Wohnraum auf Sylt : Ein brisantes Urteil für die Insel

Wer eine Hausscheibe, wie hier in der Seedeichsiedlung, per Erbbaurechtsvertrag von der Gemeinde Sylt erwirbt, darf diese nicht vermieten.
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Wer eine Hausscheibe, wie hier in der Seedeichsiedlung, per Erbbaurechtsvertrag von der Gemeinde Sylt erwirbt, darf diese nicht vermieten.

Ein Mann vermietet seine Wohnung, die er günstig von der Gemeinde Sylt kaufen konnte, verbotenerweise weiter: Das geht nicht, entscheidet das Oberlandesgericht Schleswig.

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13. Juni 2014, 06:00 Uhr

Sylt | Wer auf der Insel eine gemeindeeigene Wohnung erhält, oder eine Hausscheibe auf Erbaurechtsbasis kaufen konnte, kann sich angesichts der Wohnungsknappheit und nicht ganz seltener Wuchermieten in der Regel glücklich schätzen. Wenn diese Wohnungen oder Häuser dann widerrechtlich weitervermietet werden, greift die Gemeinde Sylt in jüngster Vergangenheit stärker durch und zieht gegebenenfalls auch vor Gericht.

Jetzt kann sie in einem solchen Fall vor dem Oberlandesgericht in Schleswig einen Erfolg verbuchen: Ein Dortmunder, der Inhaber eines Wohnungserbbaurechts in einem Reihenhaus in der Seedeichsiedlung ist, vermietete seine Wohnung heimlich. Als er die Kaltmiete der 79 Quadratmeter großen Wohnung von 860 Euro auf 1032 Euro erhöhen wollte, beschwerten sich die Mieter bei der Gemeinde Sylt. Dadurch erfuhr man dort, dass die Wohnung illegal vermietet wurde. In einer Presseerklärung des Oberlandesgerichts heißt es, dass die Gemeinde den Dortmunder erst ermahnte und dann vor Gericht die Rückgabe des Erbbaurechts, also des Grundstückes, verlangte. Nachdem Sylt diesen Fall zunächst vor dem Landgericht verlor, hat das Oberlandesgericht nun entschieden, dass die Gemeinde diese Rückübertragung verlangen darf, weil der Mann die Wohnung vermietet hat. Im Erbbaurechtsvertrag ist festgeschrieben, dass er dafür eine Entschädigung von der Gemeinde erhält – zwei Drittel von dem, was das Gebäude heute auf dem freien Markt Wert wäre.

Für die Gemeinde Sylt hat dieses Urteil Symbolcharakter – könnte es andere doch davon abschrecken, ihre von der Gemeinde gesponserten Wohnungen illegal zu vermieten. „Das Urteil hat eine gewisse Brisanz für Sylt“, sagt auch Richterin Christine von Milczewski. Denn die Bedingungen, die die Gemeinde Sylt regelmäßig in ihren Erbbaurechtsverträgen aufführt, sind somit aus Sicht des Oberlandesgericht rechtlich haltbar. Auch wenn die Gemeinde immer wieder klagen muss, sollte wieder jemand seine Wohnung unerlaubt vermieten, würde das Urteil als Präzedenzfall gelten, auf den sich vor Gericht berufen werden kann.

Allerdings: Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Der Dortmunder könnte in den kommenden Wochen Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Aus diesem Grund zeigt Marcus Kopplin, Leiter des Kommunalen Liegenschafts-Managements, seine Freude über das Urteil noch verhalten. Drei ähnliche Verfahren habe die Gemeinde in jüngster Vergangenheit angestrebt, so Kopplin. Zwei davon laufen noch, in einem Fall habe man sich auf einen Vergleich geeinigt.

In der Urteilsbegründung geht Richterin Christine von Milczewski auch detailliert auf die besonderen Verhältnisse auf Sylt ein: Die Gemeinde Sylt verfolge mit den Erbbaurechtsverträgen das Ziel, genügend Wohnraum für Insulaner anbieten zu können – auch speziell für diejenigen, die es besonders schwer haben, ansonsten eine Wohnung zu bekommen. „Dass dies auf Sylt einen großen Teil der ortsansässigen Bevölkerung betrifft, ist aufgrund vielfacher überregionaler Presseberichterstattung sowie der aktuell in Schleswig-Holstein geführten Diskussion über die Einführung einer Mietkappungsgrenzenverordnung allgemeinkundig“, so die Richterin. Die Gemeinde Sylt verfolge somit ein „berechtigtes Anliegen, wenn sie Sorge dafür tragen will, dass nicht schon Personen mit einem Durchschnittseinkommen weitgehend vom Wohnungsmarkt auf Sylt ausgeschlossen sind“. Dieses „berechtigte Anliegen“ rechtfertige auch die Bedingungen, die im Erbbaurechtsvertrag festgeschrieben sind – beispielsweise, dass es nicht erlaubt ist, die Wohnung zu vermieten.

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