Debatte um Insulaner-Tarife : Aufregung um Sylt-Shuttle-Tarife

Autoverladung des Syltshuttle In Westerland: Nicht nur Gäste, auch viele Sylter nutzen den Auozug.
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Autoverladung des Syltshuttle In Westerland: Nicht nur Gäste, auch viele Sylter nutzen den Auozug.

Auf Sylt herrscht Ärger über die Debatte um Insulaner-Ermäßigung beim Autozug. Aus Brüssel kommt Entwarnung: Der Rabatt sei wohl doch legal.

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20. Januar 2015, 05:59 Uhr

Diese Geschichte ließ am Wochenende die Gemüter auf Sylt hochkochen: In unserer Sonnabendausgabe berichteten wir darüber, dass der vergünstigte Insulaner-Tarif für den Syltshuttle wohlmöglich gegen EU–Recht verstößt - zumindest aus Sicht eines Kieler Europarechts-Professoren und des Chefs des US-amerikanischen Eisenbahn-Unternehmens Railroad Development Corporation (RDC). Man werde rechtskonforme Tarife anbieten, sagte RDC-Chef Leister, sollte das Unternehmen den Zuschlag für den Syltshuttle erhalten.

Unter anderem auf der Facebook-Seite unserer Zeitung machten die Insulaner ihrem Ärger in zahlreichen Kommentaren Luft. Während einige schlicht wütend reagierten („Geht’s noch, Freunde des Fast Foods?“), befürchteten viele, dass solche Verschlechterungen der Lebensbedingungen dazu führen, dass künftig noch weniger Sylter auf der Insel wohnen bleiben: „Sollte es tatsächlich so kommen, könnte es sein, dass noch mehr Sylter die Insel dauerhaft verlassen“.

Aus Brüssel allerdings kamen gestern entwarnende Töne. Eine Sprecherin der EU-Kommission schrieb auf Anfrage der Sylter Rundschau, man sei sich der speziellen Sylter Situation zwar nicht bewusst. Generell aber sei es in den EU-Mitgliedsstaaten üblich, niedrigere Transport-Tarife für Inselbewohner festzulegen (meistens beziehe sich dies auf Fähren). Bei diesen günstigen Tarifen handle es sich zwar um „indirekte Diskriminierung“ gegenüber den anderen Fähre-, beziehungsweise Zugreisenden – allerdings könne diese Diskriminierung in der Regel dadurch gerechtfertigt werden, dass die Inselbewohner stärker als beispielsweise Touristen auf die Verkehrsmittel angewiesen seien.

Mit dieser Auslegung widerspricht die EU-Kommission der Rechtsauslegung des RDC-Chefs Hans Leister und des Kieler Europarechts-Professoren Florian Becker. Beide sind der Ansicht, dass derartige Insulaner-Tarife gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot verstoßen (wir berichteten).

Aus Politik und Verwaltung schlägt dem Unternehmen RDC, das die Debatte um den Sondertarif angestoßen hatte, Unverständnis entgegen: „Sollte der Insulaner-Tarif abgeschafft werden, hätte das eine fatale Wirkung auf die Insel“, sagte Petra Reiber, Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt gestern auf Anfrage. Als Sylter sei man darauf angewiesen, mit dem Autozug aufs Festland zu kommen – deswegen hält auch sie es für juristisch möglich, hier eine Ermäßigung anzubieten. Reiber und Bürgervorsteher Peter Schnittgard (CDU) sind nun selbst in dieser Sache aktiv geworden: In einem Brief an den Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein bitten sie „dringend“ darum, dass sich das Land dafür einsetzen möge, dass ein Insulanertarif Bedingung für die Vergabe des Autozuges wird: „Ein Punkt, der von massiver existenzieller Bedeutung für die Sylter Bevölkerung ist, muss in Bezug auf den Autozug Teil der Ausschreibung und Verhandlungen werden. Das ist die Tarifsituation und hier der Extra-Tarif für die Sylter, beim Autozug, beim Einzelfahrschein und der Mehrfahrtenkarte.“

Bei den Verhandlungen, auf die sich Reiber in diesem Schreiben bezieht, geht es um die Frage, wer ab dem kommenden Winter die rentable Autozugstrecke befahren wird. Beworben haben sich die Deutsche Bahn, RDC und das Land Schleswig-Holstein. RDC gibt sich sehr siegesgewiss, dieses Bieterverfahren schon gewonnen zu haben (wir berichteten).

Davon ist Ingbert Liebing, Sylter Bundestagsabgeordneter der CDU, allerdings noch nicht wirklich überzeugt: Dass RDC die Strecke allein dadurch gewinnt, wie das Unternehmen behauptet, dass sie die Zahl der Autozug-Fahrten verdoppeln würden, hält er für fraglich. „Man muss sich da doch bei einer Strecke, die ohnehin ausgelastet ist, fragen, ob das sinnhaft ist.“ Ganz persönlich sei er mit dem Service der Deutschen Bahn als Syltshuttle-Betreiber immer recht zufrieden gewesen, führt der Christdemokrat weiter aus. Egal, wer den Autozug künftig betreiben wird: Auch Liebing hält es für ausgesprochen sinnvoll, dass der Insulaner-Tarif beibehalten wird: „Es wird wohl möglich sein, dass man so etwas für Menschen, die auf einer Insel leben, tut.“ Und weiter: „Ich halte die Diskussion darüber für vollkommen unnötig – sie ist nicht im Interesse der Insel.“

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