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Korruptionsvorwürfe gegen Sylter Bürgermeister : Entlastung für Rolf Speth

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Nikolas Häckel hat die Anschuldigungen gegen den Hörnumer Bürgermeister überprüfen lassen und kommt zu entlastenden Erkenntnissen

shz.de von
erstellt am 27.Nov.2015 | 19:16 Uhr

„Anhaltspunkte für den Vorwurf der Bestechlichkeit bestehen nicht“. Das ist einer der ersten Sätze auf einem vierseitigen Papier, in dem das Amt Landschaft Sylt den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Kiel nachgeht. Die wirft dem Hörnumer Bürgermeister Rolf Speth Bestechlichkeit und Untreue gegenüber seiner Gemeinde vor (wir berichteten). Veranlasst wurde die Prüfung der Vorwürfe gegen Rolf Speth vom Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel, der auch leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Landschaft Sylt ist, das unterstützende Aufgaben für die sich eigenständig verwaltenden Inselgemeinden, die so genannten Amtsgemeinden, übernimmt. Zu diesen Aufgaben gehört unter anderem die Prüfung von Bauan- und aufträgen. „Ich wollte wissen, ob wir als Amt hier Fehler gemacht haben“, begründet Häckel seine Prüfung der Vorwürfe gegen den Hörnumer Bürgermeister.

Häckel ist bei dieser Untersuchung sehr gründlich und umfänglich vorgegangen, um den Sachverhalt, der zur Anzeige und schließlich zu den Ermittlungen gegen Speth führte, zu prüfen. „Ich nehme damit nicht für Herrn Speth Partei, sondern halte mich exakt an die Vorschriften“, lässt der Sylter Bürgermeister wissen. Dennoch kommt das Papier mit Blick auf die schweren Vorwürfe gegen den Hörnumer Bürgermeister zu entscheidenden Erkenntnissen, die nahe legen, dass der sich wissentlich nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen gegen den ehrenamtlich tätigen Bürgermeister durch eine Anzeige der Hörnumer CDU-Fraktion, die als Opposition mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Ingo Dehn im Gemeinderat des Inseldorfes als scharfe Gegner des Bürgermeisters und seiner Pläne agieren. Der Anzeige folgte vor gut zwei Wochen, am Morgen des 10. November, eine groß angelegte Hausdurchsuchung in den Privaträumen des Hörnumer Bürgermeisters, seinem Gemeindebüro, aber auch in den Räumen der Inselverwaltung und dem Büro der „GbR auf der Düne“. Denn die Staatsanwaltschaft geht in ihren Ermittlungen dem in der Anzeige formulierten Vorwurf nach, dass es zwischen Speth und der GbR als Bauunternehmen einen Deal gegeben haben soll.

Dieser Deal soll sich auf zwei mit einander verbundene Grundstücke in Hörnum beziehen. Das eine hatte die Gemeinde zu einem gegenüber ortsüblichen Quadratmeterpreisen verminderten Wert an die „GbR auf der Düne“ mit der Auflage verkauft, dass das Bauunternehmen dort günstigen Wohnraum für Insulaner schafft. Auf dem anderen Teil des Grundstücks, den die GbR „teuer“ erworben hatte, wurde eine hochpreisige Appartementanlage errichtet. Der GbR wurde vertraglich untersagt, eine Verschmelzung der Grundstücke vorzunehmen oder aber auf dem ehemaligen (günstig erworbenen) gemeindeeigenem Gelände Stellplätze oder ähnliche Nutzungen für das andere Grundstück zu errichten. Doch genau dies, nämlich die Verletzung der Grundstücksgrenzen, soll geschehen sein. Mit der Zustimmung durch Rolf Speth, so der Vorwurf.

Nikolas Häckel hat sich die Verträge zwischen der „GbR auf der Düne“ und der Gemeinde sowie die den Verträgen zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschlüsse genau angeschaut und seine zuständigen Mitarbeiter nach Hörnum geschickt, damit sie die Grundstücksgrenzen überprüfen. „Das Flurstück 1129 (Steintal 53) wurde am 17.11.2015 durch Herrn Brudnitzki und Herrn Seemann vom Bauamt der Gemeinde Sylt vermessungstechnisch in Augenschein genommen“, heißt es in dem Häckel-Papier. „Es wurden die Grenzen der im Westen des Gebäudes liegenden Terrassen aufgenommen und danach mit der dort bestehenden Grundstücksgrenze (Flurstück 1128) digital abgeglichen. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die Terrassen nicht die Grundstücksgrenze berühren oder gar überschreiten.“

Doch der Sylter Bürgermeister wollte es noch genauer wissen und beauftragte ein unabhängiges Vermessungsbüro. „Am 23.11.2015 nahm das Vermessungsbüro Nebel & Partner den Bereich in Augenschein und hat die baulichen Anlagen (Terrassen, Friesenwall) vermessen. Das Büro kommt zu dem Ergebnis, dass im Süden eine Terrasse etwas weiter (1,50 Meter) über die Grundstücksgrenze hinaus überbaut ist; ansonsten ist an einer Stelle der Wall zwischen den Terrassen 0,20 Meter auf das Flurstück 1128 überbaut. Auf dem sich westlich anschließenden Grundstück (Flurstück 1128) befinden sich ansonsten weder Terrassen noch Stellplätze des Gebäudes Steintal 53, oder sonstige bauliche Anlagen.“

 


„Bürgermeister Speth hat die Beschlüsse der Selbstverwaltung ordnungsgemäß umgesetzt“


 

Es gibt allerdings eine scheinbare Einschränkung, denn „erkennbar ist, dass die Nutzer der Appartementanlage die nicht bebaute Grünfläche des Flurstücks 1128 betreten und zum Beispiel als Garten nutzen könnten; eine Einfriedung besteht hier erst weiter süd-westlich über die Flurstücke 1128 und 130/2. Insofern wäre festzustellen, dass die Parzelle ‚tatsächlich zu Gunsten anderer Grundstücke …‘ genutzt werden könnte und offensichtlich auch wird.“ Dies ist aber auch legitim, wie Häckel feststellen musste. „Die ‚neue Grundstücksgrenze‘ war als solche jedoch der Selbstverwaltung durch den gestellten Bauantrag bekannt, dem der Planungs-, Bau- und Wegeausschuss unter Herrn Dehn als Vorsitzenden am 09.04.2013 einstimmig und die Gemeindevertretung am 16.04.2013 mehrheitlich zugestimmt hat. Da die Parzellierung entsprechend des Grenzprotokolls am 17.04.2013 stattgefunden hat, setzte Herr Bürgermeister Speth die tags zuvor mehrheitlich in der Gemeindevertretung beschlossene ‚neue Grundstücksgrenze‘ auftragsgemäß mit um.“

Abschließend stellt Nikolas Häckel fest, dass

● „Bürgermeister Speth die jeweiligen Beschlüsse der Selbstverwaltung stets zügig und ordnungsgemäß umgesetzt hat.

● Die verwaltungsmäßige Abarbeitung von Verträgen ist nicht Aufgabe des ehrenamtlichen Bürgermeisters.

● Eine Rechtsverletzung durch Bürgermeister Speth ist nicht festzustellen.

● Anhaltspunkte für den Vorwurf der Untreue sind nicht ersichtlich. Sollten Anhaltspunkte für den Vorwurf der Untreue nicht auszuschließen sein, ist zu berücksichtigen, dass die Meinungsbildung der Selbstverwaltung nicht durchgängig schlüssig war; Bürgermeister Speth hat jedoch die aktuell geltende Beschlusslage ordnungsgemäß umgesetzt.“

Auf Nachfrage unserer Zeitung bei der Oberstaatsanwaltschaft in Kiel, wie weit deren Ermittlungen in dem Fall sind, hieß es, dass bisher noch keine weiteren Erkenntnisse vorliegen, da man noch gar nicht zur Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen gekommen sei. Wir mögen uns in ungefähr einem Monat wieder melden.  

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