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Dringender Ausbau der B 5 und Hilfe vom Bund

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

von
erstellt am 20.Sep.2013 | 00:33 Uhr

1. Auf Sylt gibt es viele gute Pläne und Projekte für gesicherten Dauerwohnraum. Den Gemeinden kommt dabei die entscheidende Rolle zu. Eine „Lex-Sylt“ sehe ich nicht für realistisch an. Dennoch kann und muss der Bund im Rahmen des geltenden Rechts helfen. Entscheidend ist die Frage der Wertermittlung für Bundesliegenschaften. Hier darf nur der Ertrag aus Dauerwohnnutzung zugrunde legt werden, nicht eine höherpreisige touristische Nutzung. Wie in den vergangenen Jahren möchte ich meine Kontakte in Berlin für diese Interessen der Insel einsetzen.

2. Der Küstenschutz ist eine wichtige gesamtstaatliche Aufgabe, die zu 70 Prozent aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Wir haben in den vergangenen Jahren ein Sonderprogramm durchgesetzt, aus dem jährlich 25 Millionen Euro zusätzlich für den Küstenschutz zur Verfügung stehen. Auch Sylt profitiert mit den Sandvorspülungen vom Geld aus dem Bundeshaushalt. Ich setze mich dafür ein, dass dies so bleibt. Damit können auch mögliche neue Methoden erforscht werden.

3. Sylt ist auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen. Das Desaster der Rader Hochbrücke hat gezeigt, wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur ist. CDU und CSU haben sich vorgenommen, in den kommenden vier Jahren ein 25-Milliarden-Euro-Programm für die Mobilität aufzulegen. An der Westküste brauchen wir ganz dringlich den Ausbau der B5. Der Bund hat dafür alle Voraussetzungen erfüllt, jetzt muss das Land die Planungen endlich abschließen. Leider waren die Pläne für die Ortsumgehungen nördlich von Husum mangelhaft; ein bereits erfolgter Planfeststellungsbeschluss wurde wieder aufgehoben. Ohne Baurecht vom Land gibt es kein Geld vom Bund. Der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll bleibt auf der Tagesordnung, steht aber in Konkurrenz zu vielen anderen Projekten. Bei den Defiziten des Flughafens wird der Bund direkt nicht helfen können. Immerhin sind Bundesmittel in die Infrastruktur des Flughafens und die Sicherheitstechnik geflossen. Das hat auch der Insel Sylt geholfen.

4.Hier auf Sylt bin ich zu Hause, hier fühle ich mich wohl.

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