"Die Wähler wollen wissen, woran sie sind"

So sehen (Wahl-)Sieger aus: Das CDU-Führungstrio Ewald, Schnittgard und Jensen beim Rundschau-Interview. Foto: Christiansen
So sehen (Wahl-)Sieger aus: Das CDU-Führungstrio Ewald, Schnittgard und Jensen beim Rundschau-Interview. Foto: Christiansen

Nach ihrem Wahlsieg in der Gemeinde Sylt legt die CDU ihre Prioritäten fest und sucht nach Mehrheiten / Erstes Ziel ist ein besseres Klima zwischen Politik und Verwaltung

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01. Juni 2013, 03:59 Uhr

Sylt | Die Feier nach dem Wahlsieg in der Gemeinde Sylt fiel nur kurz aus. Unmittelbar nach dem Triumph, der die CDU wieder zur stärksten Kraft im Westerländer Rathaus gemacht hat, wurde damit begonnen, die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre zu stellen. Wohin es den Gemeinde-Zug steuern will und wie es den Wahlerfolg einschätzt, das verriet das Führungstrio der CDU im Interview mit der Sylter Rundschau. Am Tisch saßen neben dem designierten Bürgervorsteher Peter Schnittgard auch der alte und neue Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jensen sowie der CDU-Ortsvorsitzende Oliver Ewald.

Hat die CDU deshalb alle 14 Direktmandate geholt, weil sie eine tolle und engagierte Kommunalpolitik macht oder weil sie einfach die bekannteren und beliebteren Kandidaten hat?

Oliver Ewald: Weil wir geschlossen aufgetreten sind und es geschafft haben, in den Ortsteilen Kandidaten aufzustellen, die auch dort wohnen. Ich glaube aber auch, dass die Wähler erkannt haben, dass wir nach unserer Wahlniederlage im Jahr 2009 weiterhin sachlich gearbeitet haben. Wir haben uns nicht auf Streitereien mit den Anderen oder der Verwaltung eingelassen, sondern einfach unseren Job gemacht.

Wolfgang Jensen: Dazu gehört sicherlich auch, dass wir unsere Kandidaten in einer Broschüre explizit vorgestellt haben. Dadurch konnte sich jeder Bürger von ihnen ein Bild machen. Dazu haben wir gesagt, was wir realistisch erreichen wollen.

Peter Schnittgard: Und wir haben vor der Wahl darauf verzichtet, andere Parteien oder Personen anzugreifen. Uns geht es darum, das Klima in den Gremien, aber auch zur Verwaltung und dem Bürger neu aufzustellen.

Herr Jensen, die CDU ist wieder die klar stärkste Kraft in der Gemeindevertretung, sieht sich mit ihren 14 Sitzen aber einer "Opposition" aus sechs verschiedenen Parteien mit insgesamt 22 Sitzen gegenüber. Für Mehrheitsentscheidungen brauchen Sie also mindestens fünf Stimmen aus einem anderen Lager - ist bereits absehbar, mit wem es bei bestimmten Themen die größten Schnittmengen gibt, oder macht man sich darüber vorher keine Gedanken?

Jensen: Oh, wir machen uns sicherlich Gedanken darüber, wie wir Mehrheiten schaffen können. Wir werden jetzt auf alle Parteien zugehen und über die wichtigen Themen sprechen. Ich bin zuversichtlich, dass wir da auch einen Partner finden werden, um unsere Ziele umzusetzen. Zu spekulieren, wer das sein wird, wäre jetzt sicherlich verfrüht. Wir sind offen für jeden, weil wir wissen, dass es für viele Themen einen breiten Konsens braucht.

In welchen Punkten ist mit einem Politikwechsel in der Gemeinde Sylt zu rechnen? Worauf werden Sie am meisten Wert legen?

Schnittgard: Das Klima zwischen Politik, Bürger und Verwaltung, das aus meiner Sicht in einigen Bereichen in einem kleinen Tief war, muss da wieder raus. Es muss kommunikativer und sachbezogener werden. Zusammen mit der erheblichen Erweiterung der Gemeindevertretung bedeutet das für die Verwaltung eine große Belastung. Mir geht es darum, dass zwischen Verwaltung und Politik klar ist, dass die Politik zwar die Richtlinien konzipiert, die Verwaltung aber auch in der Lage sein und die Zeit haben muss, sie umzusetzen. Da muss das Klima besser werden als zuletzt. Wir müssen die Verwaltung vorher fragen, ob sie die Aufgaben erledigen kann oder diese vergeben werden sollen. So kann man ihr nicht hinterher vorwerfen, dass sie es nicht geschafft hat. Die Gemeindemitarbeiter brauchen unsere Solidarität - und die Gewissheit, dass beim Rathaus-Umbau endlich was passiert.

Was glauben Sie, sind die Haupterwartungen der Wähler an die CDU in den kommenden fünf Jahren?

Ewald: Inhaltlich sind die Schnittmengen der Parteien sicherlich recht groß. Ich glaube, man hat die CDU mit diesem Ergebnis ausgestattet, weil man uns am ehesten eine gewisse Verlässlichkeit und klare Richtung zutraut - gegenüber der Verwaltung wie auch den Bürgern. Die Wähler wollen wissen, woran sie sind.

Herr Jensen, welches sind die wichtigsten Themen, die jetzt angepackt und schnell zum Abschluss gebracht werden müssen?

Jensen: Im Prinzip gibt es für uns drei vorrangige Themen. Das ist zum einen der Wohnungsbau. Der ist sicherlich unstrittig im gesamten Gemeindeparlament, die Frage ist nur, wie schaffen wir das ehrgeizige Ziel, in fünf Jahren 500 Wohnungen zu bauen. Im Vordergrund steht für uns, dass wir zuerst die gemeindeeigenen Flächen umsetzen, weil das am kostengünstigsten und planungsrechtlich am schnellsten geht. Da gab es schon in der Vergangenheit eine große Übereinstimmung mit SPD und SSW. Ganz entscheidend wird für uns dabei die Finanzpolitik sein, auf die es in den nächsten Jahren auch in anderen Themen besonders ankommen wird. Wir werden klare Prioritäten setzen müssen. Zweites Thema ist die Zentralisierung der Verwaltung im und am Rathaus. Da sind für uns die beschlossenen 5,5 Millionen Euro zwar nicht in Stein gemeißelt, aber da wir das Projekt nur mit Krediten finanzieren können, muss klar sein, dass die Gemeinde den Schuldendienst auch leisten kann. Hinzu kommt als drittes der Sport- und Jugendbereich inklusive einer dauerhaften Lösung für den insularen Schwimmsport.

Schnittgard: Diese aus unserer Sicht herausragenden Themen, zu denen ich auch die Grundschulen und Kindergärten zähle, brauchen einen partei- und gemeindeübergreifenden Schulterschluss. Bei der Frage einer Schwimmhalle gibt es den bereits, da llen bewusst ist, dass die Lister Halle nur eine Übergangslösung ist. Wir brauchen eine Dauerlösung, am besten im "Bauch der Insel".

Ewald: Für uns sind Schwimmhalle und Haus der Jugend insulare Projekte. Uns ist sehr daran gelegen, die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden zu verbessern - unabhängig vom Thema Fusion.

Gibt es Themen/Beschlüsse aus der letzten Legislaturperiode, die die CDU jetzt angesichts der neuen Kräfteverhältnisse erneut aufs Tableau bringen wird?

Ewald: Natürlich gab es in der Vergangenheit Entscheidungen, die wir nicht mitgetragen haben und die wir auch in Zukunft nicht gut finden. Aber es wäre sicherlich verkehrt, die aufs Tableau zu bringen, ehe wir nicht auch die Mehrheit dafür haben. Zum Teil werden das die Gespräche der nächsten Tage ergeben. Andererseits wird es Entscheidungen geben, die uns nicht gefallen, die wir aber schlucken, weil wir keine Mehrheit haben.

Die Frage von Mehrheiten hat sich bei der Beseitigung der Keitumer Thermenruine bislang noch gar nicht gestellt. In der letzten Legislaturperiode ist eigentlich nichts passiert, außer dass die Gemeinde Millionen bezahlt hat. Soll das so bleiben?

Ewald: Die Ruine soll schnellstmöglich weg, das wünscht sich glaube ich jeder.

Jensen: Die juristischen Auseinandersetzungen ziehen sich einfach fürchterlich lange hin. Es reicht nicht, dass alle paar Monate mal der Anwalt der Gemeinde gefragt wird, wie weit seit ihr, sondern die Gemeinde muss mehr Druck aufbauen.

Schnittgard: Wir alle haben Wut im Bauch und die Faust in der Tasche, weil in den vier Jahren zu wenig passieren konnte.

Ewald: Wir müssen mit mehr Druck dafür sorgen, dass die Ruine endlich wegkommt. So lange die da noch steht, fällt es allen schwer, sich Gedanken darüber zu machen, was stattdessen da hin soll.

Thema Jugend: Neben dem Bau eines Hauses der Jugend und einer neuen Schwimmsporthalle dürften für ein vereins- und wetterunabhängiges Freizeitangebot für Sylter Jugendliche - Stichwort Funsporthalle - kaum noch Mittel übrig bleiben, oder?

Schnittgard: Ich sehe da keinen Widerspruch. Vorrangig kommt es doch darauf an, dass der Sportstättenentwicklungsplan zügig erarbeitet, diskutiert, beraten und beschlossen werden muss. Darin werden auch die Dinge auftauchen, die noch fehlen. Ein Sonderaspekt ist für uns das Haus der Jugend, da in die kulturelle Freizeit in der Sportstättenplanung sicherlich ein bisschen zu kurz kommt. Das ist kein Projekt des TSV Westerland, sondern es geht um ein partnerschaftliches Projekt mit der Inseljugend, die bisher kein adäquates Zuhause hat. Das Jugendzentrum wie es jetzt ist, ist von der Lage und den Räumlichkeiten kein Ideal und eine Umsiedelung wäre für alle von Vorteil - gerade für die Jugend. Dies zu ermöglichen, ist unser vorrangiges Ziel.

Themenwechsel: Auf welche Ausschüsse legt die CDU bei der Vergabe der Vorsitze den größten Wert?

Schnittgard: Dazu können und wollen wir noch nichts sagen. Das müssen die Gespräche in unserer und mit den anderen Fraktionen ergeben.

Jensen: Das Zugriffsverfahren ist für große Parteien schlechter geworden. Die CDU hat danach Zugriff auf den ersten, vierten und siebten Ausschuss.

Herr Ewald, mit 46 Prozent haben Sie im Wahlkreis in Keitum das beste Ergebnis aller Direktkandidaten geholt. Eine klare Verpflichtung, den Vorsitz im Keitumer Ortsbeirat zu übernehmen, oder?

Ewald: Ich würde es natürlich machen, aber auch im Ortsbeirat hat die CDU ja nicht die absolute Mehrheit. Natürlich ist es für mich eine Verpflichtung, aber ich brauche dafür auch die Zustimmung von weiteren Mitgliedern des Ortsbeirates.

Herr Schnittgard, muss man angesichts der Größe der neuen Vertretung jetzt mit noch längeren Diskussionen und häufigen Marathon-Sitzungen rechnen? Oder wie wollen Sie das als Bürgervorsteher vermeiden?

Schnittgard: Ich sehe das wie im Sport: Da gibt es nicht nur Siege, Niederlagen oder Unentschieden, sondern auch Regeln und Spielzeiten. Ich wünsche mir zwar Sitzungen mit einer guten Streitkultur, aber ich werde die Sitzungen auch zügig durchziehen und den einen oder anderen gegebenenfalls darauf hinweisen, sich etwas kürzer zu fassen. Es könnte passieren, dass die Sitzungen trotz 36 Vertretern nicht länger, sondern kürzer werden.

Muss sich die Gemeinde angesichts des begrenzten historischen Ratssaales jetzt Gedanken darüber machen, bei der Rathaus-Erweiterung auch einen größeren Sitzungssaal mit einzuplanen?

Jensen: Das sollte man unbedingt versuchen zu vermeiden. Ich finde, die Sitzungen sollten weiterhin im historischen Ratssaal stattfinden. Und da ist es vorrangig Aufgabe des Bürgervorstehers, der die Sitzungen ja leitet, Platz für 36 Mandatsträger zu schaffen.

Schnittgard: Ich denke, das lässt sich machen, auch ohne das jemand mit dem Rücken zum Publikum sitzt. Auch wenn sich dafür alle ein wenig zusammenraufen müssen. Einen neuen Saal brauchen wir nicht, da ich davon ausgehe, dass so eine Konstellation so schnell nicht wieder geben wird. Außerdem müssen wir kostenorientiert denken.

Wie wird es in der neuen Legislaturperiode mit der Verschlankung von Verwaltung und Politik weitergehen? Oder hat sich das Thema angesichts des Riesen-Parlamentes vorerst erledigt?

Jensen: Bei 36 Gemeindevertretern ist eine aus Kostengründen sicherlich wünschenswerte Verschlankung nicht möglich. Man muss es eher unter dem demokratischen Aspekt sehen, dass viele Leute die Politik mitgestalten wollen und werden. Das kostet zum einen Geld und zum anderen muss man der Verwaltung die Möglichkeit geben, die Betreuung der Sitzungen und Mandatsträger personell auch zu bewältigen. Das kann auch zusätzliche Stellen bedeuten.

Ewald: Ein Verschlankung der Selbstverwaltung streben wir nicht an. Wir wollen die Vielfalt in Ausschüssen, Ortsbeiräten und Gremien und die Mitarbeit nicht nur auf einen kleinen Kreis von Leuten reduzieren.

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