Interview zum Kampf um den Autozug : Andreas Tietze: "Chaos war nie mein Ziel“

Früher gab’s bei der DB auch nur Flachwagen: Aufnahme aus den 50er Jahren.
Foto:
1 von 2
Früher gab’s bei der DB auch nur Flachwagen: Aufnahme aus den 50er Jahren.

Andreas Tietze setzte sich einst für Konkurrenz auf der Autozugstrecke ein. Im Interview spricht er darüber, wie er die Lage heute einschätzt.

von
09. Mai 2015, 05:30 Uhr

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Dr. Andreas Tiezte, gehörte einst zu denjenigen, die Konkurrenz auf der Autozug-Strecke Niebüll-Westerland dezidiert forderten. Im Interview mit der Sylter Rundschau erläutert der Sylter, warum ihm die aktuellen Entwicklungen jetzt doch Sorge bereiten und wie es aus seiner Sicht weitergehen könnte.

Auf der Insel ist man beim Anblick der Testwagen, mit denen RDC vergangene Woche die Insel angefahren hat, entsetzt. Sind Sie es auch?

Wenn man sich auf Deutschlands bekanntester Urlaubsinsel während einer solch emotional geführten Debatte präsentiert, dann ist es schon erstaunlich, dass man hier mit einem Wagenmaterial auffährt, das auf dem europäischen Markt zusammengeklaubt ist. Das Prinzip von RDC war ja beim Hamburg-Köln-Express genauso: Man will erstmal in den Markt kommen und will keine hohe Investitionen tätigen. Das kommt bei den Syltern, die auf Qualität setzen, natürlich schlecht an.

Mal abgesehen von der Optik der Wagen: Wie, glauben Sie, geht es mit RDC jetzt weiter?

Die haben jetzt mindestens elf Fahrten täglich sicher und die werden auf jeden Fall fahren. Meine große Sorge ist, dass der DB-Syltshuttle mit Apothekenpreisen und RDC als Schnäppchen-Variante fahren wird und dass sich die Konkurrenzsituation so dermaßen hoch schaukelt, dass wir hier in eine unmögliche Situation kommen.

Sie selbst haben Konkurrenz auf der Schiene ja nicht immer so kritisch gesehen: Wenn ich mir alte Zeitungsartikel aus dem Jahr 2010 durchlese, waren Sie ja ganz vorne mit dabei, zu fordern, dass Wettbewerb auf dieser Strecke stattfinden soll.

Nein, ich habe damals gesagt, dass der damalige Zustand unhaltbar ist. Das Chaos, was uns jetzt blüht, war nie mein Ziel.

Wettbewerb ist ja aber nicht generell schlecht. Die NOB-Wagen auf der Marschbahnstrecke sind beispielsweise eine deutliche Qualitätsverbesserung gewesen. Das Land Schleswig–Holstein hat damals die Qualität zwingend vorgeschrieben. Das würde auch jetzt gehen, wenn man auf Bundesebene eine Gesetzesänderung im Eisenbahngesetz durchsetzt, so dass der Autozug künftig als Personennahverkehr gilt. Dann fiele er unter die Obhut des Landes, das ihn im Paket mit der Hamburg-Sylt-Strecke ausschreiben könnte.

Und dadurch würde sich Einiges positiv ändern: Die Gewinne aus dieser Strecke würden in der Region bleiben und zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden können. Sylt würde profitieren und nicht Stuttgart beim Bahnhofsneubau, den eh keiner will.

In einer Pressemitteilung von Ihnen aus dem Jahr 2011 begrüßen Sie dezidiert, dass ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster dafür gesorgt hat, dass die DB-Autozug Mitbewerber auf der Strecke zulassen muss. „Jetzt wird es eng für den Monopolisten“, heißt es da von Ihnen. Von einem Engagement des Landes und einer gemeinsamen Ausschreibung des Autozuges mit der Marschbahnstrecke ist nirgends die Rede.

Dabei ging es nicht um den Betrieb der Strecke sondern nur um den diskriminierungsfreien Zugang der Verladestationen in Niebüll und auf Sylt. Ich bin gegen Monopole, wenn sie aus eigenen wirtschaftlichen Interessen handeln und positive Entwicklungen verhindern. Aber genau das ist geschehen. Ich fürchte nun, dass die Auseinandersetzungen auf dem Verladeplatz ausgefochten werden und da können wir im Hochsommer kein Chaos gebrauchen. Mein Ansinnen war sicher nie ein Wettbewerb der Schäbigkeit.

Verstehe. Sie würden also im Nachhinein nicht sagen: War ’ne blöde Idee, wir hätten das lieber ruhen lassen sollen?

Nein. Auf dieser Strecke ist ein eigenwirtschaftlicher Verkehr immer möglich gewesen. 2011 ist vor Gericht erklagt worden, dass die DB die Infrastruktur zur Verfügung stellen muss – mit all dem hatte die Politik nichts zu tun. Bisher hatte sich nur niemand um Trassen beworben.

Würde der Bund dort eine Monopolstellung der DB sichern, hätten wir auch ganz schnell Probleme vor dem europäischen Gerichtshof.

So wie’s aussieht, ist der Zug für die nächsten zehn Jahre – so lange laufen ja die Rahmenverträge– abgefahren. Ihre Pläne, den Autozug doch noch für das Land zu gewinnen,  ließen sich also frühestens zur nächsten Ausschreibung umsetzen.

Im Prinzip ja. Aber ich habe zumindest erreicht, dass die Fristen für die Trassenverträge von Autozug und Nahverkehr ab 2025 harmonisiert werden, das war bisher nicht der Fall. Zudem müssen wir uns angucken, wie sich die Situation weiter entwickelt: Möglicherweise muss der Gesetzgeber auch schon früher mit harten Maßnahmen eingreifen. Ich sage: Sogar über Verstaatlichung muss man nachdenken, wenn die Versorgungsqualität leidet und Gefahr für Leib und Leben durch die jetzige Situation erwachsen sollte.

Wie soll das denn rechtlich funktionieren, Herr Tietze?

Der Gesetzgeber kann schon tätig werden, gegebenenfalls kommt es vielleicht zu Schadensersatz-Forderungen.

Na klar, in der ganzen Geschichte ist viel Sprengstoff drin. Die Insel muss jetzt in enger Kooperation mit Kreis und Land sehen, was das Beste für Sylt ist. Und da sehe ich Lösungsmöglichkeiten, und keine Gründe, sich von RDC oder DB Autozug erpressen zu lassen.

Ich fasse mal zusammen: Langfristig muss sich die Gesetzeslage ändern, damit der Autozug als Personennahverkehr vom Land gemeinsam mit der Marschbahn ausgeschrieben werden kann, kurzfristig muss aber eventuell auch früher eingegriffen werden, wenn jetzt wirklich das Chaos ausbrechen sollte.

Genau. Sollte auf der Strecke eine zermürbende Konkurrenzsituation herrschen, und keiner nachgeben, dann muss man sagen: Freunde, die Daseinsvorsorge darf nicht in Gefahr geraten. Und wenn sie in Gefahr gerät, dann müssen wir eingreifen.
Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von der Politik

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen