Streit im Hörnumer Gemeinderat : CDU verlangt Abberufung von Vorsitzendem

Im Sylter Inselsüden kommt es häufig zu Streit im Gemeinderat.
Im Sylter Inselsüden kommt es häufig zu Streit im Gemeinderat.

Hörnumer Gemeinderat behandelt CDU-Antrag, Klage gegen Bürgermeister und fehlenden Etatplan.

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09. Juli 2020, 18:44 Uhr

Hörnum | Kurz und knackig – die Hörnumer Gemeindevertretersitzung am Mittwoch im Hapimag-Saal dauerte nur 30 Minuten. Bürgermeister Rolf Speth (AWGH) drückte auf die Tube, konnte sich aber ein paar Sticheleien in Richtung CDU-Opposition und Inselverwaltung nicht verkneifen. Die von der CDU geforderte Abberufung des Kurausschuss-Vorsitzenden Udo Hanrieder (AWGH) scheiterte aber an der AWGH-Mehrheit.

Der CDU-Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzenden stand schon auf der Tagesordnung, die Begründung lieferte Inken Kessenich-Neubauer (CDU) aber erst in der Sitzung nach. Die CDU habe aus verschiedenen Gründen das Vertrauen in den Ausschussvorsitzenden verloren. So habe Hanrieder im August 2019 an Gesprächen mit dem Architekten Wolter teilgenommen, der für den Tourismusservice Umbauten auf dem Hörnumer Campingplatz planen sollte. In der Folge habe Hanrieder als freiberuflicher Architekt selber ein 25 Prozent günstigeres Angebot für dieses Projekt abgegeben, ohne den Kurausschuss davon zu informieren. Die CDU warf ihm nun vor, Informationen als Ausschussvorsitzender für seine eigenen Zwecke genutzt zu haben. Hanrieder habe seinen Ausschuss belogen und sei daher für diese Position untragbar.

„Da wird ein bisschen was verwechselt“, erklärte Bürgermeister Rolf Speth. Gemeinsam mit dem damaligen Betriebsleiter des Tourismusservices (TSH) Andreas Wölk sei damals entschieden worden, den Niebüller Architekten Spaude zu beauftragen, der das Gebäude für den TSH erstellt hatte – von ihm stammte ein drittes Angebot, das billigste. „Damit war für mich die Sache erledigt, und mittlerweile haben wir auch die Baugenehmigung.“ Hanrieder habe keinen Vorteil aus der Sache gehabt, er sei dort nicht tätig geworden.

„Sie vermischen gerade zwei Sachen, die gar nichts miteinander zu tun haben“, äußerte sich Udo Hanrieder zu dem Vorwurf und kündigte eine Stellungnahme nach der Sitzung an. Die Abstimmung über den Abwahlantrag verlief erwatungsgemäß: Die fünf CDU-Vertreter stimmten dafür, die Mehrheit der sechs AWGH-Vertreter dagegen.


Rechtsstreit gegen den Bürgermeister

Die leitende Verwaltungsbeamtin Tina Haltermann legte dem Gemeinderat einen Bericht über den Rechtsstreit der Gemeinde Sylt gegen den Hörnumer Bürgermeister Rolf Speth vor. Die Gemeinde forderte vom Bürgermeister „rechtswidrige Gehaltszahlungen“ zurück, die er als stellvertretender TSH-Betriebsleiter bezogen hatte. Am 11. Juni kam es in Husum zur Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, doch der Richter wies die Klage als unzulässig zurück – nicht die Gemeinde Sylt, sondern die Gemeinde Hörnum hätte die Klage einreichen müssen (wir berichteten am 12. Juni).

Ursache sei ein „automatisiertes Mahnverfahren“ der Inselverwaltung gewesen, das zur Klage der Gemeinde Sylt geführt habe. „Hier hätte die Gemeinde Hörnum aufgeführt werden müssen“, erklärte Tina Haltermann. Bürgermeister Häckel habe erklärt, dass die Gemeinde Sylt aufgrund der Fehler bei der Erstellung des Mahnbescheids die entstandenen Kosten des Rechtsstreits der Gemeinde Hörnum übernehmen wird.

Rolf Speth berichtete, dass er mittlerweile den Brief eines Anwalts erhalten habe, der für das weitere Verfahren vom Amt Landschaft Sylt beauftragt worden sei. „Nun weiß ich bald gar nicht mehr, wer hier was gemacht hat.“


Heftige Kritik an der Inselverwaltung

Die CDU-Anfrage, wann der Finanzausschuss das nächste Mal tagt und endlich den Haushalt für 2020 verabschiedet, nutzte Speth für heftige Kritik am Westerländer Rathaus. „Da fragen Sie mal die Inselverwaltung.“ Er halte es für einen Skandal, dass noch kein beschlussreifer Haushalt vorliegt. „Aber das liegt nicht in unseren Händen. Eigentlich brauchen wir dieses Jahr auch keinen mehr.“

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