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Halle 28 : Ein Antrag scheitert, den keiner versteht

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Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Die Abrissbefürworter planen einen neuen Anlauf für Mitte März.

von
erstellt am 10.Feb.2016 | 05:05 Uhr

Gescheitert ist am Montagabend ein Dringlichkeitsantrag der Befürworter des Abrisses aller verbliebenen Hallen auf dem Marinefliegerhorst. Die Fraktionen von SWG, SPD, SSW und Bündnis 90/ Grüne wollten damit durchsetzen, dass für das Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt wird: Um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Bürger objektiver zu informieren, wie SWG-Fraktionsvorsitzender Erik Kennel betonte. Wie dies allerdings genau geschehen soll und welche Intentionen sich hinter dem Antrag wirklich verbergen, blieb auch auf der Bauausschuss-Sitzung unklar. Die Abrissgegner sahen in dem Vorstoß den Versuch, das laufende Bürgerbegehren zum Erhalt der Hallen 25 und 28 zu sabotieren.

Vor der Abstimmung gab es im Sitzungssaal einen kurzen Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der so genannten Null-Lösung: Christian Thiessen (Insulaner/Piraten) kritisierte, der Antrag wäre nicht wie üblich schriftlich von den Fraktionen gestellt, sondern von Bürgermeister Nikolas Häckel eigenmächtig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Erik Kennel hielt dagegen: Der Antrag sei ordnungsgemäß und dringend notwendig, weil eine Nutzung der Hallen derzeit und künftig rechtlich nicht zulässig wäre. Seine Partei habe sich dazu sogar bei Dieter Harrsen, dem Landrat des Kreises Nordfriesland, sachkundig gemacht. Erwartungsgemäß kam die für eine Dringlichkeit gemäß Gemeindeordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande. Sechs Mitglieder votierten mit Ja, fünf jedoch mit Nein – Antrag abgelehnt.

Wie es jetzt weitergeht: „Wir halten an unserem Antrag fest und wollen auf der nächsten Sitzung einen Beschluss fassen“, erklärte Erik Kennel. Die vier Fraktionen würden den Antrag deshalb als „normalen“ Tagesordnungspunkt auf der nächsten Bauausschuss-Sitzung am 14. März beraten lassen. Dann ist für einen positiven Beschluss im Sinne der Antragsteller lediglich eine einfache Mehrheit erforderlich: Die sechs Ja-Stimmen der Abrissbefürworter würden ausreichen.

Bis zu dem Termin in gut vier Wochen wird jedoch mit großer Sicherheit auch das offizielle Ergebnis des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Hallen 25 und 28 vorliegen. Initiator Lars Schmidt teilte mit, dass gestern Nachmittag über 1  600 Unterschriften vorgelegen hätten und damit das Quorum von mindestens 1  157 Unterzeichnern bereits deutlich überschritten sei. „Wir sammeln bis zum Wochenende noch weiter Unterschriften. Am Dienstag geht dann alles zur Gemeinde.“ Dort werden alle Unterschriften auf Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit überprüft, denn es dürfen ausschließlich wahlberechtigte Bürger mit Wohnsitz in der Gemeinde Sylt unterzeichnen.

Wer die Entscheidung trifft: Für die inhaltliche Prüfung des Bürgerbegehrens ist dann die Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland zuständig. Die Husumer Behörde muss über eine Zulässigkeit unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen nach Eingang entscheiden. So schreibt es die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vor. Lars Schmidt rechnet allerdings damit, dass die Prüfung auf jeden Fall vor dem 14. März abgeschlossen sein wird. Dieser Tag der Ausschuss-Sitzung könnte ein entscheidender Termin werden. Der Grund: Wird das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, darf die Politik erst einmal nichts entscheiden, was dem Bürgerbegehren widerspricht.

Ob dies durch den Beschluss für einen Bebauungsplan – wie ihn SWG, SPD, SSW und Bündnis 90/Grüne fordern – der Fall sein könnte, ist aber unklar. „Auch wir fordern ja das gleiche Verfahren wie im Wortlaut der Frage des Bürgerbegehrens: die Aufstellung eines B-Planes und eine Bauleitplanung durch das Inselbauamt“, erklärt Erik Kennel. „Allerdings sind die Ziele unterschiedlich, denn wir stehen nach wie vor für den Abriss aller Gebäude auf dem Fliegerhorst.“

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