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Landtagswahl 2017 : „Auf keinen Fall eine große Koalition“

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Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Nach der Landtagswahl äußern sich Sylter Politiker zu den Chancen von „Jamaika“ oder „Ampel“ und zu ihren Erwartungen an die neue Koalition in Kiel.

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erstellt am 09.Mai.2017 | 04:44 Uhr

Schleswig-Holstein hat gewählt – und natürlich hat auch die Insel gewählt. Von etwas mehr als 15  000 Wahlberechtigten gaben am Sonntag 8757 Sylter ihre Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung fiel mit 58,3 Prozent um sechs Prozentpunkte geringer aus als im Land. Die Ergebnisse der Insel-Wahllokale gleichen jedoch weitgehend denen des Wahlkreises Nordfriesland-Nord und denen in ganz Schleswig-Holstein. Allerdings gibt es einige kleinere Überraschungen. Bei welchen Direktkandidaten und Parteien die Wähler in allen Sylter Gemeinden ihre Kreuze gemacht haben, lesen Sie auf Seite 11. Aber was sagen Politiker der Insel zum Abschneiden ihrer Parteien? Und was erwarten sie von der künftigen Koalition in Kiel für Sylt? Die Sylter Rundschau hat nachgefragt.

„Wir freuen uns selbstverständlich über das gute Wahlergebnis, für uns als CDU und besonders für unseren Kandidaten Ingbert Liebing“, sagt Oliver Ewald. „Dadurch wird es auch ruhiger in der Partei insgesamt“, hofft der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Sylt. „Das war ja in der Vergangenheit nicht ganz einfach.“ Ewald fände es gut, in Zukunft gemeinsam mit den Grünen zu regieren. „Was jetzt kommt, ist ja sehr wahrscheinlich eine Jamaika-Koalition. Meiner Meinung nach das Einzige, was auch Sinn macht – bitte auf keinen Fall eine große Koalition.“ Von der neuen Regierung wünscht sich der CDU-Politiker, dass die Westküste wieder stärker in den Blickpunkt genommen wird. „Nicht nur wegen der Probleme auf der Schiene und der Straße, auch die Infrastruktur muss dringend ausgebaut und der Tourismus besser gefördert werden.“ Gleiches erwartet Ewald von neuen Gesprächen mit der Landesplanung in Sachen Dauer- und Ferienwohnungen: „Wir müssen gemeinsam mit Kiel auf Augenhöhe eine Lösung finden, welche Wege wir auf Sylt gehen wollen und dürfen.“

Offene Worte zum Wahlausgang findet Gerd Nielsen: „Leider kann die Koalition aus SPD, Grüne und SSW nicht fortgeführt werden, da besonders die SPD auf den letzten 100 Metern bis zur Wahlurne gepatzt hat“, sagt der Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Gemeindevertretung Sylt. „Ein dummes Interview des Ministerpräsidenten und ein ehemaliger Innenminister, der die Regularien einer geheimen Wahl missachtet, haben uns massiv geschadet.“ Aber die SPD sei auch insgesamt zu siegessicher gewesen und habe den Herausforderer nicht ernst genommen, so Nielsen. „Ob allerdings Herr Günther eine Koalition bilden und dann erfolgreich führen kann, wird man abwarten müssen, zumal die Personalquerelen innerhalb der CDU mit der Wahl nicht beendet sind.“ Eine Ampelkoalition könnte die Alternative sein, weil die gemeinsame Schnittmenge der drei Parteien groß wäre. Eine große Koalition dagegen hält der Sylter Sozialdemokrat für ausgeschlossen: „Schwarz-Rot wird innerhalb der SPD nicht mehrheitsfähig sein.“

„Für uns Grüne ist das nach den negativen Prognosen zuvor ein tolles Ergebnis“, sagt Maria Andresen. „Aber wir sind jetzt in einer schwierigen Situation und müssen herausfinden, mit wem wir künftig was erreichen können.“ Die Sylter Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt, sich nicht vorschnell auf „Jamaika“ festzulegen, sondern in Ruhe auszuloten, in welcher Konstellation die Grünen am besten aufgehoben seien. Eine Koalition „um jeden Preis“ kommt für Maria Andresen nicht in Frage, „aber wenn man mitregiert, kann man natürlich mehr von den eigenen Ideen umsetzen.“

Klaus Jensen vom Südschleswigschen Wählerverband sieht das Wahlergebnis und seine Folgen pragmatisch: „Wir müssen nicht zwingend in einer Koalition sein. Der SPD und den Grünen wollten wir helfen, weil sie uns in ihren Zielen nahe stehen. Jetzt hat die CDU gewonnen, jetzt muss die CDU auch regieren.“ Der Sylter SSW-Politiker kann sich sogar die Tolerierung einer Minderheitsregierung wie in Skandinavien vorstellen. „Das funktioniert dort auch, warum also nicht bei uns? Dann wird die Arbeit eben im Parlament gemacht.“

Mit ihrem landesweiten Abschneiden nicht unzufrieden ist die neue Partei „Zukunft.SH“, die bei den Zweitstimmen aber lediglich auf 0,3 Prozent kam. In den nur 16 Wochen seit Gründung sei es immerhin gelungen, jede Woche gut 268 Personen vom Grundsatzprogramm zu überzeugen. Das wäre eine echte Perspektive für die Zukunft. „Ich hätte mir von und für Sylt natürlich ein anderes Zeichen gewünscht, aber scheinbar ist die deutliche Mehrheit zufrieden damit, wie es ist“, sagte Lasse Lorenzen, der als Direktkandidat auf Sylt etwas mehr als 300 Stimmen erhielt. Nach einem faden Wahlkampf gebe es einen Sieg für Langeweile und Lippenbekenntnisse. „Und für die, die es doch gerne anders hätten, die unzufrieden sind oder enttäuscht werden, bieten wir uns gerne zum Mitmachen an. Wir werden nicht aufgeben. Es dauert halt etwas länger“, so Lorenzen weiter. „Wir sehen uns spätestens 2018 zur Kommunalwahl wieder.“

„Für uns als Piraten ist das Wahlergebnis natürlich ernüchternd. Auf Sylt hätte ich mehr erwartet“, sagt Christian Thiessen. „Leider macht sich Populismus mehr bezahlt als die anstrengende Arbeit in den Gemeinden. Es bleibt, die Gewinner an ihre Versprechen zu erinnern – vermutlich sind die nächsten Monat schon wieder vergessen.“ Gerade die FDP hätte sich ja für eine wohnortnahe Geburtshilfe eingesetzt, jetzt müsse sie auch liefern. „Von Herrn Liebing erwarte ich die gleiche Leistung für Nordfriesland wie schon im Bundestag – also keine. Ich lasse mich aber überraschen und habe dann auch gerne Unrecht“, so der Insel-Pirat Thiessen.

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