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Rückzug : Carl-Heinrich Schmidt geht - Neuwahl kommt

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Die WWB 51 zieht ihr Mandat für die neue Gemeindevertretung in Wenningstedt-Braderup zurück. Eine Neuwahl verhindert das aber wohl nicht.

Wenningstedt | Er bestimmte nur noch schnell das älteste Mitglied der neuen Gemeindevertretung Wenningstedt-Braderup, dann verließ Carl-Heinrich Schmidt auch schon die konstituierende Sitzung der Gemeinde in der Norddörferhalle. Warum sich der ehemalige Bürgermeister so frühzeitig verabschiedet hatte, wurde dem Publikum und den noch verbliebenen zwölf Gemeindevertretern jedoch erst kurz vor Ende der Sitzung klar. Da verlas die frisch gewählte Bürgermeisterin Katrin Fifeik (Aktive Bürger) eine Mitteilung der WWB 51, in der deren ehemalige Gemeindevertreter bis auf zwei ihrer Mitglieder geschlossen bekannt geben, dass sie auf das von Schmidt errungene Mandat im neuen Ortsparlament verzichten.
Auch der Kreis hat jetzt Einspruch gegen die Wahl eingelegt

Für die Bürger von Wenningstedt-Braderup kommt dieser Rückzug aber womöglich zu spät - auf sie wartet eine Neuwahl ihrer Volksvertreter. "Von Amt und Kommunalaufsicht haben wir gehört, dass das Wahlvergehen der WWB 51 (wir berichteten) so schwerwiegend ist, dass wahrscheinlich neu gewählt werden muss", sagte Fifeik.

Mittlerweile hat neben einigen Bürgern der Gemeinde auch der Kreis Nordfriesland gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl Einspruch eingelegt. Oberamtsrat Joachim Rück betonte: "Allein der Verzicht der WWB 51 kann nicht dazu führen, dass die Wahl nicht wiederholt wird. Der Rückzug heilt das Vergehen nicht." Ihm sei schon vor der Wahl klar gewesen, dass es sehr wahrscheinlich zu einer Neuwahl kommen wird. Nur habe die Wahl da nicht mehr gestoppt werden können, "da es ein gesetzlicher Vorgang war".
Die WWB 51 darf nicht mehr antreten

Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde wird nun bis zur nächsten Gemeindevertretung einen Empfehlungsbeschluss abgeben, ob die Wahl seiner Einschätzung nach rechtmäßig war oder eben nicht. Der Gemeindevertretung obliegt dann die endgültige Entscheidung. Stimmt sie für eine Neuwahl, muss diese innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Die WWB 51 darf dann nicht mehr antreten, auch neu hinzukommende Gruppierungen wären dafür nicht zugelassen.

Ungeachtet dessen, was in ein paar Wochen womöglich auf sie zukommt, begannen die neuen Gemeindevertreter mit ihrer Arbeit. Auf Antrag der Aktiven Bürger stimmten sie dafür, bezüglich der Rückabwicklung oder Kündigung in Sachen Kurhaus ein Rechtsgutachten von Anwalt Dr. Henrik Bremer einzuholen. "Die jetzige Gemeindevertretung war an den bislang ergangenen Beratungen und Stellungnahmen nicht beteiligt", begründete die Bürgermeisterin das Vorgehen.

Die Aktiven Bürger wollen ihrer basisdemokratischen Ausrichtung gleich bei dieser Thematik gerecht werden und dazu eine Einwohnerversammlung abhalten.

Besetzung
Stellvertretende Bürgermeister: Ulrich Wilke und Reinhardt Kaus (beide Aktive Bürger). Fraktionssprecher: Ulrich Wilke und Birgit Carstensen (Akt. B.) Finanzen: Thomas Rix (Bürgerliches Mitglied). Soziales, Jugend, Kultur: Birgit Carstensen. Wege-, Umwelt- und Sonderausschuss: Claus-Dieter Schulz (Aktive Bürger). Bau- und Bauplanungsausschuss: Gerd Hausen (Bürgerliches Mitglied).


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erstellt am 26.Jun.2008 | 07:09 Uhr

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