Kommunalpolitik : Der Kaufmann von Hörnum

Der Hörnumer Edeka-Markt verfügt über keine eigene Zuwegung. Der Parkplatz links gehört der Gemeinde.
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Der Hörnumer Edeka-Markt verfügt über keine eigene Zuwegung. Der Parkplatz links gehört der Gemeinde.

Gemeinde nimmt Supermarkt und zwei Nachbarhäuser von Erleichterungen im Baurecht aus. Hörnumer CDU kritisiert Ungleichbehandlung.

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08. Februar 2018, 04:33 Uhr

Streit um den Hörnumer Supermarkt: Die Bebauung entspricht nicht den Vorschriften, das Blechdach des Leergut-Schuppens ist der Kreisbaubehörde ein Dorn im Auge. Die Gemeindevertretung könnte der Sache mit einem Federstrich ein Ende setzen. Das Pikante: Der einzige Supermarkt des Dorfes gehört dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Dehn, dem größten Widersacher von Bürgermeister Rolf Speth. Wird hier eine Fehde ausgetragen?

„Ganz klar nein“, wehrt Speth ab. „Wir haben ein großes Interesse daran, den Nahversorger zu sichern.“ Die Gemeinde habe Dehn ein Angebot gemacht, das er aber ausgeschlagen habe. Der Supermarkt verfüge über keine eigene Zuwegung, der Parkplatz links daneben gehöre der Gemeinde. Wenn der Parkplatz eines Tages zum Baugebiet erklärt würde, sei die Zuwegung weg, der Edeka-Markt könnte nicht mehr von Lieferwagen angefahren werden.

Mit der sechsköpfigen Mehrheit der AWGH-Fraktion des Bürgermeisters und gegen die drei CDU-Stimmen beschloss der Gemeinderat am Dienstag den neuen B-Plan. Dehn hatte sich vorher abgemeldet. Laut der neuen Satzung gilt für einige Geschäftsgrundstücke an der Nordseite der Rantumer Straße künftig eine höhere Geschossflächenzahl (GRZ). Von 0,5 wurde sie auf 0,6 hochgesetzt – 60 Prozent der Grundstücksfläche dürfen künftig also überbaut werden. Doch die Hausnummern 12 (Souvenirladen), 14 (Sparkasse) und 16 (Edeka) sind davon ausgenommen. Dabei wäre die Erhöhung für den Supermarkt wichtig, damit der Schuppen einer Dauerlösung weichen kann.

Die Gemeinde mache die Zuwegung zur Voraussetzung für eine höhere GRZ – „das ist nicht zulässig“, kritisierte Dehns Fraktionskollegin Inken Kessenich-Neubauer. Die Zuwegung zum Supermarkt funktioniere seit vier Jahrzehnten problemlos. „Vor vier Jahren sollte der Eigentümer plötzlich einen Antrag stellen, eine Begründung liefern, einen städtebaulichen Vertrag unterschreiben und schließlich für die Zuwegung bezahlen, die anderen kostenlos gewährt worden ist. Als Dehn sich auf dieses Koppelgeschäft nicht einließ, hat Speth die Bauaufsicht des Kreises gerufen, um ihm eins auszuwischen“, argwöhnt Kessenich-Neubauer. „Hier wird ein politischer Gegner benachteiligt.“

„Ich werde den B-Plan auf jeden Fall anfechten“, kündigte Ingo Dehn gestern im Gespräch mit unserer Zeitung an. „Ich will gar nicht etwas, was andere nicht haben, ich will eine Gleichbehandlung.“ Einem Nachbarbetrieb sei die Zuwegung vor vielen Jahren kostenlos eingeräumt worden. Von ihm fordere die Gemeinde nun 40 000 bis 50 000 Euro. „Das werde ich nicht akzeptieren.“

Ein Betrag, den Rolf Speth nicht bestätigen wollte. „Wir haben keine Summe genannt – das ist Aufgabe der Verwaltung.“

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