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Sylt-Shuttle : Autozug: Bewerber klagt gegen Bund

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Die Railroad Development Corporation Deutschland will vom Verwaltungsgericht klären lassen, dass sie künftig den Sylt-Shuttle betreiben darf.

Die Auseinandersetzungen im laufenden Verfahren um die Vergabe des Autozuges zwischen Niebüll und Westerland werden jetzt auch vor Gericht ausgetragen. Der Bewerber Railroad Developement Corporation Deutschland (RDCD) hat diesen Mittwoch Klage, beim Verwaltungsgericht Köln gegen einen ablehnenden Bescheid der Bundesnetzagentur (BNetzA) aus der vergangenen Woche eingereicht. Die Berliner Aufsichtsbehörde hatte der DB Netz AG als zuständiger Vergabeinstanz die geplanten Rahmenvertragsabschlüsse für die Strecke zwischen Insel und Festland untersagt, die unter anderem erlaubt hätten, dass RDCD Autozugfahrten im Halbstundentakt anbietet – wir berichteten. Als Begründung hieß es von Seiten der Bundesnetzagentur, es gebe dann insgesamt zu viele Zugverbindungen auf der teilweise eingleisigen und nichtelektrifizierten Strecke. Deshalb wurde ein neues Entscheidungsverfahren angeordnet, das eigentlich bis Mittwoch kommender Woche hätte laufen sollen.

In ihrer Ablehnung beruft sich die BNetzA auf gesetzliche Regelungen, denenzufolge in Rahmenverträgen nur zwei so genannte Kapazitäten je Stunde und Richtung zulässig seien. Dem jedoch widerspricht RDCD-Manager Hans Leister ausdrücklich: „Das entspricht überhaupt nicht der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung, die vorgibt, dass 75 Prozent der Kapazität einer Strecke ohne weiteres mit Rahmenverträgen belegt werden können, im Einzelfall sogar darüber hinaus.“ Bei den vier betrieblich umsetzbaren Fahrmöglichkeiten je Stunde und Richtung zwischen Niebüll und Westerland würde dies eine rahmenvertragliche Sicherung von drei Kapazitäten je Stunde und Richtung bedeuten. „Mit der Maßgabe, nur zwei Kapazitäten pro Stunde, also lediglich 50 Prozent zu vergeben, beschränkt die Bundesnetzagentur aus unserer Sicht in unzulässiger Weise die Vergabe von Rahmenverträgen. Dagegen haben wir uns nun gezwungen gesehen, das zuständige Gericht anzurufen.“

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln, Thomas Krämer, bestätigte, dass es einen Eilvorgang gebe. Es handele sich um ein so genanntes vorläufiges Rechtsschutzverfahren, mit dem der Kläger – also die Railroad Developement Corporation Deutschland – erreichen wolle, dass die zunächst abgeschlossenen Rahmenverträge in Betrieb genommen werden. Außerdem sei die Bundesnetzagentur gebeten worden, mitzuteilen, dass sie ihren ablehnenden Beschluss bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag des Mitbewerbers für den Autozug nicht vollziehen wird. Die zuständige Kammer werde in der Sache „in relativ kurzer Zeit“ entscheiden, so Krämer – mehrere Wochen werde es mit Sicherheit nicht dauern.

Wie das Verwaltungsgericht am Ende entscheiden wird, bleibe jetzt abzuwarten, erklärte Carsten Carstensen, Geschäftsführer bei RDC Deutschland. „Ich möchte jedoch betonen, dass aus unserer Sicht ein Gerichtssaal der schlechteste Ort ist, um einen vernünftigen Fahrplan abzustimmen.“ Ungeachtet des gesetzlichen Verfahrens plädiert er dafür, weiter an dem bereits abgestimmten Fahrplan zu arbeiten. „Wir werden unser Recht auf einen diskriminierungsfreien Trassenzugang nicht aufgeben“, ergänzt RDCD-Manager Leister. „Die Bahnreform gilt in ganz Deutschland, jeder muss sich dem Wettbewerb stellen, auch der DB Sylt-Shuttle.“ Es sei höchste Zeit, sich umfassend Gedanken über die Modernisierung und des Ausbaus der Strecke Niebüll-Westerland zu machen. Dazu müsse sich vor allem die weit verbreitete Einstellung, „wir lassen am besten alles, wie es ist“, ändern, fordert Leister.

RDCD veröffentlichte in Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung erstmal auch den, aus einer Sicht „möglichen Konsensfahrplan“ für die Nutzung der Strecke. Danach ist Folgendes vorgesehen: die Sicherung der vier Intercity-Zugpaare in den gewünschten Trassen, ein stündlicher Regional-Verkehr zwischen Hamburg und Westerland – derzeit betrieben von der Nord-Ostsee-Bahn (NOB), ein durchgehend stündlicher Autozugverkehr durch RDCD sowie zusätzliche Pendlerzüge auf dem Abschnitt Niebüll-Westerland und zusätzliche Autozüge in den Hauptnachfragezeiten. „Dies würde einen für alle Seiten zufrieden stellenden Fahrplan ergeben, der Planungssicherheit für alle wesentlichen Verkehrsbedürfnisse zum Ergebnis hätte“, sagt Carstensen.

Aber der neue Bewerber für den Autozug sendet angesichts der ungewissen Entscheidung des Kölner Gerichts schon erste Signale einer Kompromissbereitschaft: „Falls es doch zu der von der Bundesnetzagentur vorgeschriebenen Sicherung von nur zwei Trassen je Stunde und Richtung kommen sollte, sind Konsenslösungen zwar schwieriger, aber nicht völlig ausgeschlossen. Auch dazu wird RDC Deutschland beitragen“, kündigt Manager Hans Leister vorsorglich an.

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erstellt am 28.Feb.2015 | 05:04 Uhr

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