zur Navigation springen

Bürgermeister lehnen neuen Finanzausgleich ab

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

von
erstellt am 14.Sep.2013 | 00:36 Uhr

Auch wenn die Auswirkungen für sie höchst unterschiedlich ausfallen werden, so sind sich die Bürgermeister der fünf Inselgemeinden doch einig in der Ablehnung der von der Landesregierung geplanten Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes. Zwar dürfen List und Hörnum mit mehr Geld aus dem großen Topf rechnen als bisher, während Wenningstedt, Kampen und vor allem die Gemeinde Sylt zur Ader gelassen werden, da dem Kreis Nordfriesland jedoch 8,8 Millionen Euro verloren gehen, üben sich alle Inselgemeinden in Solidarität. „Da sich der Kreis das fehlende Geld auf andere Weise von den Kommunen holen wird, wissen wir ohnehin nicht, ob uns von den 53 000 Euro mehr überhaupt etwas bleiben wird“, sagt Lists Bürgermeister Strenger.

Bei einem Treffen mit der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Damerow bekräftigten die fünf Bürgermeister ihre Ablehnung und kündigten an, sich der gestern vom Kreistag beschlossenen Resolution anzuschließen. „Diese Gesetzesänderung würde die Insel erheblich schwächen, da die Berechnungen rein auf der Finanzkraft beruhen und in keiner Weise die Aufwendungen berücksichtigt, die wir für die touristische Infrastruktur tätigen“, kritisiert Petra Reiber. Für ihre Gemeinde Sylt würden die Ausgleichszahlungen, von denen künftig vor allem die großen kreisfreien Städte profitieren, um fast 450 000 Euro steigen.

Ab 2015 würde die Insel insgesamt um etwa 400 000 Euro schlechter abschneiden als bisher. „Da herrscht das Prinzip, alles auf die Kommunen abzuwälzen, und wir können gucken, wo wir bleiben“, sagt Rolf Speth trotz der 13 200 Euro mehr, mit denen Hörnum rechnen darf. Auch Damerows Urteil fällt vernichtend aus: „Das hat nichts mit Stärkung des ländlichen Raumes und Förderung des Tourismus zu tun.“

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen