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Streit in Hörnum : Behindert die Hörnumer CDU den Wohnungsbau?

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Es gibt Streit um den geplanten Bau von Holzhäusern in der Rantumer Straße: Hörnums Bürgermeister Rolf Speth wirft der CDU „Verhinderungstaktik“ vor.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2015 | 05:30 Uhr

Eigentlich schien alles klar. Die Gemeindevertretung Hörnum hatte Anfang des Jahres zunächst den B-Plan für die gemeindeeigenen Flächen an der Rantumer Straße beschlossen. Dort sollten nach dem Willen der Gemeinde 28 Wohnheiten auf Erbbaurecht einstehen, die je zur Hälfte als Mietwohnungen sowie als Eigentumswohnungen und als kaufbare Häuser auf den Markt kommen sollen. Die Grundstücke bleiben durch das Erbbaurecht im Eigentum der Gemeinde, was spätere Spekulation mit den Immobilien verhindern oder zumindest erschweren soll.

„Wir wollen damit auch unserer Verpflichtung durch das Sylter Wohnraumkonzept zum Bau von Dauerwohnraum nachkommen“, begründet Hörnums Bürgermeister Rolf Speth das Bemühen seiner Gemeinde um geeignete Grundstücke im Dorfbereich. Doch bereits der B-Plan stieß auf Bedenken und schließlich Ablehnung bei der Hörnumer CDU, wurde dann jedoch mit der Mehrheit der Stimmen der Allgemeinen Wählergemeinschaft Hörnum (AWGH), deren Vorsitzender Rolf Speth ist, beschlossen.

Mittlerweile wurde auch eine Ausschreibung für die Bebauung erfolgreich abgeschlossen, bei der der Projektentwickler Bernd Diehle mit seiner Sylt Consulting, die in Kooperation mit der Familie Ebert arbeitet, den Zuschlag erhielt. Der war unter anderem daran geknüpft, dass auf dem Gelände energiesparende und preislich so kalkulierte Häuser entstehen, dass sie unter anderem auch für junge Familien finanzierbar sind. Architektonisch sollten sich die Bauten an den farbigen Holzhäusern am Hörnumer Renning orientieren. Für den Zuschlag an Sylt Consulting sprach wohl auch, dass das Büro diese farbigen Holzhäuser vor fünf Jahren gebaut hatte.


„Eine typische Blockade-Haltung der Hörnumer CDU“


Auf der letzten Gemeinderatssitzung, deren Tagesordnung unter anderem die Beratung und Beschlussfassung „zum weiteren Vorgehen zur Realisierung des Wohnungsbauprojektes im Bebauungsplan 22 (L24)“ vorsah, führte die CDU des Ortes unter ihrem Vorsitzenden Ingo Dehn grundsätzliche Bedenken an, die vor allem die Vergabe des Bauprojektes an Sylt Consulting betraf. Für Bürgermeister Rolf Speth ein empörender Vorgang, hätten diese Bedenken doch längst geäußert werden können, „denn der Beschluss, Sylt Consulting mit dem Bau der Häuser zu beauftragen, steht seit Februar dieses Jahres fest. Warum jetzt die Einwände? Ich verstehe das nicht“, zeigt sich Speth fassungslos angesichts „der typischen Blockade-Haltung der Hörnumer CDU“.

Deren Vorsitzender Ingo Dehn zeigt sich dagegen betont ruhig und gibt zu bedenken, „dass es ja darum geht, die Gemeinde vor Schaden zu bewahren“. Gemeint ist damit aus seiner Sicht eine gravierende Abweichung von der Ausschreibungsvorgabe und den jetzigen Kriterien, nach denen gebaut, vermietet oder verkauft werden soll. Laut Ausschreibung, so Dehn, ging es um die Vergabe von „Erbbaurecht mit der Bauverpflichtung für öffentlich geförderten Wohnraum“. Den kann aber aus seiner Sicht ein privater Investor gar nicht realisieren. „Und damit könnte die Gemeinde in eine rechtliche Situation kommen, die sie vor Konsequenzen stellt, die gar nicht absehbar sind“, fürchtet Dehn.

Aus seiner Sicht hätte ein Bewerber wie die Gewoba den Zuschlag bekommen sollen, um die Ausschreibungskriterien voll zu erfüllen. „Die wollten aber gar nicht“, entgegnet Speth auf Nachfrage. Ebenso wenig hatte das Kommunale Liegenschafts-Management der Insel Sylt, die KLM, Interesse am Bau der Hörnumer Objekte, da man diese aufgrund der aktuell vielfältigen Bautätigkeiten auf der Insel nicht zeitnah realisieren könnte.


Kommunalaufsicht zeigt sich verwundert über CDU-Vorstoß


„Die Vergabe ist von der Insel-Verwaltung geprüft worden, das können und dürfen wir als Ehrenamtler gar nicht“, erläutert Speth. Rechtliche Bedenken, wenn es sie denn überhaupt gäbe, wären nach seiner Auffassung längst von der Verwaltung geäußert worden. Warum die CDU und vor allem ihr Vorsitzender dennoch solche für möglich und folgenreich hält, kann sich Speth nur mit einer grundsätzlichen Anti-Haltung erklären, wie er sie nach seinem Empfinden schon bei anderen Bauprojekten im Inselsüden erlebt hat.

Die Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland zeigt sich verwundert über den CDU-Vorstoß und fordert in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Gemeinde Hörnum, „dass Herr Dehn seine tatsächlichen Anhaltspunkte, die zu seinen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit führten, konkretisieren und darlegen solle. Erst dann ließe sich erkennen, ob eine Vergabeprüfung vorzunehmen ist. Bei einer Rechtsprüfung handelt es sich in jedem Fall um eine Aufgabe der Verwaltung gegebenfalls der Kommunalaufsicht nicht aber des politischen Ehrenamtes.“

Auch Bernd Diehle, der einige Bauprojekte in Hörnum realisiert hat, zeigt kein Verständnis für die Haltung der CDU, vermisst „konstruktive Ansätze“, sieht dagegen „nur eine schwer zu erklärende Haltung, wenn es um die Entwicklung des Ortes geht, die scheinbar, wenn es nach dem Willen der hiesigen CDU geht, gar stattfinden soll. Ich bin fassungslos, wenn man bedenkt, wie lange die Planungen für die Bebauung an der Rantumer Straße schon laufen, dass zum jetzigen Zeitpunkt versucht wird, alles auf Null zu setzen“, ärgert sich Diehl und setzt noch nach, „dass sich die Antihaltung der CDU-Hörnum nicht nur gegen den Bürgermeister richtet, sondern insbesondere gegen die Sylter Familien, die händeringend nach bezahlbarem Wohnraum auf der Insel suchen und mehr als froh sind, den in Hörnum gefunden zu haben.“

Rolf Speth zeigt sich dagegen in letzter Konsequenz zuversichtlich. „Mich regt das Verhalten der CDU zwar auf, aber wir machen unseren Weg auch ohne die.“ Wie der mit Blick auf die Bauprojekte an der Rantumer Straße aussehen soll, will der Bürgermeister am kommenden Donnerstag bei einer Einwohnerversammlung der Gemeinde Hörnum vorstellen.

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