Spielplatzarbeit der King's Kids : „Die Kinder werden dort gekauft!“

Die Spielplatzordnung der Gemeinde Sylt wird demnächst leicht modifiziert. Dann haben sich auch auf dem Spielplatz am Südwäldchen Nutzer so zu verhalten, dass „niemand mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt, indoktriniert oder behindert wird“.
Foto:
Die Spielplatzordnung der Gemeinde Sylt wird demnächst leicht modifiziert. Dann haben sich auch auf dem Spielplatz am Südwäldchen Nutzer so zu verhalten, dass „niemand mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt, indoktriniert oder behindert wird“.

Im Jugendausschuss äußerte sich ein Anwalt über die Möglichkeiten, die umstrittene Spielplatzarbeit des Vereins King’s Kids zu verbieten.

shz.de von
23. März 2017, 05:36 Uhr

Darf die Gemeinde Sylt die „offene Spielplatzarbeit“ der King’s Kids, die mit der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde (EFG) Westerland kooperieren, verbieten? Darf sie dem Verein aufgrund ihres Zweifels an seiner Integrität Zuschüsse für Jugendfahrten verwehren? Um diese und andere rechtliche Fragen zu der umstrittenen Organisation zu beantworten, kam der Kieler Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewers in die jüngste Sitzung des Jugendausschusses. Glücklich mit den Ausführungen zeigten sich die Ausschussmitglieder nach den Ausführungen des Fachanwalts für Verwaltungsrecht nicht – allerdings konnten sie eine kleine, aber nicht unerhebliche Änderung in der Spielplatzbenutzungsordnung beschließen.

Aber der Reihe nach: Bereits im Juni 2014 hatte der Jugendausschuss entscheiden, dass es die Spielplatzarbeit der King’s Kids nicht mehr geben dürfe. Hintergrund des Beschlusses war ein Konflikt, der in der Gemeinde seit langem ausgetragen wird: Auf der einen Seite steht unter anderem Gemeindevertreter Andreas Eck (SSW), der den King’s Kids vorwirft, auf den Spielplätzen Missionarsarbeit zu betreiben. Er fordert, dass in diesem öffentlichen Raum weder religiöse noch politische Arbeit Platz haben dürfe. Auf der anderen Seite steht der Leiter der King’s Kids, Andreas Koesling, der immer wieder betonte, überkonfessionell mit Jugendlichen aller Glaubensrichtungen zu arbeiten und durch die Angebote für Kinder und Jugendliche einen wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit auf Sylt zu leisten.

Gegen den Beschluss, die Spielplatzarbeit der King’s Kids einzustellen, hatte der Verein Widerspruch eingelegt. Auf Anraten von Rechtsanwalt Ewers wurde der Politik von der Verwaltung empfohlen, die Untersagung aufzuheben. Diesem Rat wurde zwar Folge geleistet, allerdings ist die Sorge und der Unmut einiger Ausschussmitglieder ungebrochen groß.

Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht machte den Kommunalpolitikern nun keine großen Hoffnungen, die King’s Kids auf den Spielplätzen der Gemeinde erneut zu verbieten: „Dass Sie mit einer Spielplatzbenutzungsordnung, die religiöse Aktivitäten einschränkt, vor Gericht Schiffbruch erleiden, halte ich für sehr groß“, sagte Wolfgang Ewers deutlich. Man dürfe Personen nicht ausschließen, „nur weil einem die religiöse Ausrichtung nicht passt“, erklärte er. Da sei die Rechtssprechung ausgesprochen streng. „Hintergrund ist der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetztes, der noch eine gewisse Verschärfung erhält, da es heißt, dass niemand wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft benachteiligt werden darf.“

Zwar gebe es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, religiösen Gruppen die Benutzung eines Spielplatzes zu untersagen, erklärte Ewers, „allerdings nur, wenn diese gezielt dort hingingen, um den Ort nicht als Kinderspielplatz zu nutzen, sondern um dort zu indoktrinieren und zu missionieren“. Nach der Aktenlage, die der Anwalt von der Gemeinde erhalten habe, sei dies jedoch nicht geschehen, „daher bestehen in rechtlicher Hinsicht keine Handlungsmöglichkeiten.“

Gleiches gelte auch für die Verwehrung von Zuschüssen. Hier hatte bereits das Verwaltungsgericht Schleswig im Juni 2016 festgestellt, dass die King’s Kids einen Anspruch auf Geld aus der Gemeindekasse haben. Dieses Urteil unterstützt auch der Anwalt: „Der Umstand, dass einem das nicht gefällt, rechtfertigt nicht, sie zu benachteiligen.“ Daher müsse die Gemeinde hinnehmen, dass auch „solche Gruppen das Recht auf Anteile an Fördermitteln haben.“

Unter den Kommunalpolitikern, allen voran Andreas Eck vom SSW und Markus Gieppner von der Fraktion Insulaner/Piraten wurde während und nach den Ausführungen des Anwalts Unverständnis laut. „Es ist mir nicht verständlich, dass man das nicht verhindern kann. Dass die King’s Kids auf den Spielplätzen missionieren, liegt auf der Hand“, sagte der SSW-Politiker aufgebracht. „Ich war selber dabei, als dort Geschenke verteilt wurden. Das ist eindeutige Werbung, die Kinder werden dort gekauft!“ Die Zielsetzung des Vereins, Kinder und Jugendliche für ihren Glauben zu gewinnen, reiche aber nicht aus, um ihnen den Aufenthalt zu verwehren, erklärte Ewers. „Es muss konkret bewiesen werden, dass durch Mitarbeiter des Vereins dritte Kinder, die nicht zu der Gruppe gehören, angesprochen werden und missionarisch auf sie eingeredet wird.“

Auch wenn der Abend für die Gegner der King’s Kids eher ernüchternd war, einen kleinen Erfolg konnten sie dennoch verbuchen: Als Kompromisslösung wurde auf Vorschlag von Markus Gieppner die Spielplatzordnung leicht modifiziert. Dort heißt es jetzt: „Spielplatznutzer haben sich so zu verhalten, dass niemand gefährdet wird oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt, indoktriniert oder behindert wird.“

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen