SPD-Bundesentscheid : „Ein weiter wie bisher wird nicht funktionieren“

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Reaktionen der Sylter Parteien auf das positive Votum der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition

shz.de von
04. März 2018, 19:36 Uhr

Auf der Insel wurde das Mitgliedervotum der SPD mit Interesse verfolgt. Gestern Morgen stand das Ergebnis der Auszählung fest – 66,02 Prozent hatten einer Fortsetzung des Bündnisses mit der Union zugestimmt. Die Sylter Rundschau hat Politiker von SPD, CDU und Grünen auf der Insel nach ihrer Einschätzung gefragt.

SPD Sylt


Bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung haben sich die SPD-Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit klar für eine große Koalition mit der CDU und CSU entschieden. Dieses Ergebnis ist für die Sylter SPD wenig überraschend, zumal sich in den vielen Konferenzen und Mitgliederversammlungen ein deutliches Pro Groko abzeichnete. Aber ein Drittel der Mitglieder, die keine Groko wollten, haben auch ein erhebliches Gewicht, wenn es um die konkrete Umsetzung des Koalitionsvertrages geht. Ein weiter wie bisher wird nicht funktionieren. Alle Sozialdemokraten wollen absehbar deutliche Verbesserungen, zum Beispiel bei den befristeten Arbeitsverträgen oder bei der Bürgerversicherung.

Die Sylter Sozialdemokraten werden sich auf die kommunalen Themen der Insel konzentrieren. So werden wir erneut einen Verstoß hinsichtlich der Senkung von Kita-Gebühren den anderen Fraktionen unterbreiten, damit die Familien in der Gemeinde Sylt entlastet werden. Auch sind wir guten Mutes, dass unser Kompromissvorschlag zur Sicherung von Dauerwohnungen nun endlich auch von der CDU begriffen wird.

Mathias Lauritzen
Vorsitzender, SPD-Ortsverein

CDU Sylt


Ich finde das Ergebnis gut. Ich habe mit einem knappen „Ja“ gerechnet, mit dieser großen Zustimmung allerdings nicht gerechnet. Die SPD stellt sich jetzt der Verantwortung und das ist wichtig und richtig.

Ich war nach der Bundestagswahl für Jamaika und bin da sehr enttäuscht worden – jetzt blicke ich wieder positiv nach Berlin. Die CDU hat zwar sicherlich auch Kompromisse machen müssen, die wehgetan haben – ob im sachlichen oder personellen Bereich – aber das gehört eben dazu, wenn man eine vernünftige Regierung bilden will. Wir haben alle Federn lassen müssen und dazu gehören auch Kompromisse, die man schließen muss. Und das muss jede Partei können. Wolfgang Jensen
Vorsitzender,
CDU-Ortsverband

Die Grünen Sylt


Nach dem Scheitern von Jamaika hätte ich eine Minderheitsregierung mutig und richtig gefunden. Nach dem positiven Votum sollte jetzt, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, endlich wieder regiert und gehandelt werden und ein bisschen Ruhe einziehen. Es gibt so viele dringende Themen für gute Politik gegen den stärker werdenden Rechtsruck in Deutschland und Europa und ich denke, die Diskussion in der SPD hat der Partei trotzdem gut getan.

Die letzten Monate werden nicht vergessen und wenn die SPD starke Leute hat, kann sie sich auch sicherlich abgrenzen von der CDU.

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