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CDU: Pläne für Inselzulage „zu unkonkret“

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Opposition in Kiel wirft Finanzministerin vor, bei Inselzulage zu hohe Erwartungen geweckt zu haben

von
erstellt am 02.Apr.2014 | 14:48 Uhr

Mit dem Thema Inselzulage für Beamte, die auf Sylt oder einer anderen Insel arbeiten, hat sich gestern der Innen- und Rechtsausschuss in Kiel beschäftigt. Die Landtagsabgeordnete Astrid Damerow (CDU) kritisierte nach der Sitzung die bisherigen Pläne von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Innenminister Andreas Breitner (SPD) als zu „unkonkret“.

Hintergrund ist, dass es Beamten durch eine mögliche Gehaltszulage leichter gemacht werden soll, an teuren Orten wie Sylt zu leben und zu arbeiten (wir berichteten). Eine Erhebung des Landespolizeiamts ergab, dass Polizeibeamte, die auf Sylt arbeiten, im Vergleich zu Kollegen auf dem Festland monatlich höhere Kosten von 530 Euro bis 1 100 Euro haben. Innenminister Breitner sagt hierzu: „Vor diesem Hintergrund hält das Innenministerium eine monatliche Nachteilausgleichzahlung für Landesbedienstete für erforderlich. Nur dadurch wird es gelingen, freiwillig qualifizierte Polizeivollzugsbeamte für den Dienst auf den Inseln zu gewinnen, indem wir ihnen sagen können, dass sie mit dieser Entscheidung keinen signifikanten finanziellen Nachteil erfahren werden.“ Daneben müssten alle Anstrengungen unternommen werden, auf den Inseln bezahlbaren Wohnraum für die öffentliche und private Daseinsvorsorge zu schaffen, so der Innenminister.

Nachdem Finanzministerin Monika Heinold über das Thema im Innen- und Rechtsausschuss berichtete, zeigten sich die innenpolitische Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow, enttäuscht: Weder sei aus dem Bericht der Finanzministerin hervorgegangen, nach welchen Kriterien die Zulage gezahlt werden soll, noch sei eine Umsetzung der Inselzulage in absehbarer Zeit realistisch: „In ihren Pressemitteilungen haben die Finanzministerin und der Innenminister den Eindruck erweckt, die Inselzulage sei im Prinzip in trockenen Tüchern. Jetzt kommt raus: Die Planungen stehen ganz am Anfang. „Geklärt ist bislang nichts“, sagte Nicolaisen, „es wurden Erwartungen bei den Beamtinnen und
Beamten geweckt, ohne dass es irgendwelche belastbaren Ergebnisse gibt.“

Heinold habe im Ausschuss mitgeteilt, dass sich die Inselzulage in einem frühen Stadium der Prüfung befände, so ihr Sprecher. Zudem sehe die Finanzministerin die Zulage als nur eine von vielen Möglichkeiten, die Lage der Beamten auf den Inseln zu verbessern. Priorität habe bei ihr die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.




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