Absenkung des Wahlalters : Die Jugend soll ab 2014 mitwählen dürfen

In Hamburg sollen künftig auch Jugendliche wählen dürfen. Die GAL hat gestern einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorgestellt.

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12. Mai 2011, 08:37 Uhr

Hamburg | Da SPD und Links-Fraktion dem Vorhaben offen gegenüberstehen, gilt die nötige Zweidrittel-Mehrheit in der Bürgerschaft als wahrscheinlich. Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, sagte zur Begründung: "Gerade bei jungen Leuten ist die Wahlbeteiligung viel zu gering. Wenn wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken, stärken wir das Interesse für Politik und können die Beteiligung verbessern." Parteikollegin Christiane Blömeke ergänzte: "Jugendliche wollen über ihre Zukunft selbst mitbestimmen."
Der Vorstoß geht auf Parteitagsbeschlüsse der Grünen zurück. In der Koalition mit der CDU hatte sich die GAL in diesem Punkt nicht behaupten können. Sollte die Verfassungsänderung durchgehen, dürften etwa 25.000 Hamburger im Alter von 16 und 17 Jahren erstmals 2015 bei der Bürgerschaftswahl ihre Kreuzchen machen; das entspricht etwa zwei Prozent aller Wahlberechtigten. Die Regelung soll auch für die kommunalen Bezirkswahlen gelten, die schon 2014 wieder anstehen. Senken wollen die GALier das Wahlalter nur beim aktiven Wahlrecht. Für Wahlkandidaten soll es beim Mindestalter von 18 Jahren bleiben. Bislang hat nur Bremen beschlossen, dass schon 16-Jährige ihr Landesparlament mitbestimmen dürfen - erstmals bei der Bürgerschaftswahl in zehn Tagen bei der in Bremen geben. Die in Hamburg regierende SPD riet dazu, die Erfahrungen von dort abzuwarten. Die Absenkung des Wahlalters für die Bezirke werde seine Fraktion aber in jedem Falle unterstützen. Und auch für die Bürgerschaftswahl wolle man den Vorschlag "wohlwollend bewegen". Auch von der Links-Fraktion kam Zustimmung, während sich die FDP noch nicht positioniert hat. Die CDU spricht sich gegen das Wählen mit 16 aus. Deren verfassungspolitischer Sprecher, André Trepoll, winkte ab: "Ein Wahlrecht für Jugendliche, die die Volljährigkeit noch nicht erreicht haben, schafft ein Ungleichgewicht."
(mlo, shz)

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