Ehemaliges Militärgelände auf Sylt : Bund verklagt Gemeinde wegen Halle 28

Die Halle 28 wurde mittlerweile saniert und das gesamte Gelände weiträumig eingezäunt.
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Die Halle 28 wurde mittlerweile saniert und das gesamte Gelände weiträumig eingezäunt.

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhebt Nachforderung von fast 200 000 Euro / Gemeinde Sylt verweigert weiterhin jegliche Zahlung

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06. Februar 2018, 21:01 Uhr

„Als Bürgermeister und auch als Privatperson hätte ich sehr gerne Ruhe um diese Flugzeughallen“, erklärte Nikolas Häckel auf den Tag genau heute vor zwei Wochen gegenüber unserer Zeitung. Der Verwaltungschef der größten Inselgemeinde Sylt nahm damit Stellung zu neuen Vorwürfen im wieder aufgeflammten Politstreit um die alten Militärhinterlassenschaften am Sylter Flughafen.

Nun jedoch dürfte endgültig Schluss sein mit der ohnehin trügerischen Ruhe, es drohen vielmehr weitere Auseinandersetzungen in der Kommunalpolitik und auch der Bevölkerung. Denn der durch einen Bürgerentscheid erzwungene Erhalt der ursprünglich zum Abriss vorgesehenen Flugzeughallen auf dem ehemaligen Marinefliegerhorst könnte deutlich teurer werden als bisher erwartet. Mit Eingangsstempel vom 19. Januar liegt dem Landgericht Flensburg eine Klage aus der Bonner Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gegen die Gemeinde Sylt vor.


Bundesanstalt fordert 200 000 Euro mehr

Die direkt dem Bundesfinanzministerium unterstellte Gesellschaft fordert eine Nachzahlung von knapp 200 000 Euro, weil die Halle 28 entgegen anders lautender Vereinbarungen des Kaufvertrages von Ende März 2008 weiter vertragswidrig genutzt würde. Als Basis für den Kaufpreis des Grundstücks in Höhe von 241 713 Euro wären damals die Bodenwerte für renaturierte Flächen zugrunde gelegt worden, so die BImA. Für die daraufstehenden Gebäude sei überhaupt kein Kaufpreis angesetzt worden, weil diese ja abgerissen werden sollten und damit keinen Wert gehabt hätten. Es gebe im Kaufvertrag allerdings eine Nachzahlungsklausel für den Fall, dass die Flächen doch nicht renaturiert, sondern einer höherwertigen Nutzung zugeführt und Gebäude doch nicht abgerissen, sondern übernommen und genutzt würden.

Eben dieser Fall wäre jedoch eingetreten, weil die Gemeinde Sylt nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid den Erhalt der Gebäude umgesetzt und vor allem die künftige Nutzung der Halle 28 für den Katastrophenschutz sichergestellt habe. Deshalb sei die Nachzahlungsforderung rechtens, argumentiert die Bundesanstalt. Aus ihrer Sicht befindet sich die Gemeinde Sylt schon seit Ende Oktober 2015 in Zahlungsverzug einer Summe von 192 515,25 Euro inklusive acht Prozent Zinsen. Weil seitdem noch immer kein Geld geflossen sei und die Gemeinde sich sogar weigere, die Forderung anzuerkennen, bleibe der BImA kein anderer als nunmehr der Klageweg beim Landgericht.

Tatsächlich habe die Gemeindevertretung Sylt bereits in ihrer Sitzung am 18. August 2016 einen „maßgeblichen nichtöffentlichen Beschluss“ gefasst, keinerlei Nachzahlungen an die BImA zu leisten, bestätigte Bürgermeister Nikolas Häckel auf Nachfrage der Sylter Rundschau. Als Ergebnis des Bürgerentscheids haben die Politiker mehrheitlich beschlossen, die Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Halle 28 umzusetzen, sie in die Organisation als Ort für die Gefahrenabwehr sowie den Katastrophenschutz einzubeziehen und zur Bewirtschaftung in den Besitz der Flughafen GmbH (FSG) zu übergeben.

„Beschlüsse der Gemeindevertretung sind für den Bürgermeister zwingend und bindend. Es sei denn, sie sind erkennbar rechtswidrig“, erklärte Häckel. „Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit war – insbesondere unter Beachtung der geführten Musterprozesse – nicht erkennbar, so dass diese Beschlussfassung die Verwaltung bindet. Ob wirklich eine Zahlungsverpflichtung besteht oder nicht, klärt sich ja nun gerichtlich.“

Der Sylter Bürgermeister verweist dabei auf einen Fall im hessischen Hanau. Dort ging es darum, dass die Bundesanstalt zwei Grundstückskäufer verklagt hatte, die sich ebenfalls weigerten, Nachzahlungen zu leisten. Vor dem Landgericht verlor die BImA jedoch, eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zog sie zurück. Das Landgericht Hanau hatte eine ähnlich formulierte Nachzahlungsklausel aus Kaufverträgen für Grundstücke und Immobilien aus Bundesbesitz für ungültig erklärt. „Wir lassen uns anwaltlich von einem sehr erfahrenen Rechtsanwalt vertreten, der auch hier schon Musterprozesse geführt hat. Auf den Ausgang des Verfahrens bin ich sehr gespannt“, betonte Nikolas Häckel.


Gedeckelte halbe Million ist bereits verbraucht

Sollte das Landgericht Flensburg in dem Klageverfahren zugunsten der BImA urteilen, entstünden erhebliche Zusatzbelastungen für den Haushalt der Gemeinde Sylt. Laut Beschluss der Politik wurden die Kosten für den Erhalt und die Sanierung der Halle 28 auf eine halbe Million gedeckelt. „Zwischenzeitlich wurden als Kostenerstattung an die Flughafen Sylt GmbH für die Sanierung der Halle 28 und für die notwendige Einzäunung des Flugsicherheitsbereiches sowie für notwendige Gutachten zum baulichen Zustand der Halle gemeindlicherseits 500 000 Euro verauslagt“, bestätigte Nikolas Häckel gegenüber der Sylter Rundschau. Der gedeckelte Betrag ist somit bereits verbraucht. „Wenn die Gemeinde Sylt den Rechtstreit gewinnt, trägt sie keine Kosten. Sollten wir in dem Rechtstreit unterliegen, belasten Nachzahlungsbetrag und Gerichtskosten den Haushalt der Gemeinde Sylt“, so der Bürgermeister.


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