt. Wie der ermittelnde Kieler Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer der Sylter Rundschau sagte, wird der Anfangsverdacht hier als ein „besonders herausgehobener Fall“ der Korruption gewertet. Damit, das stellte Schulze-Ziffer aber auch klar, ist nichts über die mögliche Schuld oder Unschuld gesagt. „Es gilt stets die Unschuldsvermutung“.

In Kiel kann noch niemand sagen, wie der Fall sich darstellt. Frühestens in einer Woche dürften alle sicher gestellten Unterlagen gesichtet sein und sind erste Einschätzungen möglich.

Dass es überhaupt zu der Hausdurchsuchung kam, ist in einer Anzeige begründet, die die Hörnumer CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Ingo Dehn gegen Speth erstattet hat. Der Anlass liegt einige Jahre zurück.

Es war 2012, als die Gemeinde Hörnum beschloss, ihr Grundstück der alten Feuerwache im Steintal zu veräußern. Verkauft wurde es an die GbR Düne, die bereits wenige Monate zuvor ein angrenzendes Grundstück in der Budersandstraße von einem privaten Eigner erworben hatte, um dort ein Appartementhaus für Zweitwohnungsbesitzer und zur Ferienvermietung zu bauen.

Wille der Gemeinde war es, dass auf dem Grundstück der alten Feuerwache Dauerwohnraum zu einem für Durchschnittsverdiener und für Sylter Verhältnisse erschwinglichen Mietpreis (max. zehn Euro pro Quadratmeter), entstehen sollte. Bürgermeister Rolf Speth und seine Partei, die Hörnumer Wählergemeinschaft, die im Gemeinderat die Mehrheit besitzt, sah in der GbR Düne den geeigneten Partner für den Bau und die spätere Vermietung des geplanten Hauses mit fünf Wohnungen. Im Gegenzug sollten die Bauherren das Grundstück unter dem gängigen Marktwert erwerben können. Die oppositionelle CDU um ihren Fraktionsvorsitzenden Ingo Dehn wollte diesen Deal verhindern, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Beschlossen wurde aber, dass die GbR Düne ihre beiden Grundstücke nicht zu einem verschmelzen darf. Damit sollte verhindert werden, dass sie auf dem günstig erworbenem Grundstück ihr benachbartes Bauvorhaben – das teurere Appartementhaus – erweitert. Dies wurde per Gemeindebeschluss verabschiedet.

Ingo Dehn und seine CDU wollen nun aber festgestellt haben, dass sehr wohl die Grundstücksgrenzen nicht eingehalten wurden und der das Appartementhaus umringende Friesenwall 160 Quadratmeter des ehemaligen Gemeindegrundstücks einnimmt. Die Hörnumer CDU hatte deswegen Einsicht in die entsprechenden Baupläne verlangt. „Uns ist aber jede Einsicht in Unterlagen verwehrt worden, die Klarheit hätten verschaffen können“, so Ingo Dehn auf Nachfrage. Nun unterstellt die CDU, dass doch eine Grundstücksverschmelzung stattgefunden hat und diese auch vom Bürgermeister genehmigt sein muss. Der weiß nach eigenen Angaben von einer solchen Verschmelzung nichts, will sie auch nicht genehmigt haben.

Der Vorwurf der CDU geht aber noch weiter und unterstellt in der Anzeige, dass es sich hier möglicherweise um Bestechung handelt. Begründet wird dies auch damit, dass Jan Speth, der Sohn des Bürgermeisters, der dem Bauausschuss der Gemeinde vorsitzt, in seiner Eigenschaft als Straßenbaumeister mit Pflasterarbeiten bei den Grundstücken Budersandstraße und Steintal beauftragt wurde. „Lächerlich“, heißt es dazu von der GbR Düne. Auf Nachfrage ließ das Unternehmen wissen, dass man den Ermittlungen „sehr gelassen entgegen sieht, da alles korrekt verlaufen ist. Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“. Auch bei den Bauherren waren gestern die Kieler Ermittler, um Unterlagen sicher zu stellen. „Wir sind da ganz tiefenentspannt“, ließ man bei der GbR Düne wissen. Und auch Rolf Speth sieht keinen Grund zur Erregung, sondern nur eine weitere Fortsetzung der Dauerfehde zwischen ihm und seinem Kontrahenten Ingo Dehn.

 

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